Die türkische Religionsgemeinschaft DITIB plant im Kölner Stadtteil Ehrenfeld eine neue, große Moschee zu bauen, inklusive Kuppel und zwei Minaretten. Dagegen macht die faschistische Bürgerbewegung ProKöln mobil. Deren Bürgerbegehren ist allerdings an fehlenden Unterschriften kläglich gescheitert. An ihrem Marsch durch den Stadtteil am 16. Juni beteiligten sich nur 200 Leute.
von Claus Ludwig, Köln

Die etablierten bürgerlichen Kräfte sind gespalten. SPD, Grüne und FDP behaupten, der Bau der Moschee würde zur Integration beitragen. Die CDU hatte sich anfangs ähnlich positioniert, dann aber ihre Meinung geändert. Jetzt heißt es, die Moschee dürfe gebaut werden, nur solle sie nicht aussehen wie eine Moschee, die Planung wäre „zu orientalisch“. Man stelle sich vor, das Erzbistum Köln wollte eine neue Kirche bauen und plötzlich hieße es, die Kirche solle am Besten gar keine Türme haben, denn diese würden „zu sakral“ anmuten…

Anti-islamische Stimmungsmache

Der ehemals linke jüdische Schriftsteller Ralph Giordano attackierte in einem Interview die Menschen aus dem „muslimischen Kulturkreis“ und machte diese für Integrationsprobleme verantwortlich. Er verkündete seinen Widerstand gegen die Ehrenfelder Moschee. Dieses Interview wurde bundesweit vor allem von konservativen Zeitungen aufgegriffen. Giordano wurde offensichtlich von führenden Vertretern des Kölner Pressemonopolisten DuMont in Stellung gebracht und soll als Türöffner fungieren, um es bürgerlichen Kräften zu ermöglichen, eine Front gegen Moschee-Bau und Islam aufzubauen, ohne sich mit den schmuddeligen Faschisten gemein zu machen.

Die bürgerlichen Parteien, die zeitweise von Toleranz schwärmen, sind keine Bündnispartner, wenn es darum geht, Menschen aus muslimischen Ländern zu verteidigen. Die Hauptströmung in der herrschenden Klasse ist anti-islamisch. Das entspricht am Ehesten den Interessen der Regierenden bezüglich der Außenpolitik und dient im Inneren dazu, das Prinzip „Teile und Herrsche“ umzusetzen.

Die Spaltung überwinden

SozialistInnen kämpfen gegen die Faschisten, ebenso gegen die anti-islamische Hetze. Wir verteidigen die Rechte von Minderheiten. Doch in der Öffentlichkeit werden alle Gegner der Rechten als „Moschee-Befürworter“ dargestellt. Sind wir begeistert über den Bau der Moschee? Stützen wir die These von SPD und Grünen, dass der Bau einer großen Moschee ein besseres Verständnis zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen fördert? Nein.

DITIB ist der deutsche Ableger der staatlichen türkischen Religionsbehörde. DITIB ist nicht fundamentalistisch, aber keineswegs fortschrittlich. Die Gemeinschaft vertritt konservative Ansichten über die Rolle der Frau und ist daran interessiert, die TürkInnen in Deutschland an sich zu binden.

Eines wiegt jedoch schwerer: Wenn der Moschee-Bau durch die Mobilisierung rassistischer Vorurteile verhindert wird oder wenn die etablierten Parteien einer Moschee-Gemeinde weniger Rechte zugestehen als christlichen Gemeinden, dann sind das eindeutige Botschaften – nicht nur an die Muslime, sondern an alle Nicht-Deutschen: „Ihr seid nur Bewohner zweiter Klasse. Wir trauen euch nicht, wir wollen euch nicht.“ Die Entfremdung würde dadurch weiter wachsen.

Wir verteidigen das Recht auf den Bau einer Moschee, weil die Verweigerung dieses Rechtes die türkische und deutsche beziehungsweise die muslimische und nicht-muslimische Bevölkerung stärker voneinander entfremden würde als der Bau der Moschee. Die Ausweitung demokratischer Rechte und die respektvolle Anerkennung anderer Kulturen, Sprachen, Traditionen und Religionen helfen, die Spaltung der arbeitenden Menschen entlang nationaler und religiöser Linien zu überwinden und schaffen bessere Bedingungen für gemeinsame soziale Kämpfe.

DITIB muss daher das Recht haben, eine Moschee nach eigenen Vorstellungen zu bauen, auf dem eigenen Grundstück, mit dem eigenen Geld, ohne die Einmischung von christlichen Priestern, bürgerlichen Islam-Feinden oder Rassisten. Die Fragen von Parkplätzen, Verkehr und Lärmbelästigung sind natürlich mit den Nachbarn zusammen zu klären. Unsere Kritik an der reaktionären Ideologie von DITIB stellen wir jedoch nicht zurück.

Welche Parallelgesellschaft?

Angeblich existiert eine „islamische Parallelgesellschaft“ in Deutschland. Mit diesem Begriff soll suggeriert werden, die Menschen aus muslimischen Ländern würden sich organisiert gegen die deutsche Gesellschaft abschotten und Böses im Schilde führen. In Wirklichkeit kennt jedes Einwanderungsland, ob in der Sklavenhaltergesellschaft, im Feudalismus oder im Kapitalismus die parallele Existenz verschiedener Kulturen, die sich – genau wie heute in der Bundesrepublik – gleichzeitig vermischen und gegenseitig bereichern.

Das politische Establishment und die wirtschaftlich Herrschenden freuen sich, wenn die Menschen sich über Religion und Nationalität streiten und übersehen, wie sehr Sozialleistungen, Löhne und die Zukunft der Jugend bedroht sind.

In diesem Land gibt es eine echte Parallelgesellschaft: die Parallelgesellschaft der Kapitalbesitzer, die immer reicher werden – auf Kosten der großen Masse. Wenn man auf der Straße sitzt, ohne Ausbildungsplatz, ohne Arbeit, dann ist es egal, ob man an Gott oder Allah glaubt. Die sogenannten „kleinen Leute“, die Jugendlichen, ArbeitnehmerInnen und Arbeitslosen müssen gemeinsam für ihre Interessen aufstehen, unabhängig von Herkunft und Religion.

Trennung von Staat und Kirche

Die SAV hängt keiner Religion an. Wir vertrauen nicht auf das Himmelreich oder das Paradies, wir wollen die Gesellschaft hier und heute verändern. Wir wollen einen gemeinsamen Kampf von ArbeiterInnen verschiedener Nationen, Kulturen und Religionen. Wir wollen die Hindernisse für diesen Kampf aus dem Weg räumen.

Während wir die Überzeugungen und Traditionen religiöser Menschen respektieren, verzichten wir nicht darauf, die spalterischen fundamentalistischen Ausprägungen von Religionen zu bekämpfen, ebenso deren philosophische Grundlagen.

Wir lehnen die Subventionierung von Religionsgemeinschaften mit Steuergeldern (zum Beispiel durch die Kirchensteuer) ab. Jugendzentren, Sportstätten und bezahlbare Wohnungen sind wichtiger als Kirchen oder Moscheen.

Wir lehnen kirchliche Schulen und Kitas ab. Bildung und Erziehung sind gesellschaftliche Aufgaben und gehören in die öffentliche Hand. Kruzifixe in Klassenräumen gehören abgehängt.

Wir lehnen religiösen Fundamentalismus ab – ob christlich, muslimisch, jüdisch, hinduistisch oder wie auch immer – und wenden uns gegen die Unterdrückung von Frauen und Homosexuellen, die alle Fundamentalisten betreiben.