Bundesparteitag in Potsdam
Der Bundesparteitag in Potsdam hat mit rund 60% den Antrag des Parteivorstandes zu Palästina beschlossen. 30% stimmten für den Ersetzungsantrag der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Palästinasolidarität (G.36). Entscheidend war der Wunsch vieler Delegierter, Geschlossenheit zu demonstrieren und dafür Kompromisse zu akzeptieren.
Korrespondent*innen vom Linke-Parteitag
Der Eintritt zehntausender junger Mitglieder hat Die Linke verändert, gerade bezüglich Gaza. An der Basis ist die Solidarität mit dem palästinensischen Kampf um Selbstbestimmung selbstverständlich, ebenso, dass die Diffamierung der Palästina-Solidarität als “antisemitisch” jeder Grundlage entbehrt.
Die Stimmung an der Basis drückt sich bei den Delegiertenwahlen für einen Bundesparteitag nur gefiltert aus, ältere Schichten sowie Menschen mit Posten und Funktionen sind dort etwas stärker vertreten. Die Mechanismen von Apparat und Parteivorstand filtern noch einmal, sie schleifen inhaltliche Zuspitzungen und klare Positionierungen ab. Ein als mediales Event organisierter Parteitag schafft einen großen Druck, die inszenierte Geschlossenheit nicht zu stören.
Ein Schritt nach vorne …
Der Antrag der BAG Palästinasolidarität hätte an einer Mehrheit kratzen können, wenn es um die inhaltlichen Fragen gegangen wäre. Doch unter dem Druck der Geschlossenheit waren auch Teile des linken und palästinasolidarischen Flügels kompromissbereit. Der Beschlussfassung waren stundenlange Verhandlungen hinter den Kulissen vorausgegangen, in denen der Antrag des Parteivorstandes in Richtung des Ersetzungsantrages verbessert wurde.
Die Linke nennt den Genozid jetzt beim Namen. Das sollte selbstverständlich sein, war es aber lange Zeit nicht. Für die Praxis ist wichtig, dass die Partei sich gegen die Repression in Deutschland wendet: “Die Linke verteidigt das Recht auf friedlichen Protest und politische Meinungsfreiheit für einen gerechten Frieden in Israel und Palästina auch dann, wenn Positionen umstritten sind. Die Initiative der hessischen Landesregierung, die Leugnung des Existenzrecht Israels unter Strafe zu stellen lehnen wir ab.”
Die Forderung nach einem Stopp von Waffenlieferungen nach Israel wird ausgeweitet: “Die Linke fordert die Bundesregierung auf, jede politische, wirtschaftliche und militärische Unterstützung der israelischen Kriegsführung in Gaza unverzüglich einzustellen.”
„Es geht jetzt darum, die Praxis der Solidarität mit den Menschen in Palästina zu entwickeln – in Richtung effektiven Handelns, wie es die italienischen und griechischen Arbeiter*innen bei der Blockade von Waffentransporten und mit Solidaritätsstreiks gezeigt haben.“
Linda Fischer, Delegierte Hamburg
Während die Partei an der Forderung nach einer 2-Staaten-Regelung festhält, erkennt sie die Realität an, dass diese durch das Vorgehen Israels zerstört wird: “So ist die klassische Zweistaatenlösung – mit zwei getrennten und womöglich voneinander abgeschotteten Staaten – aufgrund der großen Präsenz völkerrechtswidriger israelischer Siedlungen in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten aktuell als realistische Option für eine gerechte Befriedung des Konfliktes immer weiter in die Ferne rückt (…) Die Lage zwischen Mittelmeer und Jordan ähnelt daher aktuell einer Ein-Staaten-Realität mit Hegemonie der jüdisch-israelischen Bevölkerung. Der Staat Israel versteht sich ausdrücklich als Nationalstaat der Jüdinnen und Juden.”
Mit dieser Analyse öffnet der Parteitag eine diskursive Tür in Richtung eines gemeinsamen, säkularen demokratischen Palästinas, in dem die Selbstbestimmung aller Bevölkerungsgruppen garantiert wird.
„Widerstand wirkt. Die gesamte Parteirechte führt Rückzugsgefechte und lässt sich von links treiben. Wir bleiben dran und kämpfen weiter.“
Patrick Haas, Delegierter Rhein-Sieg-Kreis
Der rechte Flügel und der Apparat sind in der Gaza-Frage auf dem Rückzug. Die offen prozionistischen Kräfte sind isoliert. Selbst der Redebeitrag des berüchtigten BAK Shalom, der immer wieder Kriegsverbrechen Israels gerechtfertigt hat, klang wie der Partei-Mainstream von vor zwei Jahren.
