Aufstand gegen DGB-Führung nötig

**DGB-Chefin Fahimi begrüßt Merz‘ Angriff auf die Arbeiter*innenklasse**

In einer Pressemitteilung verkündete die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi: “Viele der Ergebnisse des gestrigen Koalitionsausschusses sind richtige Signale für Beschäftigung, Wachstum und Entlastung. Ich erkenne darin den ernsthaften Willen der Bundesregierung, die großen Herausforderungen wirklich anzupacken.”

Von Claus Ludwig, Köln

Die Regierung hat beschlossen, “heuern und feuern” im US-amerikanischen Stil auszuweiten – die sachgrundlose Befristung wird auf vier Jahre ausgedehnt, mit sechs möglichen Verlängerungen. Die Attest-Pflicht ab Krankheitstag 1 wird Beschäftigte vor die Wahl stellen, sich krank zur Arbeit zu schleppen und die Kolleg*innen anzustecken oder die Arztpraxen zu fluten und dort Viren zu schleudern.

Die betriebliche Mitbestimmung bei Software und KI-Einführung wird beschnitten, Konzerne bekommen Steuergeschenke, wenn sie Rechenzentren bauen. Die Vergesellschaftung von Wohnraum auf Landesebene wird verboten. Das Rentenalter wird angehoben, die Beiträge steigen durch den Zusatzbeitrag für die Kapitaldeckung. Das Gesundheitswesen wird teurer, die Zuzahlungen steigen. Kliniken werden vor die Wahl gestellt, in die Insolvenz zu gehen oder Arbeitsplätze in der Pflege abzubauen.

Die Reichen lachen: Es gibt keine Vermögenssteuer, keine Änderung der Erbschaftssteuer. Die geringe Erhöhung der Einkommenssteuer ab 250.000 Euro Einkommen stört sie kaum. Die leichte Entlastung bei mittleren und unteren Einkommen wird von steigenden Zahlungen für Rente und Gesundheit aufgefressen, Mieten, Lebensmittel und Energie drücken die Reallöhne weiter nach unten.

Widerstand statt Mitmachen

Das Merz’sche Reformpaket ist ein Generalangriff auf die arbeitende Klasse, auf die Armen, auf die Jugend. Und die Führung des DGB kapituliert, sagt den Widerstand ab und bettelt darum, bei Gesprächen mit der Regierung die eine oder andere Idee anmerken zu dürfen. Voll kritisch natürlich: “Kritisch bewertet der DGB die Ausweitung sachgrundloser Befristungen auf vier Jahre – auch wenn die Regelung auf den Zeitraum bis 2030 begrenzt ist. Das bleibt ein unnötiger Einschnitt, den wir nicht unkommentiert hinnehmen.”

Ein Angriff auf das Regelarbeitsverhältnis und der DGB “nimmt das nicht unkommentiert hin”. Danke für nichts. “Die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und die Einführung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag hält der DGB für kontraproduktiv und wird die Auswirkungen für Beschäftigte und Arztpraxen genau im Blick behalten.” Im “Blick behalten” – Regierung und Kapital erzittern.

Die DGB-Spitze ist mit der SPD verbunden. Sie versucht, diese Partei an der Regierung zu halten und gibt sich mit minimalen Versprechungen oder Reförmchen zufrieden. Sie kann das Ende der SPD nicht aufhalten, aber verkauft auf dem Weg dahin noch die erkämpften Standards und Recht der Beschäftigten. Wer sich auf solch eine Führung verlässt, hat schon verloren.

Ein Aufstand der Gewerkschaftsmitglieder gegen diese Führung ist nötig. Wenn die Spitzen von DGB und IG Metall kapitulieren und die ver.di-Führung nur herumeiert, dann sind Initiative von unten nötig, aus den Einzelgewerkschaften, regionalen Gliederungen, einzelnen Betrieben und von der Basis. Wir brauchen eine Welle von Protesten und Demonstrationen. Wir brauchen jetzt die Vorbereitung von Streiks – in den Kliniken, in den Autobetrieben. An einem bundesweiten “Krankschreibe-Aktionstag” können sich auch Beschäftigte in Kleinbetrieben und gewerkschaftlich nicht organisierte Beschäftigte beteiligen.

Mit dem Merz’schen Kürzungspaket wird der Jugend der Boden unter den Füßen weggezogen. Die junge Generation kann eine Rolle dabei spielen, die ungeheure Wut und Frustration über diese Regierung in Widerstand zu verwandeln. Wir brauchen jetzt Bündnisse von aktiven Gewerkschafter*innen, Studierenden und Schüler*innen, der Partei Die Linke und und sozialen Initiativen.

Gewerkschaftter*innen sollten sich gegen die DGB-Führung zusammenschließen und verlangen, dass gekämpft anstatt mitverwaltet wird – oder Fahimi und Co. müssen gehen und echten Vertreter*innen der Beschäftigten Platz machen.