Die Szenarien sind alles andere als erfreulich für die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt. Das Ziel der AfD: die Alleinregierung. Die ist in Sachsen-Anhalt durchaus drin. In Mecklenburg-Vorpommern ist die AfD nach Umfragen die mit Abstand stärkste Kraft.
Von Doreen Ullrich, Aachen
Um die AfD in den Landesregierungen zu verhindern, wird auch in der Linken diskutiert, mit allen anderen sogenannten demokratischen Parteien zusammenzuarbeiten. Doch was bedeutet es, wenn man mit CDU, SPD und Grünen die AfD verhindern will? Mit den Parteien, die täglich Abschiebungen organisieren, aufrüsten, den Sozialstaat abschaffen und an den Grenzen wieder kontrollieren lassen? Auf Protesten wird oft gerufen: “Alle zusammen gegen den Faschismus …” wirklich mit jedem?
CDU dulden?
Im Leitantrag des Parteivorstandes zum Bundesparteitag im Juni ist diese Idee offen formuliert:
„Dabei werden wir nach den Wahlen schwierige Entscheidungen dazu treffen müssen, um die AfD von den Schalthebeln der Macht fernzuhalten (…) Wir messen unser politisches Handeln auf allen Ebenen stets am Maßstab, soziale und demokratische Rechte zu verteidigen und konkrete Verbesserungen im Alltag der großen Mehrheit der Menschen zu erkämpfen. Wir werden eventuelle Minderheitsregierungen und ihre einzelnen Regierungsmaßnahmen sowie Regierungsbeteiligungen nur mit diesem Maßstab unterstützen. Wir wägen dabei genau ab, welche Auswirkungen die Unterstützung einer Regierung auf die demokratische Entwicklung hat.“
Ja, die AFD muss verhindert werden. Doch wie kommen wir dahin, Menschen, die aus Frust und Wut die AfD wählen, davon zu überzeugen, dass Die Linke die wirkliche Anti-Establishment-Partei ist? Auf keinen Fall, wenn Die Linke mit dem Establishment koaliert oder kooperiert.
Tritt Die Linke in eine Koalition ein, um die AfD in einer Landesregierung zu verhindern, muss sie einen Koalitionsvertrag unterschreiben und den Haushalt mit beschließen. Gleiches gilt auch bei einer Tolerierung oder Duldung. Was meint man denn, was dabei rauskommt, wenn die Koalitionspartner CDU, SPD, Grüne und BSW heißen? Die Linke würde die Mitverantwortung für Sozialkürzungen und Angriffe auf die Einkommen und Rechte der arbeitenden Klasse übernehmen..
Überall da, wo die Linke links unten in Regierungen gestartet ist – Berlin, Mecklenburg-Voprommern, Brandenburg, Thüringen, Bremen – ist sie rechts oben angekommen, hat an Unterstützung verloren und den Aufbau einer linken Alternative zur AfD geschwächt.
Beispiel Thüringen: hier hatte Die Linke mit Bodo Ramelow ihren ersten und einzigen Ministerpräsidenten. Nach zwei Perioden als Regierungskraft (2014 mit 28,2% und 2019 mit 31,0% gewählt) stürzte sie 2024 auf 13% ab. Die AfD schoss hoch auf 32,8%.
10 Jahre Ramelow
Was waren die Ergebnisse von 10 Jahren Ramelow für die Arbeiter*innenklasse? Die Schuldenbremse nicht aufgehoben, die Schulen sind immer noch marode und dreigliedrig, es wurde weiter abgeschoben. Nicht mal den Thüringer Verfassungsschutz hat Ramelow abgeschafft – trotz Versprechen. Die Linke in Thüringen ist näher an die bürgerliche Mitte gerückt und weiter weg von unserer Klasse. Wenn eine CDU jahrelang kein Problem damit hatte, eine linke Minderheitsregierung zu unterstützen, spricht das nicht für die CDU, sondern gegen Die Linke.
Der Aufstieg der AfD in Ostdeutschland ist auch eine Folge dieser Mentalität der Anpassungs und “Sachzwänge”. Mit Slogans wie “Vollende die Wende” oder “Wende 2.0 – der Osten steht auf” stellt sich die AfD als “die Ostpartei” dar, die der ostdeutschen Arbeiter*innenklasse endlich ihre Würde zurückgibt.
Dabei kommt ein Großteil ihrer Funktionär*innen aus dem Westen und wirkliche Angebote für die Arbeiter*innenklasse außer nach unten zu treten hat sie nicht. Nicht einmal die Angleichung des Rentenniveaus von Ost und West fordert die AfD, auch bei der Frage der Lohnangleichung drischt sie nur Phrasen.
Mit Slogans gegen Altparteien und Establishment tut die AfD so, als sei sie an der Seite der “kleinen Leute”. Wir wissen, dass das gelogen ist, aber wirkt Die Linke wie eine Partei gegen “die da oben”, die die Wut der Klasse ausdrückt, gegen das Establishment?
Ein Schritt vor, einer zurück
Per Instagram und TikTok hat sich da einiges getan und auch bei den Bundestagsreden und mit ihrer Teilnahme an den sozialen Bewegungen zeigt sich Die Linke auf der Seite der Arbeiter*innen und Jugend. Doch diese Fortschritte werden untergraben, wenn die Partei in Landtagen Kürzungen und “Sachzwängen” zustimmen muss, um den Koalitionspartner nicht zu vergrätzen.
Heißt ein “Nein” zur Regierungsbeteiligung, dass Die Linke die AfD an die Regierung lässt l? Absolut nicht. Die Linke könnte im Parlament von Sachsen-Anhalt bei einem dritten Wahlgang den CDU-Kandidaten wählen, um den AfD-Kandidaten zu verhindern – ohne der CDU irgendeine politische Unterstützung zu geben. Auch in Mecklenburg-Vorpommern ist die Regelung ähnlich. Anträge einer Minderheitsregierung können im Einzelfall unterstützt werden, wenn sie im Interesse der Arbeiter*innenklasse wären. Jede Kürzung und jeden Angriff muss sie klar ablehnen.
Im Übrigen ist es eine Scheindebatte: Nicht die Linke entscheidet, ob die AfD an die Macht kommt, sondern die CDU muss die Hosen runter lassen. Ist sie bereit, mit der AfD zu koalieren? Zumindest sprang sie bisher immer über jedes Stöckchen, was sich bot: die AfD schrie Grenzkontrollen, die CDU lieferte. Die AfD schrie schnellere Abschiebungen, die CDU lieferte …
Der wichtigste Kampf gegen die AfD und die Politik der CDU und SPD Regierung findet in den Nachbarschaften, den Betrieben, den Schulen und Unis statt. Hier muss Die Linke aktiv gegen die AfD auftreten. Statt Kungelei mit den prokapitalistischen Parteien muss Die Linke eine soziale Bewegung gegen Aufrüstung und Krieg und den geplanten Sozialkahlschlag mit aufbauen und Forderungen für Umverteilung in den Mittelpunkt stellen. Sie muss deutlich machen: die AfD will nur nach unten treten – Die Linke aber will sich mit dem Banken und Konzernen anlegen. Und mit den Parteien, die in deren Interesse Politik machen – CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP.