Die Rede der Vorsitzenden Ines Schwerdtner, in der sie ungewöhnlich viel über Gaza gesprochen hat, sowie der Auftritt der linken Knesset-Abgeordneten Aida Touma-Sliman (Hadash, Kommunistische Partei) waren Feedbacks an die palästinasolidarische Mehrheit der Partei “wir haben euch gehört, ihr hatte weitgehend Recht mit Apartheid und Genozid”. Eine weitere Gastrednerin, Vered Berman, Aktivistin des Parents Circle Family Forum aus Israel, steht für eine für Linke glaubwürdige jüdische Perspektive, die kritisch gegenüber dem israelischen Staat ist und gleichzeitig daran erinnert, die Gefahr des Antisemitismus ernst zu nehmen. Aus Sicht des Parteivorstandes ist der ergänzende Subtext “übertreibt es nicht mit eurem positiven Bezug auf den palästinensischen Widerstand”.
Die bürgerlichen Medien interpretieren den Parteitag als Schritt Richtung Verstärkung der Palästina-Solidarität: “Linke verschärft Wortwahl zu Gaza” (Tagesspiegel), “Linke nennt Israels Vorgehen offiziell Völkermord” (Tagesschau), “Linke macht Völkermordvorwurf gegen Israel zur Parteilinie” (Spiegel).
… und wieder zurück
Die andere Seite der Parteitagsvorbereitung lieferte der Bayerische Rundfunk mit einer diffamierenden Berichterstattung. Provokative, geschichtsvergessene bzw. extrem dämliche Chat-Äußerungen einzelner Mitglieder des Jugendverbandes linksjugend.solid wurden aus dem Zusammenhang gerissen und genutzt, um – wie schon bei unzähligen vorherigen Anlässen – die gesamte Linksjugend als “antisemitisch” zu framen. Das hatte der BR eher nicht investigativ selbst herausgefunden. Die internen Chat-Äußerungen wurden wahrscheinlich von interessierten Kreisen in Jugendverband und Partei geleakt, wohl wissend, dass sich die etablierten Medien kurz vor dem Parteitag darauf stürzen würden.
Der rechte Flügel sowie die Partei- und Parlamentsapparate ziehen sich nicht freiwillig zurück, sondern führen Rückzugsgefechte und haben diese auch im Beschluss verankert. Dieser bietet zwar Ansätze für die aktive Solidarität mit Palästina, aber es sind auch Bremsklötze eingebaut, die sicher aktiviert werden: der Begriff des “Existenzrecht Israels” ist im Beschluss festgeschrieben. Viele Genoss*innen verstehen darunter vielleicht nur, dass die jüdische Bevölkerung ein Recht auf Selbstbestimmung hat, was natürlich richtig ist. Gemeint ist aber im deutschen Diskurs etwas anderes: die Existenz eines hochgerüsteten, atomar bewaffneten, ethnisch-religiös definierten Staates, der nicht in Frage gestellt werden darf durch demokratische Forderungen nach Selbstbestimmung wie “from the river to the sea, Palestine will be free”.
Auch eine Distanzierung von der BDS-Kampagne (Boykott, Desinvestment, Sanktionen) ist festgehalten: ”Boykott- und Sanktionsaufrufe sind keine Selbstverständlichkeit, sondern bedürfen besonderer politischer Begründung. Sie sind legitim sofern sie wirksam und zielgerichtet die Unterstützer*innen und Verantwortlichen von Diskriminierung, Besatzung, Angriffskriegen und Kriegsverbrechen, aber nicht unterschiedslos die israelische Bevölkerung treffen.“ Das könnte genutzt werden, um die Zusammenarbeit mit BDS-Gruppen oder studentischen Initiativen für einen akademischen Boykott zu verhindern.
