Iran und Ukraine: Kein Ausstieg in Sicht

Seit April irrt das Trump-Regime herum und sucht einen Ausweg aus dem Konflikt mit dem Iran. Meldungen über einen kurz bevorstehenden Durchbruch bei den Verhandlungen wechseln sich ab mit Angriffen auf den Iran und Drohungen, die Bombardierung zu eskalieren, heftig wie nie “seit dem 2. Weltkrieg”. Niemand hat mehr einen Überblick, wie oft man schon “kurz vor der Einigung” stand oder der Iran kurz vor der völligen Vernichtung. Ende Juli tauchte mal wieder die Meldung auf, Trump erwäge einen Einsatz von Bodentruppen. 

Von Claus Ludwig, Köln

Doch all das Fluchen, Drohen und Beten hilft dem US-Imperialismus nicht. Er hat nur zwei Möglichkeiten: eine umfassende Niederlage eingestehen oder einen endlosen Krieg ohne Aussicht auf Erfolg führen: “Trump kann nur mehr Krieg führen oder einen Deal zu den Bedingungen des Iran abschließen”, so die Financial Times . Die Raketen- und Nuklearprogramme des Iran sind weiter intakt. Die Straße von Hormuz ist teilweise unter iranischer Kontrolle, der Schiffsverkehr minimal. Jede weitere verbale oder tatsächliche Eskalation seitens der USA hat neue Probleme geschaffen. Unter Trump hat der US-Imperialismus in der Region die Glaubwürdigkeit als verlässlicher Verbündeter verloren. Er wurde vor der gesamten Weltöffentlichkeit als Märchenerzähler entlarvt.

Am 17. Juni hatten die USA und Iran eine Übereinkunft erzielt. Darauf folgten jedoch neue Runden militärischer Angriffe. Dieser Wechsel von Angriffen und Gesprächen wird sich wahrscheinlich fortsetzen. Im Juli sind die mit dem Iran verbündeten Huthi-Milizen im Jemen aktiv geworden, haben die Sperrung der Meerenge von Bab al-Mandab angedroht, Schiffe sowie saudische Ölanlagen beschossen. Ebenso im Juli beantworteten iranische Einheiten den US-Beschuss mit Angriffen auf US-Stützpunkte in Kuwait und Bahrain und töteten vier US-Soldat*innen.

Nach und nach wird das Ausmaß der Zerstörungen an den US-Basen durch iranischen Beschuss bekannt. Bereits in den ersten Kriegstagen wurde das Hauptquartier der 5. US-Flotte in Bahrain schwer getroffen. Der Flugzeugträger “Abraham Lincoln” konnte nicht mehr aus Bahrain versorgt werden, der Nachschub musste vom Stützpunkt Diego Garcia im Indischen Ozean kommen. Dies führte zu Versorgungs- und Hygiene-Mängeln, zu unerträglichen Lebensbedingungen an Bord bis hin zu Suizid-Androhungen seitens dort stationierter Marinesoldat*innen.

Stärkung des Iran

Bezüglich der angeblichen Verhandlungen Anfang August stellte der Iran klar, dass es zwar Verhandlungen gäbe, diese aber nicht mit den USA geführt würden, sondern bilateral mit dem Oman über die Regelungen in der Straße von Hormuz. Das Regime in Teheran stellt dabei zusätzliche Bedingungen für die Öffnung der Meerenge: Entschädigungen für die Zerstörungen durch die US-Angriffe, Aufhebung von Sanktionen und Rückzug von US-Truppen aus den Nachbarländern.

Ein Ergebnis des Krieges ist die relative Stärkung des Regimes im Iran. Die Bombenangriffe seitens der USA und Israels verhinderten eine neue Welle von Protesten Ende Februar. Während der intensiven Kriegsphase, die durch eine schlimme wirtschaftliche Krise mit 90% Inflation verbunden war, ging es für die meisten Iraner*innen ums nackte Überleben. Es wird neue Proteste gegen die Diktatur geben, durch Arbeiter*innen, Studierende, Frauen und unterdrückte Nationalitäten, aber das Timing kann unmöglich vorhergesagt werden.

