Köln: Sozialstaat im Kugelhagel – wie kann die Linke den Widerstand organisieren?
13. Mai um 19:00 - 21:00
Input und Diskussion bei der SAV Köln
Die Regierung Merz plant die schärfsten Angriffe auf den Lebensstandard arbeitender Menschen seit Jahrzehnten. Im Gesundheitswesen soll massiv gespart und Kosten auf Patient*innen abgewälzt werden. Bei der Rente stehen Kürzungen und ein höheres Renteneintrittsalter im Raum, während Errungenschaften der Arbeiter*innenbewegung wie die wöchentliche Höchstarbeitszeit oder die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall infrage gestellt werden.
Das beim Sozialstaat eingesparte Geld soll für Aufrüstung und die deutsche Kriegsvorbereitung ausgegeben werden. Dafür zahlen Arbeitende und Arme, während die Aktienkurse von Rheinmetall und Co. durch die Decke gehen. Aufrüstung bedeutet nicht “nur” steigende Kriegsgefahr, sondern schon heute eine Verschlechterung unseres Lebensstandards.
Die LINKE und die Gewerkschaften müssen mit massiven Protesten und Streiks gegen die Angriffe mobilisieren. Allerdings zögern Führung von Gewerkschaften und LINKE und schrecken vor allem vor einer klaren Haltung zur deutschen Kriegsvorbereitung zurück, die der Grund für die Sozialkürzungen ist. Wir brauchen eine kämpferische und antimilitaristische LINKE und Gewerkschaften, die den Widerstand auf die Straßen tragen!
