Tarifrunde im Öffentlichen Dienst: Massive Angriffe drohen

Bei Sondierungsgesprächen im Juni haben Bund und VKA (Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände) das Angebot der Gewerkschaften abgelehnt, den TVÖD ohne reguläre Tarifauseinandersetzung bis 2021 mit einer Einmalzahlung zu verlängern. Wenn die öffentlichen Arbeitgeber eine tabellenwirksame Nullrunde ablehnen, kann man davon ausgehen, dass sie nach dem Ablauf des TVÖD zum 30.8. Verschlechterungen durchsetzen wollen. Möglich sind Lohnsenkungen und Angriffe auf den Kündigungsschutz, begründet durch die Krise und leere öffentliche Kassen. Eventuell werden solche Angriffe auch nur angedroht, um die Gewerkschaften dazu zu bringen, für die nächsten Jahre auf Lohnerhöhungen zu verzichten und diesen Verzicht durch eine lange Laufzeit festzuschreiben.

Gegenwehr nötig

Dagegen müssen sich die Gewerkschaften im öffentlichen Dienst wehren und klare Forderungen nach Lohnerhöhungen, Erhalt aller Arbeitsplätze und einer Laufzeit von einem Jahr aufstellen. Die Voraussetzungen für eine kämpferische Tarifrunde sind günstig, denn der TVÖD gilt auch für viele Beschäftigte in der Pflege, deren schlechte Löhne und Arbeitsbedingungen durch Corona ins Bewusstsein der Gesellschaft gekommen sind und deren Forderungen breite Unterstützung bekommen werden.