In einer Pressemitteilung verkündete die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi: „Viele der Ergebnisse des gestrigen Koalitionsausschusses sind richtige Signale für Beschäftigung, Wachstum und Entlastung. Ich erkenne darin den ernsthaften Willen der Bundesregierung, die großen Herausforderungen wirklich anzupacken.”
Doch das Merz’sche Reformpaket ist ein Generalangriff auf die arbeitende Klasse, auf die Armen, auf die Jugend. Und die Führung des DGB kapituliert, sagt den Widerstand ab und bettelt darum, bei Gesprächen mit der Regierung dabei zu sein, sieht einige Dinge „kritisch” und will andere „im Blick behalten.” Regierung und Kapital erzittern.
Ein Aufstand der Gewerkschaftsmitglieder gegen diese Führung ist nötig. Wenn die Spitzen von DGB und IG Metall kapitulieren und die ver.di-Führung nur herumeiert, dann sind Initiativen von unten nötig, aus den Einzelgewerkschaften, regionalen Gliederungen, einzelnen Betrieben und von der Basis.
Wir brauchen eine Welle von Protesten und Demonstrationen. Wir brauchen jetzt die Vorbereitung von Streiks bis hin zum Generalstreik – in den Kliniken, in den Autobetrieben. An einem bundesweiten „Krankschreibe-Aktionstag” können sich auch Beschäftigte in Kleinbetrieben und gewerkschaftlich nicht organisierte Beschäftigte beteiligen.
Gewerkschafterinnen sollten sich gegen die DGB-Führung zusammenschließen und verlangen, dass gekämpft anstatt mitverwaltet wird – oder Fahimi und Co. müssen gehen und echten Vertreterinnen der Beschäftigten Platz machen.
Linker Startschuss
Die Linke hat als erste Kraft zu sozialen Protesten aufgerufen. In mehreren Städten ab Anfang Juni Tausende Mitglieder und Unterstützer*innen auf die Straße. Die Parteiführung ruft zur Fortsetzung des Protests auf: „Wir erleben gerade die größte Militarisierung seit dem Zweiten Weltkrieg und den größten Sozialraub seit der Agenda 2010.”
Es ist gut, dass die Mitgliedschaft mobilisiert wird. Mit dem Merz’schen Kürzungspaket wird der Jugend der Boden unter den Füßen weggezogen. Die Linke kann eine Rolle dabei spielen, die Wut und Frustration über diese Regierung in Widerstand zu verwandeln. Wichtig zu verstehen ist allerdings auch: Aus den Aufrufen der Partei allein wird sich keine Massenbewegung entwickeln. Um das zu erreichen, muss die Mobilisierung konkret werden. Nötig sind:
1. Eine breite Aufklärungskampagne im Alltag, auf der Straße, vor Betrieben, an Unis und Schulen.
2. Kürzungen und Aufrüstung sind untrennbar miteinander verbunden. Die Linke muss das thematisieren und darf den Konflikt mit der Gewerkschaftsführung nicht scheuen, die zum Militarismus schweigt.
3. Die Partei braucht eine Strategie, wie ihre Mitglieder in Betrieben und Gewerkschaften eine Rolle spielen können und sollte Vorschläge erarbeiten, wie im Betrieb mobilisiert werden kann.
