Augenzeugenbericht aus Paris

Mit 800.000 Demonstrierenden und 1750 verschiedenen Demonstrationen, Kundgebungen und Blockaden markierte der 17. Oktober den bisherigen Höhepunkt der Massenproteste in Frankreich. Auf der Demonstration, zu der nicht nur Schüler*innen und Studierende, sondern auch einige Gewerkschaften wie die CGT mobilisierten, vereinten Jugendliche und Beschäftigte ihre Kräfte, um Macron und sein neoliberales Austeritätsregime zu Fall zu bringen. Die Polizei reagierte mit brutaler Repression, die bürgerlichen Medien und Politiker*innen mit einer Verleumdungskampagne, die die Proteste als kriminelle Ausschreitungen darstellen sollen. Mit der Realität des 17. Oktober hat das allerdings wenig zu tun. Ein Augenzeugenbericht aus Paris. 

von Thalea, Mika und Kennet, Köln

Die Bewegung begann Ende September in den Schulen der Pariser Vororte (Banlieues). Die Proteste richteten sich gegen die katastrophalen Bedingungen in den Schulen der verarmten und migrantisierten Stadtteile – Mangel an Lehrer*innen, überfüllte Klassenräume mit 35-40 Schüler*innen, marode Gebäude und rassistische Diskriminierung.

Die Blockaden von Schulgebäuden breiteten sich auf das ganze Land aus und erfassten auch Schulen der zentralen und tendenziell besser gestellten Bezirke, die solidarisch mit den Schüler*innen der Banlieues kämpften. Bald darauf schlossen sich Frankreichs Studierende an und blockierten in den letzten zwei Wochen 90% aller Universitäten.

Solidarität gegen Rassismus

Wir konnten am 16. Oktober einige Schulblockaden besuchen und mit Schüler*innen sprechen. Ein Schüler (16) einer relativ zentral gelegenen Kunstschule berichtete von seiner Überlastung: Er habe 40 bis 43 Stunden die Woche Unterricht. Mit Hausaufgaben sei das eine 60-Stunden-Woche. Durch die Blockade war es ihm das erste Mal möglich, mit anderen Klassen in Kontakt zu treten und sich kreativ auszuleben.

Eine andere Schülerin derselben Schule sagte uns, dass ihre Schule trotz aller Probleme im Vergleich zu den Banlieues extrem privilegiert sei. Sie betonte, dass die Blockade ihrer Schule vor allem in Solidarität mit der migrantischen Jugend der Banlieues stattfinde, die es deutlich schlechter hätten.

Ein wichtiger Punkt, an dem sich diese Solidarität zeigte, ist das staatliche Hochschul-Bewerbungsportal Parcoursup. Schüler*innen aus den Banlieues, mit Migrationshintergrund, aus prekären Verhältnissen und von “schlechten” Schulen werden vom Algorithmus systematisch benachteiligt und haben deutlich schlechtere Aussichten auf einen Studienplatz.

Parcoursup steht in besonders krasser Weise für die systematische Benachteiligung der Banlieues durch den französischen Staat. Dieser wolle eine perspektivlose migrantische Jugend als Reservoir für den Niedriglohnsektor und die Armee und befeuere rassistische Hetze, erklären uns zwei Student*innen. Die Forderung nach der Abschaffung von Parcoursup sei ein starkes Beispiel für die Solidarität der Schüler*innen, die der rassistischen Spaltung entgegentreten.

Gemeinsamer Kampf von Arbeiter*innen und Jugend

Der 17. Oktober sollte den Kampf der Jugend mit dem der Arbeiter*innen verbinden. Die bildungspolitischen Forderungen der Jugend wurden durch soziale Forderungen der Beschäftigten ergänzt, wobei besonders die hohen Sprit- und Energiepreise im Zentrum standen. Die CGT, mit etwa 720.000 Beschäftigten die zweitgrößte Gewerkschaft des Landes und die linkeste der großen französischen Gewerkschaften, mobilisierte ihre Mitglieder. Neben Schüler*innen und Studierenden gingen an dem Tag Lehrer*innen, Krankenpfleger*innen und CGT-Mitglieder auf die Straße. Außerdem mobilisierten die Strukturen der Gelbwesten-Bewegung, die vor allem Beschäftigte aus kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie Bäuer*innen umfasst.

Vielen war bewusst, was für ein wichtiger Schritt das Bündnis mit der Arbeiter*innenklasse für die Bewegung ist. Am Freitag sagte uns eine Studentin: “Wir müssen mit den Arbeiter*innen reden, weil sie diejenigen sind, die der Regierung Angst machen können, da sie die Gesellschaft am Laufen halten.”

