In Kassel sind auf Einladung des Linke-Kreisverbands 180 Menschen aus ganz Deutschland zusammengekommen, um über den Stand der Militarisierung und Aufrüstung zu diskutieren und Pläne für den erforderlichen Widerstand zu schmieden.
Seit die Bundesregierung im Frühjahr letzten Jahres ein Aufrüstungspaket in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro beschlossen hat, sind die Zeiten der aktiven Kriegsvorbereitung eingeläutet. Kassels Oberbürgermeister (Grüne) will die Stadt zu Europas Rüstungshauptstadt machen. Im Bewusstsein, dass dagegen Widerstand von unten nötig ist, ergriffen Mitglieder aus der Parteibasis des LINKE-Kreisverbands Kassel, darunter auch SAV-Mitglieder, die Initiative und organisierten eine antimilitaristische Konferenz. Am ersten Juniwochenende kamen im Stadtteilzentrum „Vorderer Westen“ in Kassel rund 180 Menschen aus verschiedenen Städten zusammen, um über Strategien gegen Aufrüstung und Krieg zu diskutieren. Die Konferenz war ein voller Erfolg: Das Interesse daran, sich zu bilden und zu vernetzen, wurde in den durchgehend gut besuchten Workshops und in Gesprächen drumherum deutlich. Die reibungslosen Abläufe und das solidarische Miteinander sorgten zudem für ein freundliches und konstruktives Beisammensein.
Politische Schwerpunkte
Bereits die Auftaktveranstaltung am Freitagabend machte deutlich: An diesem Wochenende kann von Kämpfen der internationalen Arbeiter*innenklasse gelernt werden. Jed, Aktivist von Socialist Alternative aus den USA, berichtete von Massenprotesten gegen das rassistische Abschieberegime ICE und wie diese das brutale Vorgehen vorerst aufhalten konnten. Giorgos Gogos, Vorsitzender der Hafenarbeiter*innen-Gewerkschaft in Piräus beschrieb, wie die Belegschaft vor Ort den Transport von Waffenexporten über den Seeweg erfolgreich blockieren konnte. Durch ihren Protest veranschaulichten sie auch, was ihre Perspektive auf ihren Arbeitsplatz ist: „Unsere Häfen müssen eine Brücke sein zwischen unseren Ländern, Zivilisationen und Kontinenten und nicht Teil der Kette von Militarismus und Krieg“.
Das Programm am Samstag und Sonntag war breit gefächert. Es wurde über Ursachen aktueller Kriege und innenpolitischer Krisen diskutiert und in den Kontext sich verschärfender imperialistischer Konkurrenz gesetzt. Thema war auch der Krieg gegen den Iran und der Widerstand der iranischen Bevölkerung gegen das autoritäre Regime. Post-Soviet Left, eine Vereinigung von linken Exil-Russ*innen und Ukrainer*innen, teilte Erfahrungsberichte von Kriegsdienstverweigerungen in beiden Ländern. VW-Arbeiter*innen stellten ihre Kampagne gegen die Umstellung von Standorten auf Rüstungsproduktion vor. Auch die Auseinandersetzung um die ideologische Kriegsvorbereitung war Thema der Konferenz. Beschäftigte aus dem Bildungsbereich tauschten sich darüber aus, wie bspw. Besuchen von Jugendoffizieren an Schulen entgegengetreten oder wie die Zivilklausel an Universitäten verteidigt werden kann. Jugendliche aus dem Streikbündnis gegen die Wehrpflicht entwickelten gemeinsam neue Aktionsideen und diskutierten, wie sie ihren Streik zu einem breiteren Widerstand gegen Krieg machen können. Ein kulturelles Highlight gab es am Samstagabend im Kulturzentrum Schlachthof mit dem Theaterstück „Hoppla, wir sterben! Rheinmetall: eine deutsche Geschichte“.
