Website der SAV
Am 19. Dezember hat das Abgeordnetenhaus in Berlin den vom Berliner Senat vorgestellten Nachtragshaushalt für 2025 beschlossen. Dieser sieht Kürzungen von insgesamt 3 Milliarden Euro vor. Die Kürzungen betreffen vor …
Gemeinsam gegen die Kahlschlagpolitik des Berliner Senats Weiterlesen
Im Juli soll der Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 verabschiedet werden und der Streit darum ist im vollen Gange. Die Vorschläge der FDP und der beschworene Sparkurs von Finanzminister Linder …
Haushaltsstreit reloaded: Die Ampel steht auf Gelb Weiterlesen
Christian Herrgott, neu gewählter CDU-Landrat des Saale-Orla-Kreises in Thüringen, interpretiert seinen Namen offenbar eher in einer strafenden Rolle („Was er tat, missfiel dem Herrn, und so ließ er auch ihn …
Zwangsarbeit: Geflüchtete sind nur der Anfang Weiterlesen
In den letzten Jahren gab es in vielen Ländern Wellen anti-sexistischer Kämpfe. Auch 2023 war stürmisch, voller Errungenschaften und Niederlagen: Die feministischen Streiks im Baskenland und in der Schweiz, der …
Rechtsruck und antifeministischen Backlash stoppen: Am 8. März auf die Straße! Weiterlesen
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Unzulässigkeit der Umwidmung von 60 Milliarden Corona-Geldern für andere Zwecke hat zu einer Debatte um scharfe Kürzungen von Sozialausgaben geführt. FDP und Union verlangen Kürzungen …
Bundeshaushalt 2024: Angriff auf Frauen, Kinder und Geflüchtete Weiterlesen
Schon im ursprünglichen Haushaltsentwurf vor dem Verfassungsgerichtsurteil, welches die Übertragung von 60 Milliarden übrig gebliebener Corona-Hilfsgelder in den “Klima- und Transformationsfonds” für rechtswidrig erklärte, waren massive Sozialkürzungen enthalten. Jetzt fehlt …
Haushaltskrise der Ampel: Neoliberaler Taumel WeiterlesenInés Heider wurde fristlos gekündigt und steht jetzt vor Gericht. Gekündigt wurde sie weil sie sich gegen die Kürzungen bei Sozialem in Neukölln gestellt hat und auf die Möglichkeit hinwies …
Berlin: Soli-Kundgebung „Wir sind Inés“ Weiterlesen
Noch im Juni soll das angekündigte Aufrüstungspaket vom Bundestag beschlossen werden. Die Bundeswehr bekommt per „Sondervermögen“ zusätzliche 100 Milliarden in den nächsten drei Jahren. Zudem soll das Ziel festgeschrieben werden, …
Aufrüstung weltweit – Bundeswehr mischt mit Weiterlesen
Von Christian Kubitza, Köln Die Hartz IV-Sätze sind durch Bundestagsbeschluss vom 8. Oktober um sagenhafte drei Euro monatlich für einen Erwachsenen angehoben worden. Bei dieser „Anpassung“ wurde weder der Preisanstieg …
Asozialstaat Weiterlesen
Kundgebung gegen unsoziale Politik der AfD in Dresden-Löbtau
Sozialabbau bekämpfen – AfD stoppen! Weiterlesen