Der 26. September muss ein Anfang sein
Wenn wir am 26. September zu Zehn- oder Hunderttausenden demonstrieren und dann wieder nach Hause fahren, um auf den nächsten Demo-Aufruf zu warten, ergibt die Mobilisierung keinen Sinn. Dieser Tag muss der Beginn einer Massenbewegung in den Betrieben und auf der Straße sein, die über reinen Protest hinausgeht. Es ist Zeit für effektiven Widerstand. Es ist Zeit, der Regierung und den Kapitalist*innen wirklich weh zu tun und sie bei den Profiten zu treffen.
Von Claus Ludwig, Köln
Die Pläne der Merz-Klingbeil-Regierung bei Gesundheit, Rente, Kündigungsschutz und demokratischen Rechten sind eine Kriegserklärung an die arbeitenden Menschen. Gesundheit wird teurer und schlechter. Für spätere und weniger Rente sollen wir mehr Beiträge bezahlen. Der Kündigungsschutz wird durch die Ausweitung der sachgrundlosen Befristung geschleift. Wenn die Regierung das durchsetzt, wird die Masse der arbeitenden Klasse ärmer sein und dafür mehr schuften müssen. Die Milliardär*innen werden geschont, ihr Vermögen wächst weiter.
Die Mitbestimmungsrechte von Betriebsräten und die Recherchemöglichkeiten von Journalist*innen und Bürger*innen sollen eingeschränkt werden. Die Regierung will die Trennung von Geheimdiensten und Polizei aufheben und den Geheimdiensten Verfassungsschutz und BND Möglichkeiten geben, ohne jede juristische Kontrolle Menschen auszuspionieren, ärztliche und andere Schweigepflichten zu unterlaufen und falsche Anschuldigungen platzieren zu können. Politische Berufsverbote im öffentlichen Dienst wurden auf Landesebene schon wieder eingeführt.
Alles für die Rüstung
Diese Welle von Angriffen findet vor dem Hintergrund einer seit Jahren stagnierenden Wirtschaft und steigenden Preisen vor allem bei Energie, Lebensmitteln und Wohnen statt. Über hunderttausend Arbeitsplätze allein in der Autoindustrie sind bedroht. Die Infrastruktur wurde kaputtgespart und zerfällt weiter. Statt in bezahlbare Wohnungen, Bildung, erneuerbare Energien und den öffentlichen Verkehr zu investieren, explodiert der Rüstungshaushalt. Für Rheinmetall und die anderen Rüstungskonzerne sind gewaltige Profite auf Jahre hinaus garantiert. Mehr als jeder dritte Euro, den wir über Einkommens- und Verbrauchssteuern beim Staat abliefern, wird in die Aufrüstung gesteckt.
Von der Frustration über diese Zustände profitiert die extreme Rechte, wie sämtliche Umfragen und die jüngsten Wahlen zeigen. Nicht, dass die AfD irgendetwas besser machen will. Sie kündigt sogar an, diese Gesamtscheiße auf Kosten der arbeitenden Klasse zu eskalieren und lenkt den Frust auf diejenigen, die am wenigsten dafür können. Doch wenn keine andere Alternative erkennbar ist, dann schlägt Frustration in sozialen Sadismus und Hass um, was die AfD für sich nutzen kann.
Die Linke hat politische Alternativen, die bei der Jugend, den Frauen und in den Großstädten Anklang finden. Doch Die Linke allein kann wenig gegen die Angriffe ausrichten. Das kann nur die organisierte Arbeiter*innenklasse mit ihrer Kampfkraft tun. Um die Angriffe wirklich zurückzuschlagen, muss eine solche Bewegung über bloßen Protest hinausgehen – Streiks sind nötig.
Druck auf die DGB-Spitze
Gut ist, dass der DGB zu den Demos am 26. September aufruft. Doch nicht überall und in allen Einzelgewerkschaften wird mit voller Kraft mobilisiert. Das ist kein Wunder, angesichts der ursprünglichen Reaktion der DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi auf die Pläne der Regierung. Sie unterstützte den Angriff, als hätte sie noch ihren alten Job als SPD-Generalsekretärin: „Viele der Ergebnisse des gestrigen Koalitionsausschusses sind richtige Signale für Beschäftigung, Wachstum und Entlastung. Ich erkenne darin den ernsthaften Willen der Bundesregierung, die großen Herausforderungen wirklich anzupacken.”
Fahimi musste durch internen Druck zurückrudern und spricht auf der Demo in Essen am 26.9. Doch ihr Verhalten ist kein Einzelfall. Die Vorstände des DGB und der Einzelgewerkschaften sind noch immer mit der SPD verbunden, die führend an den Angriffen auf die arbeitende Klasse beteiligt ist (und dabei selbst verdientermaßen dem Ende entgegen geht).