Gleichzeitig wurde diese Begeisterung durch die Politik der Intersyndicale, dem Zusammenschluss der großen, sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaften, gedämpft, die die Bewegung ausbremsen wollen, indem sie Mobilisierungen vor dem 5. November kategorisch ablehnen. Entsprechend sprachen sich einige Protestierende, mit denen wir sprachen, für einen Generalstreik aus, um Macron zu Fall zu bringen. Andere zweifelten jedoch daran, ob ein Generalstreik möglich sei, was sicherlich mit der Blockadehaltung der Intersyndicale zusammenhing.

Die Stimmung im Vorlauf und während der Demo war widersprüchlich. Einerseits war sie von einer gewissen Euphorie über die eigene Stärke gekennzeichnet; von einem Bewusstsein, dass das nicht das Ende sondern erst der Anfang der Bewegung sein würde und dass das Bündnis zwischen Jugend und Arbeiter*innen die Macht hat, zu siegen.

Andererseits lag die Angst vor der brutalen Polizeigewalt in der Luft. Alle hatten von dem Schüler gehört, dem eine Polizeigranate die Hand abgerissen hatte und von dem, dem sie den Kiefer zertrümmert hatten. Viele hatten Freund*innen und Mitschüler*innen unter den 8000, die vor dem 17. Oktober verhaftet und teils in Untersuchungshaft festgehalten wurden.

Brutale Repression

Schon am Morgen des 17. bereitete die Pariser Polizei die Stadt für den Krieg gegen die eigene Bevölkerung vor. In vielen Bereichen der Stadt – dem Regierungsviertel, der Luxus-Einkaufsstraße Champs-Élysées und mehreren großen Plätzen – wurden Demonstrationen verboten. Der Zugang zum Place de la République, auf dem die zentrale Demonstration stattfinden sollte, wurde von der Polizei unter Einsatz von Schlagstöcken und Tränengas blockiert. Sie durchsuchten die Taschen von Demonstrierenden, wobei sie unter anderem Kochsalzlösung konfiszierten, mit der man sich vor Tränengas schützt.

Jean-Luc Mélenchon, Präsidentschaftskandidat der linken Partei La France Insoumise (LFI) schrieb um 15 Uhr auf X:

“In Paris wird das Chaos vom Präfekten inszeniert, der den Zugang zum Place de la République durch unerbittlichen Tränengaseinsatz sperrt. Dabei ist das der offizielle und autorisierte Startpunkt. Die Konfrontation scheint das Ziel dieser Strategie zur „Aufrechterhaltung der Ordnung“ zu sein. […] Und überall, wo keine Polizei ist, herrscht Ruhe und gute Stimmung.”

Das deckt sich auch mit unserer Wahrnehmung. Während es auf dem Place de la République und auf dem Demozug, den die Polizei nicht erreichte, weitestgehend friedlich war, wurden in den Seitenstraßen Demonstrant*innen unaufhörlich gekesselt, verprügelt und mit Tränengas und Wasserwerfern beschossen. Wieder verlor ein junger Demonstrant seine Hand durch eine Polizeigranate, obwohl die Polizei nach dem Vorfall am 7. Oktober angekündigt hatte, solche Waffen nicht einzusetzen. Insgesamt verhaftete die Polizei am 17. Oktober 1800 Menschen. Eine Studentin erzählte uns, dass Angehörige und Freund*innen von der Polizei oft nicht informiert würden, wo man diese festhalte.

Die Repression der Herrschenden konnten der Wut von Jugend und Arbeiter*innen jedoch nichts entgegensetzen. Mit Parolen wie “Tout le monde déteste la police!” (“Die ganze Welt hasst die Polizei!“) und “Macron, démissionne!” (“Macron, tritt zurück!”) machten sie ihrem Ärger Luft. Demonstrant*innen kletterten auf die Statue der Republik, ein Symbol der Französischen Revolution, bemalten sie mit kämpferischen Graffitis und Parolen und zogen ihr eine riesige gelbe Weste an.

Unter lautem Beifall kletterten Demonstrant*innen auf Laternen und zerstörten dort befestigte Überwachungskameras. Jedoch war nicht jede Gewalt so zielgerichtet und es wurden auch E-Bikes, Mülltonnen und Kiosks angezündet. Solche individuellen Gewaltakte sind Ausdruck einer tiefen Wut und Verzweiflung durch ein System, das der Jugend keine Zukunft bieten kann. Brennende Mülltonnen sind für viele in gewisser Weise ein Symbol für den fundamentalen Bruch mit der bürgerlichen Ordnung; mit einer Ordnung die besonders für die Banlieues nur Armut, Perspektivlosigkeit und Diskriminierung zu bieten hat.

