Berlin: Mit SPD und Grünen die Konzerne enteignen?

Den Umfragen nach könnte die Berliner Linke nach der Abgeordnetenhauswahl mit Kandidatin Elif Eralp als Bürgermeisterin in einer Koalition mit SPD und Grünen regieren. Was bedeutet das für die Partei und soziale Bewegungen?

Auf den ersten Blick wäre es gut, wenn statt der bürgerlichen Parteien die Linke regiert. Sie will Mieten senken, Immobilienkonzerne enteignen, der Klimakatastrophe entgegentreten und das Leben von Arbeiter*innen und Armen verbessern. Sie kämpft gegen Kürzungen auf Bundes- und Landesebene und stellt sich gegen Aufrüstung und Militarisierung.

In Berlin stellt sich die Frage ganz konkret – soll die Linke mit den Grünen und der SPD regieren? Welche Ziele will und kann sie damit erreichen? Und wie sieht das Kräfteverhältnis in der Gesellschaft aus? Auch wenn Regierungen und Parlamente formal freie Entscheidungen im Rahmen der Bundesgesetze treffen, würde eine linke Regierung schnell an Grenzen stoßen. Nur gestützt auf eine Massenbewegung von unten hätte sie die Chance, zentrale Ziele umzusetzen, zum Beispiel die Enteignung der Immobilienkonzerne.

Begrenzte Möglichkeiten

Die Bundesregierung plant, die Enteignung von Immobilienkonzernen auf Länderebene zu verbieten. Der Gestaltungsspielraum auf Landesebene ist  zudem finanziell begrenzt. In den letzten Jahren hat der Bund unter Beteiligung der SPD – und bis 2025 auch der Grünen – massiv die „Zeitenwende” vorangetrieben und Aufrüstung auf Kosten der Sozialausgaben und der Länder und Kommunen priorisiert.

Damit ist für Soziales auf allen Ebenen weniger Geld da. In Berlin zeigt sich das in Kürzungen bei freien Trägern, an Schulen, bei antirassistischen Projekten und Kultureinrichtungen. Ein Berliner Senat, der sich der Zeitenwende nicht komplett verweigert, würde zum Vollstrecker dieser Kürzungspolitik. SPD und Grüne haben aber genau diese Zeitenwende zum Wesenskern ihrer Politik gemacht. Es wird in Berlin auch nach der Wahl keine parlamentarische Mehrheit für einen Bruch mit Aufrüstung und Kürzungspolitik geben.

Angesichts der Haushaltslage könnte ein von der Linken geführter Senat versuchen, ein paar Stellschrauben zu drehen, indem er die Grunderwerbssteuer und Gewerbesteuer erhöht oder die Olympiabewerbung stoppt, um begrenzte Sozialprogramme zu finanzieren oder zumindest die Folgen der Kürzungen abzumildern.

Um wirkliche Änderungen durchzusetzen, müsste er versuchen, mit den kapitalistischen Sachzwängen zu brechen, in Konfrontation zur Politik der Bundesregierung und Banken gehen und zum Beispiel Zinszahlungen an die Banken einstellen. Eine solche Politik würden SPD und Grüne niemals mittragen. Die SPD regiert das Land Berlin mit einer kurzen Unterbrechung seit dem zweiten Weltkrieg und ist genauso sehr mit dem bürgerlichen Staat verwachsen wie die CSU in Bayern.

SPD blockiert Enteignung

Nach dem historischen Volksentscheid 2021, bei dem sich 59% der Wähler*innen für die Enteignung der Berliner Wohnungsbestände der Deutsche Wohnen (seit 2021 fusioniert mit Vonovia) und anderer Immobilienkonzerne ausgesprochen hatten, verhinderte die SPD  unter der damaligen Bürgermeisterin Franziska Giffey die Umsetzung.

Trotzdem unterstützte die Linke nach intensiven Debatten und einer relativ knappen Mitgliederbefragung Giffey in einer weiteren SPD-geführten Koalition, die zwei Jahre später die Neuwahl verlor. Heute sagt der SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach offen, dass es mit ihm keine Enteignungen geben wird. In einer Koalition mit der SPD wäre die Linke nicht in der Lage, den massiven, auf eine Bewegung gestützten Kampf gegen die Bundesregierung zu führen, der nötig wäre, um den Volksentscheid umzusetzen und die Immobilienkonzerne zu enteignen. Ihr wichtigstes Wahlversprechen wäre vom Tisch.

Nichts passiert?

