Köln: Verleumdung gegen linken Stadtrat Claus Ludwig

Claus Ludwig (SAV), Mitglied im Rat der Stadt Köln für das linke Bündnis
Gemeinsam gegen Sozialraub und stellvertretender Vorsitzender der
Fraktion DIE LINKE.KÖLN, wurde auf der Demonstration am 16. Juni von der
Polizei festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, versucht zu haben, die
Festnahme eines antifaschistischen Mitdemonstranten zu verhindern.

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Köln: Nicht die Moschee stört, sondern die Rassisten

Die türkische Religionsgemeinschaft DITIB plant im Kölner Stadtteil
Ehrenfeld eine neue, große Moschee zu bauen, inklusive Kuppel und zwei
Minaretten. Dagegen macht die faschistische Bürgerbewegung ProKöln
mobil. Deren Bürgerbegehren ist allerdings an fehlenden Unterschriften
kläglich gescheitert. An ihrem Marsch durch den Stadtteil am 16. Juni
beteiligten sich nur 200 Leute.
von Claus Ludwig, Köln

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Berliner Lehrer: 3. Warnstreik für Tarifverhandlungen

Berlins angestellte Lehrerinnen und Lehrer verlangen einen Tarifvertrag.
Rund 300 Kolleginnen und Kollegen forderten vor dem Roten Rathaus
Verhandlungen über ihre Löhne, die seit 2003 auf eingefrorenem
BAT-Niveau verharren. Weitere Pädagoginnen und Pädagogen beteiligten
sich an Personalversammlungen und bezirklichen Aktionen, die den
SPD/DIE-LINKE-Senat an den Verhandlungstisch mit der GEW, der
zuständigen Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, bringen sollen.

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Berliner Feuerwehr: Menschenrettung in Gefahr?

In den letzten Jahren gab es bei Personal und Material der Berliner
Feuerwehr massive Einsparungen, welche mehr und mehr auch die
Notfall-Einsatzbereitschaft beeinträchtigen. Grund ist die Sparpolitik
des „rot-roten“ Senats, welcher nach einer EU-Vorgabe, die Arbeitszeit
der Feuerwehrleute auf maximal 48 Stunden zu senken, kein neues Personal
einstellte, sondern im Gegensatz den Stellenabbau fortsetzte.

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