Während weltweit die Energie- und viele Grundstoffpreise gestiegen sind, welche die Inflation treiben und die Kaufkraft der Massen begrenzen, ist es bisher noch nicht zur großen Ölkrise gekommen. Einige Länder haben ihre Reserven eingesetzt. China hat den Import drastisch reduziert, im Umfang der doppelten Mengen der freigegebenen Ölreserven westlichen Länder. Die FAZ schreibt “China rettet den Ölmarkt.” Zudem wurde ein Teil der saudi-arabischen Produktion über Pipelines ans Rote Meer umgeleitet. Doch wenn die Huthis ihre Drohungen umsetzen, wird der Ölhahn weiter umgedreht. Pipelines funktionieren nur in Zeiten des Waffenstillstandes und sind sehr leicht zu unterbrechen. Ein noch größerer Preisschock und Energiemangel können noch kommen.

Munitionsmangel

Trump behauptet noch immer, die US-Streitkräfte hätten Munition satt. Niemand glaubt diese Lüge. Der Army fehlen vor allem Abwehrraketen. Ein erneuter massiver Schlagabtausch mit dem Iran könnte dazu führen, dass der Anteil der iranischen Treffen steigt, weil die Raketenabwehr ausgedünnt ist. Aufgrund der Angst, Pilot*innen zu gefährden, hatten die USA in den ersten Kriegswochen auch bei den offensive Geschossen überwiegend auf Raketen und Marschflugkörper gesetzt.

Es gibt Berichte, die USA hätten “nahezu alle” Waffen eingesetzt. Rund 50% des weltweiten Bestands an Tomahawk-Marschflugkörpern seien verbraucht, 65% der defensiven Patriot-Raketen und 38% der THAAD-Abwehrgeschosse.

Das gescheiterte Abenteuer der USA im Golf begrenzt den Spielraum der Ukraine. Selbst wenn Trump liefern wollte, kann er dies aktuell kaum noch. Auch andere Länder halten ihre Patriots zurück, weil sie fürchten müssen, keinen Nachschub aus den USA zu bekommen. Die Ukraine ist kaum noch in der Lage, die ballistischen Raketen abzufangen. In der Nacht zum 5. August kamen alle Geschosse durch. Die zivilen Opferzahlen in Kiew und anderen ukrainischen Städten sind auf den höchsten Stand seit Beginn des russischen Angriffs im Februar 2022 gestiegen.

Doch auch das Putin-Regime hat große Probleme. Der Vormarsch der russischen Truppen hat sich deutlich verlangsamt. Der derzeitige Stand der Militärtechnik begünstigt die Verteidigung und erschwert offensive Operationen. Die russische Armee setzt daher verstärkt auf die Zerstörung der Infrastruktur und den Raketenterror gegen die ukrainische Zivilbevölkerung. Die Ukraine kann lediglich versuchen, die Frontline zu stabilisieren und ist immer weniger in der Lage, die Städte zu verteidigen. Die größten Erfolge können die ukrainischen Truppen mit Drohnen- und Raketenangriffen gegen russische Nachschublinien und das russische Hinterland erzielen, um den wirtschaftlichen Preis des Krieges in die Höhe zu treiben.

Die Krise der imperialistischen Aggressoren USA und Russland entschärft die Situation keineswegs. Erstes Ergebnis des massiven Widerstandes der angegriffenen Länder ist, dass sich die Kriege lange hinziehen, in der Ukraine auf einem gleichbleibenden Level der grausamen Intensität an der Front und eskalierenden Bombenterrors gegen die Städte inzwischen auf beiden Seiten, am Golf in Form eines Hin- und her zwischen Waffenstillstand und Angriffen.

Endlose Kriege

Das birgt die Gefahr, dass immer mehr Verbindungen und gegenseitige Abhängigkeiten zwischen den beiden Kriegen im Iran und der Ukraine entstehen. Ende Juli beschoss die ukrainische Armee iranische Schiffe im Kaspischen Meer und nur die Entschuldigung hat verhindert, dass der Iran Vergeltungsangriffe durchführte. Trump mag taktisch versuchen, eine Einigung mit Putin zu erzielen. Doch das ändert nichts daran, dass der Iran mit Russland und China verbündet ist und dies wichtiger werden kann als ein temporärer Kompromiss um die Ukraine – der aktuell ohnehin nicht realistisch ist.