Was dabei herauskommt, wenn die Linke in einer Landesregierung einfach nur verwaltet, haben ihre bisherigen Regierungsbeteiligungen gezeigt. Vor einigen Jahren sagte Dietmar Bartsch auf einem Bundesparteitag „Wir regieren – und nichts ist passiert!” – damit hatte er leider Recht. Jedoch  nur, was die besten Phasen linken Mitregierens angeht. In den schlechten Phasen passierte doch was: eine Linke-Gesundheitssenatorin schloss ein Krankenhaus (Bremen), im Bundesrat haben Linke Aufrüstung mitgetragen (Bremen und Mecklenburg-Vorpommern). Oder es wurden öffentliche Wohnungsbestände privatisiert (Berlin 2004).

Diese Politik hat bei vielen Wähler*innen zu Enttäuschung geführt, Die Linke wurde als Establishment-Partei gesehen, die das Gleiche macht wie alle anderen. In vielen Fällen sind die Wahlergebnisse nach einer Legislaturperiode linken Mitregierens drastisch eingebrochen, davon profitiert hat die AfD, zum Beispiel in Thüringen. Das würde sie auch weiterhin, wenn Die Linke sich zu einer zweiten SPD entwickelt und nur die AfD als selbst ernannte  „Systemopposition” übrig bleibt.

Rebellische Strategie

Viele Genoss*innen in der Linken sprechen von „rebellischem Regieren” – man könne Regierungsbeteiligungen angeblich auch ganz anders gestalten. Unter anderen Kräfteverhältnissen, wenn die Linke etwa 30-40% der Stimmen hätte und es Massenbewegungen bis hin zum Generalstreik gäbe, wäre das tatsächlich möglich.

Doch unter den gegebenen Umständen ohne reale linke Koalitionspartner besteht rebellisches Handeln darin, laut und deutlich „Nein” zu sagen. Dazu gehören klare Positionen gegen sozialen Kahlschlag, gegen den rechtsautoritären Umbau der Gesellschaft, Aufrüstung und Rassismus und für die Enteignung der Immobilienkonzerne. Praktisch deutlich wird die konsequente oppositionelle Haltung im Aufbau von Bündnissen und der Mobilisierung zu Protesten, wie am 26.9. gegen die Kürzungspolitik.

Natürlich wird es am Wahlabend um die Regierungsfrage gehen. Die Linke sollte selbstbewusst sagen, dass sie gern regieren würde, um zum Beispiel die Immobilienkonzerne zu enteignen, Milliarden für Soziales statt Rüstung auszugeben, Abschiebungen zu stoppen und gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen durchzusetzen. Sie sollte allerdings auch die Wahrheit aussprechen, dass die SPD und zu großen Teilen auch die Grünen diese Ziele nicht teilen und dass sie sich nicht in einer Koalition mit ihnen gegen sie durchsetzen lassen. Dabei geht es nicht nur um Geld: auch SPD und Grüne treiben den autoritären Umbau des Staates voran, setzen auf Kriegsvorbereitung nach außen und Repression nach innen. Die Polizeigewalt gegen die Palästina-Solidarität v.a. in Berlin und der Missbrauch der Antisemitismus-Debatte zur Unterdrückung der Kritik an der deutschen Komplizenschaft mit dem Genozid in Gaza werden zur Beschleunigung und Intensivierung der Repression eingesetzt.

Die Linke könnte anbieten, eine SPD-Grüne-Minderheitsregierung ins Amt zu wählen, um einen weiteren CDU-Bürgermeister zu verhindern, dürfte sich aber an keinen Koalitions- oder Tolerierungsvertrag binden. Sie würde keinem Haushalt zustimmen, da dieser unweigerlich ein Kürzungshaushalt wäre. Sie würde dann im Parlament jeder Verbesserung zustimmen, ohne Illusionen in ein „linkes Lager” zu schüren, das es nicht gibt und nie gab, da SPD und Grüne prokapitalistische Parteien sind.

Aus der Opposition heraus kann Die Linke mehr konkrete Verbesserungen erreichen bzw. Verschlechterungen abwehren, als wenn sie in einer Regierung durch „Sachzwänge”, etablierte Parteien und den Verwaltungsapparat eingemauert und unter Druck ist, die miesen bestehenden Verhältnisse zu verwalten.

Der Kampf gegen diese Verhältnisse beginnt vor Ort. Doch Die Linke sollte auch deutlich machen, dass die grundlegenden Probleme nicht auf Berliner Ebene gelöst werden können, sondern dass der Kapitalismus bundesweit und international gestürzt werden muss. Das klingt heute noch abstrakt, doch die Wahrheit ist, dass in diesem System Lebensstandard, demokratische Rechte, Frieden und ein menschenwürdiges Leben immer weiter gefährdet werden. Die zentrale Aufgabe einer sozialistischen Partei ist es, das deutlich zu machen – nicht mit allgemeinen Belehrungen, sondern in den konkreten täglichen Kämpfen. Das geht nicht, wenn sie gleichzeitig versucht, dieses System zu verwalten.

Bild: Ben Kaden CC-BY 4.0