Die Forderung nach Entwaffnung von Hamas und Hisbollah ist angesichts der mörderischen Wucht der israelischen Besatzungstruppen absurd. Erst müsste die IOF entwaffnet werden! Natürlich müssen Linke Hamas und Hisbollah scharf kritisieren. Aber mit dieser pauschalen Forderung wird jeder bewaffnete Widerstand in Palästina als nicht legitim dargestellt und nicht nur die reaktionäre Führung dieses Widerstands. Der Ersetzungsantrag der BAG Palästinasolidarität beschreibt die notwendige Kritik viel klarer:
“Auch die dominierenden palästinensischen Führungen vor Ort – PLO und Hamas – stellen keine politische Alternative dar. Während die PLO bürokratisch und korrupt ist, so ist die Hamas eine rechte fundamentalistische Organisation, die ihre Herrschaft in Gaza mit Gewalt gegen die eigene Bevölkerung aufrecht erhält. Somit ist klar, für eine fortschrittliche sozialistische Perspektive braucht es eine politische Kraft, die für gleiche Rechte für alle kämpft.”
Unter dem Strich ist der Beschluss eine Bestandsaufnahme der widersprüchlichen Situation in der Linken. Er ist ein inhaltlicher Fortschritt und bietet Ansätze für Aktivitäten und auch, diese zu blockieren und zu untergraben. Was er nicht bietet: Programm und Strategie. Es gibt keine Analyse der Lage in Westasien. Es ist die Rede von Demokratie und Völkerrecht. Kapitalismus und Imperialismus werden nicht erwähnt. Es fehlt das Verständnis über die Funktion des israelischen Staates im für den westlichen Imperialismus. Es fehlt das Verständnis, dass Vertreibung und Annektionen nicht nur eine politische Entscheidung der rechtsextremen Regierung Netanyahu sind, sondern die Grundlage des ethnisch-religiösen Staates. Es fehlt die Erkenntnis, dass es keine Lösung auf kapitalistischer Grundlage und unter der imperialistischen Dominanz geben kann, sondern dass eine sozialistische, revolutionäre Lösung nötig ist.
Der Antrag der BAG Palästinasolidarität hatte gute Ansätze in diese Richtung. Anders als dargestellt sollte mit diesem Antrag nicht eine Position durchgezogen und anderen aufgedrückt werden, er war diskursiv durchaus offen, allerdings auf der Grundlage klarer Positionen:
“Als internationalistische, organisierende Klassenpartei orientieren wir unsere Politik nicht an ethnischen oder nationalen Zuschreibungen, sondern an den materiellen Interessen und Kämpfen der arbeitenden Klassen. Auch im Kontext von Israel und Palästina sehen wir, dass nationale Befreiung ohne soziale Transformation unvollständig bleibt. Denn die Befreiung von Besatzung und Entrechtung ist untrennbar mit dem Kampf gegen Klassenherrschaft, ökonomische Abhängigkeit und kapitalistische Ausbeutung verbunden. Wir stehen daher an der Seite der unterdrückten Arbeiter:innen und stellen uns entschlossen gegen Völkermord und Verteibung.”
„Die Palästinasolidarität ist in der Mehrheit. Der Antrag G.36 ist nicht durchgekommen, weil der Druck Richtung Geschlossenheit und Kompromiss sehr groß war. Aber wir werden mehr. Wir werden weiter für Aufklärung sorgen und für klare sozialistische Positionen zu Palästina kämpfen.“
Lea-Nora Schmitz, Delegierte Rhein-Sieg-Kreis
Wie weiter?
Dass diese klare Positionierung von 30% der Delegierten trotz des großen Drucks zum Kompromiss unterstützt wurde, ist ein Erfolg, an dem der linke Flügel anknüpfen kann. Die BAG Palästinasoldiarität ist die am schnellsten wachsende und eine der größten Arbeitsgemeinschaften der Linken.
Jetzt geht es darum, die palästinasolidarische Aktivität vor Ort weiterzuentwickeln und dabei praktischer zu werden. Einerseits ist weitere Bildung und Schulung wichtig. Andererseits geht es darum, die Praxis zu entwickeln – in Richtung effektiven Handelns, wie es die italienischen und griechischen Arbeiter*innen bei der Blockade von Waffentransporten und mit Solidaritätsstreiks gezeigt haben. Die Debatte muss in die Gewerkschaften hinein getragen werden. Rüstungsprojekte z.B. von Elbit müssen ins Visier genommen werden. Das betrifft auch die allgemeine Aufrüstungsfrage: die Gaza-Solidarität ist ein wichtiger Faktor, um insgesamt den Kampf gegen den Militarismus zu entwickeln, z.B. gegen die Konversion von Auto- zu Drohnen-Fabriken, gegen die Militarisierung der Häfen und des Gesundheitswesens.
Foto: Martin Heinlein, CC BY-NC-SA 4.0