Ein anderer Faktor ist, dass sowohl Trump als auch Putin nach Auswegen aus ihrer jeweiligen Sackgasse suchen. Trumps Vernichtungsfantasien gegenüber dem Iran sind Wahnsinn, aber mit den bisherigen Methoden von Luftüberlegenheit und begrenzten Kommando-Operationen von Bodenkräften lässt sich das Land nicht besiegen. Die US-Armee könnte versucht sein, tatsächlich eine umfassende Zerstörung durchzuführen, wie sie in den letzten Jahrzehnten nur Gaza erlebt hat. Ob ein solcher Massenmord politisch und militärisch machbar ist, wird im US-Militär diskutiert.

Einerseits könnten die ukrainischen Angriffe auf russische Städte mit mehr zivilen Opfern dazu führen, dass  die Erzählung des Putin-Regimes, dass man sich gegen die Ukraine und die hinter ihr stehende NATO verteidigen müsse, glaubhafter wird. Doch gleichzeitig wächst in Russland der Unmut. Das Hinterland ist nicht mehr sicher, die wirtschaftliche Lage verschlechtert sich, es gibt Versorgungsengpässe. Das Regime scheint zu fürchten, dass sich die Unzufriedenheit bei den Duma-Wahlen vom 18. bis 20. September ausdrückt. Die liberale Jabloko-Partei, die sich gegen den Krieg ausspricht, ist bereits von der Wahl ausgeschlossen worden. Doch die Unzufriedenheit könnte andere Wege finden, z.B. durch die Wahl anderer Parteien als der Putin-Partei “Einiges Russland”, auch wenn diese für den Krieg sind.

Auch das russische Regime braucht eine qualitative Veränderung im Ukraine-Krieg. Doch diese ist nicht in Sicht. Der Vormarsch bleibt langsam, die Eroberung des Donbass wird sich weit bis ins nächste Jahr ziehen oder sogar darüber hinaus. Die Ukraine wird nicht allein aufgrund der Energieknappheit und des Lufterrors zusammenbrechen, dazu ist sie seitens der NATO zu gut ausgestattet. Selbst eine vorübergehende Verhandlungslösung ist in der Ukraine nicht in Sicht. Keine Seite ist dazu gezwungen, alle können noch darauf hoffen, durch eine Fortführung des Krieges ihre Verhandlungsposition zu verbessern, wenn auch nur minimal.

Kriegsregime in Israel

Netanyahu braucht den Krieg zum politischen Überleben. Aber auch seine Abwahl bei den Knesset-Wahlen im Oktober würde die Lage nicht grundsätzlich verändern. Staat und Parteien, Militär wollen die ethnische Säuberung zu Ende bringen, große Teile der jüdisch israelischen Bevölkerung unterstützen das aktuell weiterhin. Der Terror durch rechte Siedler*innen und Armee in der Westbank nimmt zu. Netanyahu hat Trumps “Friedensplänen” in Gaza eine Absage erteilt und deutlich gemacht, dass die israelische Armee dort bleiben und die verbliebenen Palästinenser*innen auf immer weniger Platz internieren wird. Der Libanon soll in Zonen aufgeteilt werden.

Weder Netanyahu noch die Oppositionsparteien sind bereit, auch nur einen Schritt in Richtung palästinensischer Verwaltung in Gaza zu akzeptieren, ganz zu schweigen von einem palästinensischen Staat. Seit dem “Waffenstillstand” vom Oktober 2025 sind 1200 Menschen in Gaza von den Besatzungstruppen getötet worden, allein 160 im Juli 2026. Die Lebensbedingungen sind höllisch. Die israelische Armee kontrolliert rund 70% von Gaza, 2 Millionen Menschen leben im restlichen Gebiet überwiegend in Zelten. Die Forderung des faschistischen Sicherheitsministers Ben-Gvir, jede Nacht 40 Menschen in Gaza zu töten, weil diese “keine Menschen” seien, ist kein Nazi-Fiebertraum, sondern passt in die Logik des Vorgehens der Besatzungstruppen. Es gab in Israel keinen großen Aufschrei über seine SS-Slogans, dazu waren sie zu wenig überraschend. Noch ist Ben-Gvir-Minister.