Gegen ihre Spaltung!

Französische bürgerliche Politiker*innen und Medien versuchen, die Bewegung an dieser Frage zu spalten, indem sie zwischen guten Demonstrierenden und bösen Randalierern unterscheiden. Da oft die besonders perspektivlosen und frustrierten Jugendlichen der Banlieues für die Brände verantwortlich waren, soll die Gewaltfrage besonders die weiße und migrantische Jugend voneinander trennen.

Indem die Rolle der Gewalt übertrieben wird, soll außerdem von den politischen Forderungen der Bewegung abgelenkt werden. Eine Schülerin brachte es auf den Punkt: “Sie interessieren sich mehr für Mülltonnen als für Kinder.” Seit dem 17. Oktober nutzt die französische Regierung die Gewalt für eine neue Propaganda-Offensive, um lokale Ausgangssperren und potenziell Notstandsgesetze zu rechtfertigen.

Als Ausdruck einer verständlichen Wut sind das Anzünden von E-Bikes und Mülleimern für uns und die meisten Demonstrierenden, mit denen wir sprachen, emotional nachvollziehbar. Die meisten Demonstrierenden zeigten sich von den Spaltungsversuchen unbeeindruckt, auch wenn sie Brandstiftung für politisch unsinnig hielten. Auch war es unausgesprochener Demokonsens, den Einsatzkräften der Feuerwehr Platz zu machen und die Feuerwehr zu bejubeln.

Kämpfen wie in Frankreich! Für eine internationale Jugendbewegung

Die französische Bewegung war ein Startschuss für ganz Europa: Belgien, Italien, Albanien wurden von einer Welle von Schüler*innenprostesten erfasst; seit Wochen blockierten Schüler*innen Schulen und am Wochenende gingen Zehntausende Jugendliche, Arbeiter*innen und Gewerkschaften auf die Straßen von Rom, Mailand und Tirana, um für bessere Bildung und gegen steigende Lebenshaltungskosten zu kämpfen.

In Spanien gibt es seit Wochen Massenproteste gegen die Wohnungskrise und steigende Lebenshaltungskosten, die sich mittlerweile auf Portugal ausgebreitet haben. Auch hier spielt die Jugend mittlerweile eine größere Rolle, blockiert Schulen und gibt der Bewegung eine neue Dynamik. Wie in Frankreich antworteten die Herrschenden in Albanien, Belgien und Italien mit Tränengas und Schlagstöcken. In ganz Europa zittert die herrschende Klasse vor einer wütenden und zunehmend selbstbewussten Jugend, die gerade die Bühne des Klassenkampfes betritt.

Auch in Deutschland wächst die Frustration in der Jugend. Immer mehr Menschen sehen, dass es für sie in diesem System keine Zukunft gibt, dass zwar Milliarden für die Bundeswehr da sind, aber bei Bildung und Sozialem an allen Ecken gespart wird. Die Schulstreiks gegen Wehrpflicht waren ein erster Ausdruck dieser Wut. Jetzt gilt es, die nächsten Schritte zu gehen.

Die Schulblockade bewährt sich gerade in Europa als Aktionsform, die Bewegungen eine alltägliche organisatorische Struktur gibt. Sie ist potenziell deutlich besser als vereinzelte Schulstreiks geeignet, um die Bewegung zu verstetigen und muss daher mit den bisherigen Schulstreiks kombiniert werden. Einige Schüler*innen haben das bereits verstanden. In Berlin, Hamburg und Kassel gab es seit dem 12. Oktober insgesamt fünf Schulblockaden und an vielen weiteren Schulen wurde über Aktionen nach den Herbstferien diskutiert.

Am 20. November wird aus den vereinzelten nationalen Kämpfen ein gemeinsamer: Unter dem Slogan “Fight for our future, not their wars” rufen Organisationen aus Frankreich, Großbritannien, Italien, Dänemark, Griechenland und Deutschland zum internationalen Jugendstreik gegen Militarisierung auf. In Deutschland kann der europaweite Jugendstreik ein erster Auftakt für den Aufbau einer breiteren Bewegung sein. An Schulen und Unis sollten Komitees gegründet werden, die für den Streik mobilisieren und gegebenenfalls Blockaden vorbereiten können. Um es mit den Worten von  zwei französischen Schüler*innen zu sagen: “Schließt euch in Deutschland uns an! Wir hätten vor einigen Wochen selbst niemals geglaubt, dass wir was erreichen können und schaut, wo wir heute sind.”