Gemeinsame Klammer – Abrüstung statt Sozialabbau
Eine gemeinsame Schlussfolgerung des Wochenendes ist: Um in die Gegenoffensive zur Kriegstüchtigkeit zu kommen, muss der antimilitaristische Widerstand sich auch gegen die von Merz angekündigten massiven Kürzungen im Bereich Gesundheit, Bildung und Soziales stellen. Dabei wurde die Rolle von Gewerkschaftsführer*innen betont, die sich nicht der Logik „Aufrüstung sichert Arbeitsplätze” beugen dürfen, sondern gemeinsam mit einer klassenkämpferischen Linken zu Massenprotesten aufrufen müssen. Während Özlem Demirel im Auftakt noch von einem heißen Herbst gegen Sozialkürzungen sprach, wurde im Rückblick auf die Konferenz deutlich – für eine klare Anti-Zeitenwende, Anti-Aufrüstungs, Anti-Kürzungs- und Anti-Rechtsruckbewegung sind betriebliche Aktionen, Streiks, Blockaden bis hin zu einem Generalstreik nötig und das international koordiniert.
Was ist durch die Konferenz gewonnen und wie weiter?
Die Konferenz hat gezeigt, dass es möglich und nötig ist, unterschiedliche Positionen und Menschen verschiedener Antikriegsproteste im Iran, in Afghanistan, Russland, der Ukraine, Palästina, den USA, Griechenland und anderen Ländern zusammenzubringen. Die Berichte dieser Aktivist*innen haben daran erinnert, dass Strategien des Widerstands von unten erfolgreich sein und Sand ins Getriebe der Kriegsmaschinerie streuen können. Selbstbewusster und besser vernetzt als zuvor beschrieben einige Teilnehmende ihren Eindruck und dass nun eine Phase beginne, in der man ernsthaft in die Offensive käme. Das ist ein Erfolg. Zugleich stehen wir erst am Anfang. Die Kriegsvorbereitungen laufen seit Monaten auf Hochtouren, und vieles konnte bisher nicht verhindert werden. Der Mehrheit der Linke-Führung fehlten die politische Klarheit und der Mut, frühzeitig grundsätzliche Alternativen zur Aufrüstungspolitik der Herrschenden aufzuzeigen und eine Antikriegsbewegung offensiv mit aufzubauen. Mit der Initiative zur Antimilitarismus-Konferenz hat die Parteibasis diese Verantwortung übernommen und kamen größere Teile der konsequent antimilitaristischen Linken zusammen. Mit dabei waren auch einige Abgeordnete der Linken wie Desiree Becker, Lea Reisner, Özlem Demirel, Violetta Bock und Julia C. Stange.
Die gesamte Linke sollte spätestens jetzt bundesweit Verantwortung für den Aufbau und die Zusammenführung einer internationalistischen, klassenorientierten Antikriegsbewegung übernehmen. Lea Reisner, Özlem Demirel und viele andere setzen mit ihrem Antrag an den Bundesparteitag der Linken: „Wir zahlen nicht für eure Kriege“ wichtige Impulse wie der Kampf gegen Sozialabbau mit dem Kampf gegen Militarisierung und Aufrüstung verbunden werden sollte und was Die Linke tun kann und muss. Es braucht weitere Treffen, durch die die Bewegung deutschlandweit und international voneinander lernen, sich weiter vernetzen und nächste Schritte diskutieren kann.
Die Lage ist ernst, das Ruder muss herumgerissen werden. Gelingen kann das nur durch eine Antikriegsbewegung mit klarer Analyse der kapitalistischen Kriegsursachen, selbstbewussten Handlungsalternativen und einer Vision davon, wie Städte wie Kassel nicht zu Rüstungs-, sondern zu Friedenshauptstädten werden können. Es bleibt keine Zeit zu verlieren, ein solche Bewegung aufzubauen.
Am Ende der Konferenz wurde das Kasseler Manifest gegen Militarismus beschlossen. Es ruft zu einer internationalen Antikriegsbewegung auf, die sich gegen Imperialismus und die Kriegs- sowie Aufrüstungspolitik kapitalistischer Staaten richtet und die Perspektive der Arbeiter*innenklasse, Unterdrückten und Armen weltweit in den Fokus rückt. Das Manifest skizziert die nächsten Schritte und eine Verbindung des Kampfes gegen Militarisierung mit dem Kampf gegen Rechtsruck, Sozialabbau, Militarisierung der Arbeitswelt und Antifeminismus.
