In den letzten Jahren gab es in vielen Ländern Wellen anti-sexistischer Kämpfe. Auch 2023 war stürmisch, voller Errungenschaften und Niederlagen: Die feministischen Streiks im Baskenland und in der Schweiz, der Kampf und Streik nach dem Belästigungsfall der Fußballspielerin Jenni Hermoso durch den Präsidenten des spanischen Fußballvereins, der ihn zum Rücktritt gezwungen hat und die Dekriminalisierung von Abtreibungen in Mexiko sind nur einige Beispiele.

Von Ben Wallach und Ianka Pigors, Hamburg

Auch die Angriffe waren massiv: In den USA wurde mit dem Kippen des Urteils Roe v. Wade die Abtreibung in vielen Bundesstaaten kriminalisiert, eine ganze Reihe von anti-LGBTQ*-Gesetzen wurde beschlossen, die Welle von Feminiziden geht weiter und das Kürzungsprogramm der Ampel, das Frauen und LGBTQ*-Personen besonders stark trifft, ist im Gange.

Gefahr von rechts

Der Anstieg von reaktionären Kräften wie der AfD ist eine große Gefahr. Maximilian Krah, der AfD-Spitzenkandidat zum Europaparlament, hat Teile ihrer Haltung zum Feminismus in einem Tweet sehr gut zusammengefasst: „Feminismus heute ist Krebs. Er bedeutet, dass Männer in Mädchentoiletten dürfen. Er vernichtet die Weiblichkeit, zerstört junge Menschen und verhindert Kinder.“ Diese anti-feministische Propaganda ermutigt Gewalt gegen Frauen und transfeindliche Angriffe.

Die Rechten wollen die schon heute unzureichende Finanzierung für geschlechtsangleichende Maßnahmen abschaffen. Das ist Teil ihres Hasses gegen trans Personen. In einem Antrag zur Änderung des Gesetzes zum Schutz vor “Konversionsbehandlungen” schreibt die AfD: “Transgeschlechtlichkeit in der Adoleszenz ist in den allermeisten Fällen ein passageres (also “vorübergehendes”) Phänomen”.

Kürzungen töten

Nach Schätzungen aus dem Jahr 2022 fehlten in Frauenhäusern 8400 Plätze für Frauen und 12.600 für Kinder. Durch den Haushalt wird diese Situation trotz wachsender Zahlen von häuslicher Gewalt nicht verbessert und die Situation von Frauen, die von Gewalt betroffen sind, weiter verschlimmert.

Über die dringend benötigten Schutzräume für LGBTQ*-Jugendliche, die in der Familie Gewalt erfahren, wird nicht einmal geredet, die Kinder- und Jugendhilfe wird gekürzt.

Der Pay Gap in Deutschland liegt für Frauen bei 18% und zwischen schwulen und hetero Männern bei 9%. Viele Mütter sind gezwungen, Teilzeit zu arbeiten, weil Kita-Plätze fehlen und Kinderbetreuung teuer ist. So entsteht häufig eine ökonomische Abhängigkeit vom Partner. Das macht es schwer, eine Beziehung zu beenden und erhöht die Gefahr von Gewalt und sogar Femizid. Kürzungen beim “Bürgergeld” verschlimmern die Situation.

Ohne entschlossene Gegenwehr werden wir die Angriffe von rechts nicht zurückschlagen und keine Verbesserungen erkämpfen. Die Massendemonstrationen gegen die AfD sind ein wichtiger Schritt. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass die sogenannte “bürgerliche Mitte” von CDU bis Ampel-Koalition in vielen Bereichen Ziele verfolgt, die sich nicht großartig von den Plänen der AfD unterscheiden. Am 8. März, dem internationalen feministischen Kampftag, können wir kraftvolle Demonstrationen organisieren.

Der Kapitalismus ist schuld

Der Kampf gegen Sexismus, Patriarchat und die Politik von “Teile und Herrsche”, die beides begünstigt, kann vom Kampf gegen den Kapitalismus nicht getrennt werden. Solange das Profitinteresse herrscht, werden Frauen und LGBTQ*-Personen als billige Arbeitskräfte ausgebeutet, die Care-Arbeit (Kinderbetreuung, Pflege von Verwandten) auf sie unbezahlt abgewälzt und reaktionäre Geschlechterrollen werden aufrechterhalten.

Wir müssen dieses System stürzen. Nur in einer sozialistischen Gesellschaft, in der die Macht nicht in den Händen einer kleinen Gruppe von Kapitaleigner*innen liegt, sondern in der wir demokratisch über die Verwendung der wirtschaftlichen und natürlichen Ressourcen entscheiden, können wir beginnen, sexistische und rassistische Vorurteile effektiv zu bekämpfen und wirkliche Gleichberechtigung durchzusetzen.