Die Verzögerungstaktik und die Gerichtsverfahren gegen die als „Abuja 11“ bekannten – Aktivist*innen (unter ihnen auch ISA-Mitglied Daniel Akande), die während der #EndBadGovernance-Proteste in Nigeria im August 2024 festgenommen wurden, sind ein gefährlicher Präzedenzfall für den Umgang der Regierung mit oppositionellen Stimmen.
Die „Abuja 11“ wurden unrechtmäßig inhaftiert und sehen sich mit erfundenen, politisch motivierten Anklagen konfrontiert, die sie zum Schweigen bringen sollen: Darunter Hochverrat, Terrorismus, Meuterei und Verschwörung – Straftaten, die mit der Todesstrafe geahndet werden können. Selbst Human Rights Watch hat festgestellt, dass diese Anklagen lediglich auf die Teilnahme der Angeklagten an friedlichen Protesten und der Verbreitung des Hashtags #EndBadGovernance zurückzuführen sind.
Seit November wurde der Prozess wiederholt vertagt und soll nun am 25. Juni stattfinden, aber es wird bereits mit weiteren Verzögerungen gerechnet.
Die haltlosen Anschuldigungen sind Teil einer umfassenderen Strategie der Regierung, das Rechtssystem als Waffe einzusetzen, um oppositionelle Stimmen zu unterdrücken. Indem sie diesen Fall in die Länge ziehen, senden sie an alle Nigerianer*innen die Botschaft: Wer protestiert, tut dies auf eigene Gefahr. Aber der Widerstand geht trotzdem weiter.
Armutskrise
Nach Angaben von Statista.com könnten bis 2025 über 93,7 Millionen Nigerianer*innen in extremer Armut leben, definiert als ein Überleben mit maximal 2 US-Dollar (3.000 Naira) pro Tag. Diese wachsende Armutskrise ist eine direkte Folge der Politik der Regierung Tinubu, die von korrupten, kapitalistischen Interessen getrieben ist.
Die jüngste Erhöhung der Kommunikationsgebühren, die von der Regierung zugunsten privater Telekommunikationsunternehmen beschlossen wurde, ist nur ein Beispiel für ihre Bemühungen, die Profite großer Unternehmen auf Kosten der breiten Masse zu schützen. Ähnlich ist es im Energiesektor: Die Stromtarife werden willkürlich auf ein unerschwingliches Niveau angehoben, wodurch Millionen Menschen im Dunkeln sitzen. Im ganzen Land protestieren die Menschen weiterhin gegen die erpresserischen Praktiken der Stromversorgungsunternehmen (DisCos), diese greifen zur Unterdrückung der Proteste auf staatliche Sicherheitskräfte zurück. Es gibt Berichte über Festnahmen und Inhaftierungen.
Das Movement for a Socialist Alternative (MSA, ISA in Nigeria) ruft die organisierte Arbeiter*innenschaft dazu auf, einen 48-stündigen Warnstreik als ersten Schritt zu erklären, um zu fordern, dass der enorme Reichtum Nigerias (vor allem durch Öl) zum Wohle seiner Bevölkerung verwendet wird. Das korrupte kapitalistische System, das von der herrschenden Elite aufrechterhalten wird, hat dazu geführt, dass über 40 % der Bevölkerung in extremer Armut leben, während eine privilegierte Minderheit sich bereichert.
Die Solidarität der Arbeiter*innenbewegung und von Menschenrechtsorganisationen weltweit ist gefragt, um den Druck auf die nigerianische Regierung zu erhöhen, diese politisch motivierten Prozesse zu beenden und die Proteste gegen die Regierung zu unterstützen. Neben Öffentlichkeitsarbeit und Druck auf nigerianische Botschaften kann die Arbeit der MSA-Genoss*innen in Nigeria mit einer Spende unterstützt werden (Stichwort “Spende Nigeria”, Sozialistische Demokratie e.V. IBAN: DE60 4306 0967 1024 9547 00, GLS Bank).