Die Fortführung von Terror und Genozid bedeutet nicht, dass alles glatt läuft für die Herrschenden in Israel. Ein Sieg gegen die Hisbollah im Libanon ist nicht in Sicht, diese hat sich im Widerstand gegen die israelische Bodenoffensive zurückgekämpft und ihre Krise nach der Tötung fast der gesamten Führungsspitze 2024 teilweise überwunden. Israelische Besatzungstruppen im Südlibanon stehen durch Drohnen-Beschuss unter Druck. Es wird keine Entwaffnung der Hamas und anderer bewaffneter Gruppen in Gaza geben. Diese rekrutieren weiter frische Kämpfer*innen aus der traumatisierten Jugend.

Allerdings bleibt der zionistische Staat ein Garant dafür, dass die Region nicht zur Ruhe kommt und die Kriege am Laufen gehalten werden. Die jetzige Situation kann jedoch nicht ewig anhalten. Die Frage, wann die nächsten Kipppunkte erreicht werden, ist offen. In Gaza wäre ein solcher Kipppunkt das systematische Aushungern und Sterbenlassen, verbunden mit Möglichkeiten, Gaza zu verlassen, um die ethnische Säuberung zu vollenden. In der Westbank wäre die nächste Stufe der Eskalation nach der Einkreisung und Isolierung der palästinensischen Dörfer der Angriff der Siedler*innen und der Armee auf die größeren Städte, um dort die Vertreibung zu erzwingen.

Diesen Horror wird keine der bürgerlichen Oppositionsparteien in Israel beenden. Das kann nur durch eine internationale Bewegung der Arbeiter*innenklasse gegen den zionistischen Staat erreicht werden, mit Streiks, Blockaden und Massenbewegungen und mit dem Aufbau einer sozialistischen Linken in Israel selbst, die gegen die Besatzung kämpft.

Rolle der Arbeiter*innenklasse

Der Genozid in Gaza war in den letzten Jahren der Prozess, der die stärksten Auswirkungen auf das Bewusstsein und die Kämpfe weltweit hatte. Die Streiks italienischer Arbeiter*innen in 2025 waren ein vorläufiger Höhepunkt. Die Idee des Widerstandes der Arbeiter*innenklasse wird stärker. Autoarbeiter*innen bei Ford, Mercedes und VW haben sich gegen die Umwandlung ihrer Betriebe in Rüstungssfabriken ausgesprochen, gegen Aufrüstung und für zivile Produktion. Für den 30. Oktober haben Hafenarbeiter*innen in 40 Häfen in sechs Ländern einen Aktionstag angekündigt, der zu einem Referenzpunkt für Arbeiter*innen weltweit werden kann. Die arbeitende Klasse ist die einzige Kraft, die tatsächlich Kriege stoppen und die Bedingungen schaffen kann, Kapitalismus und Imperialismus zu stürzen.

Die Angst der Menschen vor der Ausweitung von Kriegen wird von den Regierungen ausgenutzt, um die Aufrüstung und militaristische Propaganda zu begründen. Eine wachsende Schicht der Jugend und der Arbeiter*innen sucht jedoch nach Alternativen. Kämpfe wie die italienischen Streiks und die Massenbewegung im Iran zu Beginn des Jahres zeigen die objektive Stärke der arbeitenden Klasse. Als Marxist*innen zeigen wir auf, das Militarismus, Kriege, steigende Lebenshaltungskosten, Sozialabbau, Rechtsruck und Angriffe auf demokratische Errungenschaften untrennbar miteinander verbunden sind und treten in den Bewegungen für ein revolutionär-sozialistisches Programm ein.

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