Neuigkeiten

Großdemonstration in Hamburg stoppt Naziaufmarsch am 1. Mai

Am 1. Mai gelang es in Hamburg mit einer Großdemonstration zu
verhindern, dass eine Demonstration von NPD und freien
Kameradschaften/freien Nationalisten ihre angekündigte Route durch das
Zentrum des Arbeiterstadtteils Barmbek durchführen konnten. Durch
wochenlange Mobilisierung im Stadtteil konnten über 10.000 Menschen
gegen den Naziaufmarsch auf die Straße gebracht werden. Etwa 1000
Faschisten, beschützt durch die Polizei, konnten nur auf einer
Alternativroute abseits des Stadtteilzentrums entlang einer Bahnstrecke
marschieren.

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Streikrecht verteidigen

In Deutschland wird wieder mehr gestreikt. Das belegt eine am Dienstag
vorgestellte Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen
Instituts (WSI) in der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Einher
geht dieser Streikaufschwung allerdings mit zunehmenden Versuchen,
Arbeitsniederlegungen per Gerichtsentscheid zu beschränken. Aktueller
Beleg hierfür ist ausgerechnet das »rot-rot«-regierte Berlin.

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Berliner Volksentscheid, 27.4.: Tempelhof schließen – Flugverkehr reduzieren!

Am 27. April wird per Volksentscheid über die Einstellung des
Flugverkehrs in Tempelhof abgestimmt. Die von CDU und FDP finanzierte
Kampagne will einen Flughafen für Superreiche retten. Senat und
SPD-LINKE-Mehrheit im Abgeordnetenhaus argumentiert, man würde damit den
Ausbau des Flughafen Schönefeld zum internationalen Drehkreuz gefährden
und damit Berlin im „Wettbewerb“ der Städte zurück werfen.

Flugblatt
der SAV Berlin: Nein zum Flugverkehr in Tempelhof – Nein zu
Umweltzerstörung und Standort-Logik

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Kaschmir: Streik im Öffentlichen Dienst

Am 18. März begann im Bezirk Poonch im pakistanisch besetzten Teil
Kaschmirs ein unbefristeter Streik von Beschäftigten im Öffentlichen
Dienst. Sie fordern vor allem die Zahlung ausstehender Löhne und die
Einhaltung von Versprechungen, die bei einem Streik vor 13 Monaten
gemacht wurden. In der Bezirkshauptstadt Rawalakot demonstrierten über
2.000 Streikende. Auf der Kundgebung sprach auch Khalid Mehmood, der
Vorsitzende des Komitees für Gewerkschaftsrechte, in dem die
kaschmirische Schwesterorganisation der SAV mitarbeitet. Er verwies
darauf, dass der Streik noch weiter verschärft werden könne und die
Elektrizitätsbeschäftigten der Landesregierung den Strom abstellen
können.

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Griechenland: Generalstreiks und Syriza

Am 19. März fand der dritte Generalstreik gegen die Rentenpläne der
griechischen Regierung statt. Zusätzlich gab es eine Reihe von längeren
branchenweiten Streiks. Ein politischer Ausdruck der Radikalisierung
zeigt sich darin, dass das linke Wahlbündnis Syriza immer mehr auf
außerparlamentarische Kämpfe orientiert und sich auf sozialistische
Ideen zubewegt – und auf über 15 Prozent in den Umfragen gestiegen ist.

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