Andererseits meinen es viele Gewerkschaftsgliederungen, besonders bei ver.di, ernst mit der Mobilisierung. Sie organisieren Bildungsurlaube und Versammlungen, um mit Kolleg*innen aus den Betrieben den weiteren Aufbau der Bewegung zu planen. Die Basis muss diese Schritte zur Politisierung der Gewerkschaftsarbeit vorantreiben und die Führung unter Druck setzen. Kämpferische Kolleg*innen müssen sich in den Gewerkschaften zusammenschließen, um den Druck zu verstärken.
Merz kann gestoppt werden
Die Pläne sind längst noch nicht durch. Lediglich die Kürzungen bei der Gesundheit sind bereits im Bundestag beschlossen worden. Die Regierung ist angeschlagen durch die Niederlagen bei den Landtagswahlen, Merz ist der unbeliebteste Kanzler ever. Wenn die Gewerkschaften ernst machen und eine Welle von Streiks organisieren würden, könnte die Regierung fallen wie ein Kartenhaus. Bei manchen gibt es die Angst, dass es danach nur schlimmer kommen kann und die AfD weiter gestärkt wird. Doch die extreme Rechte zieht ihre Kraft aus Frustration und Passivität. Widerstand und Klassenkampf schwächen sie.
Mögliche erste Schritte einer umfassenden Protestbewegung könnten Betriebsversammlungen in allen größeren Betrieben sein, gefolgt von aktiven, verlängerten Mittagspausen. Daraus kann eine Streikbewegung aufgebaut werden. Gewerkschafter*innen haben oft Bedenken, dass politische Streiks nicht legal seien und verboten werden könnten. Doch erstens ist das eine Frage des Kräfteverhältnisses: Wenn Massen streiken, ist der juristische Spielraum der Regierung eingeschränkt. Und zweitens ist es nicht so, dass politische Streiks oder ein Generalstreik per Gesetz grundsätzlich verboten sind, die Einschränkung des Streikrechts basiert auf der Auslegung von Gesetzen und Gerichtsurteilen. Das kann durch die Aktivität der Massen beeinflusst und verändert werden.
Zudem gibt es die Möglichkeit, die Aktionen gegen die Pläne der Regierung mit den laufenden Tarifrunden z.B. bei den Seehäfen und der kommenden Auseinandersetzung um den TVöD bei Bund und Kommunen sowie mit den Protesten gegen die Arbeitsplatzvernichtung in der Autoindustrie zu verbinden.
Wenn die Gewerkschaften, unterstützt von der Linken, antifaschistischen, antimilitaristischen und Klima-Initiativen Alternativen zu den Kürzungs- und Aufrüstungsplänen der Merz-Klingbeil-Regierung formulieren und dafür den Kampf beginnen würden, würde das die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse auf den Kopf stellen: Nein zu Sozialkürzungen, nein zur Einschränkung demokratischer Rechte, Preise und Mieten deckeln, Löhne rauf, für ein bezahlbares Leben, nein zur Wehrpflicht, Aufrüstung und Militarismus, gegen die Arbeitsplatzvernichtung in der Industrie, Umstellung der Produktion auf sinnvolle Produkte, nicht auf Rüstung, unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigen.
Was kann Die Linke tun?
In der Partei Die Linke sind Zehntausende junge Beschäftigte organisiert. Sie können dabei helfen, die Gewerkschaften zu reaktivieren und wieder zu Kampforganen zu machen. Die Partei sollte jetzt die Mitglieder in allen Orten zusammenbringen, auf der Ebene von Betrieben und Branchen. Es ist absehbar, dass die Mitglieder der Partei in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Soziales und IT schnell betrieblich und gewerkschaftlich handlungsfähig werden können. Sie müssten sich mit bestehenden kämpferischen Strukturen vernetzen.
Gen Z und Gen A bekommen die meisten Schläge ab – sie müssen länger für weniger Geld arbeiten, mit weniger Schutz. Ihre Gesundheit wird untergraben, sie finden keine Wohnung, ihre Rente haben die meisten schon abgeschrieben. Sie tragen die Hauptlast der fortschreitenden Klimakatastrophe und sollen sich bereit machen, in den Kriegen der Reichen zu kämpfen und zu sterben.
Sie werden das nicht hinnehmen. Für September und November sind die nächsten Schulstreiks gegen die Wehrpflicht geplant. Diese lassen sich thematisch und von der Mobilisierung her ausweiten: gegen die Militarisierung und den sozialen Kahlschlag, für ein bezahlbares Leben. Wie wäre es, wenn nicht nur Schüler*innen streiken, sondern auch Studierende und junge Beschäftigte – als Initialzündung, um die breiteren Schichten der arbeitenden Klasse zu ermutigen, vor allen in den Industriebetrieben, aus denen die Kapitalist*innen ihre Profite ziehen.
Die Linke kann eine zentrale Rolle dabei spielen, die Proteste gegen sozialen Kahlschlag und Militarismus miteinander zu verknüpfen und eine Vorstellung zu entwickeln, wie die Jugend für ein besseres Leben kämpfen und damit zur Initialzündung für die älteren Schichten der arbeitenden Klasse auch in den Industriebetrieben werden kann.
Bild: Ben Kaden – CC-BY 4.0
