Mit den vorgeschlagenen Kürzungen und Beitragserhöhungen bei den Krankenkassen hat eine von der Merz-Regierung beauftragte “Expertenkommission” einen konkreten Plan für den bereits angekündigten Sozialabbau vorgelegt. Pflegekräfte, Patient*innen, nicht erwerbstätige Eltern und pflegende Angehörige trifft er hart. Nicht belastet werden Reiche und Unternehmen.
Von Jan Hagel, Hamburg
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Vorschläge der “FinanzKommission Gesundheit” bis zum Sommer in Gesetzesform bringen.Regierung und Kommission erwecken den Eindruck, dass “wir” als Gesellschaft uns das Gesundheitssystem nicht mehr leisten könnten. Daher müsse man “sparen”.
Dieses “Sparen” besteht aus zwei Komponenten: 1. Umverteilung: die Kosten sollen weniger durch die Krankenversicherungsbeiträge bezahlt, die sowohl Arbeitende als auch Unternehmen aufbringen, sondern verstärkt durch die Versicherten allein; 2. Leistungskürzungen für die Versicherten, die deren gesundheitliche Versorgung verschlechtern. Daraus entstehen wiederum Folgekosten, z.B. durch schlechtere Vorsorge. Kurz: Versicherte bekommen für mehr Geld weniger Leistungen, damit Unternehmen und Gutverdiener*innen keine höheren Beiträge zur Krankenversicherung bezahlen müssen.
Insgesamt sollen die Ausgaben der Krankenkassen 30 Milliarden Euro pro Jahr gesenkt werden. Um 19 Milliarden sollen die Zahlungen an Arztpraxen, Krankenhäuser, die Pharma- und Hilfsmittelindustrie gekürzt werden, 10,5 Milliarden sollen Arbeitnehmer*innen und Rentner*innen direkt in Form von Verbrauchssteuern, Beiträgen, Leistungskürzungen und Zuzahlungen aufbringen. Ganze 1,3 Milliarden zahlen die Arbeitgeber*innen.
Die Kürzungen für Krankenhäuser und Ärzt*innen führen zu Leistungseinschränkungen für die Patient*innen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat bereits angekündigt, bei geringeren Zahlungen der Kassen entsprechend weniger Termine für Kassenpatient*innen zu vergeben.
Rundumschlag gegen Pflegende und Patient*innen
Mit der Streichung der kostenlosen Mitversicherung für Ehepartner*innen sollen hunderttausende Menschen – die überwältigende Mehrheit Frauen, darunter viele, die Kinder oder Angehörige betreuen – zusätzlich zu ihrer Care- in Lohnarbeit gezwungen werden. Sie müssen künftig 220 Euro Krankenkassenbeitrag im Monat zahlen, wenn sie nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind und keine Kinder unter sechs Jahren haben.
Laut dem Bericht der Kommission will sie damit nicht nur 4-5 Milliarden Euro pro Jahr von den Familien eintreiben, sondern auch “Impulse” für eine “Stärkung des Arbeitsmarktes und eine höhere Beschäftigung” geben. Menschen, die trotz dieses finanziellen Drucks keine Arbeit aufnehmen können, geraten in die Situation von “gerade noch Durchkommen” direkt in die Armut gedrückt zu werden.
2020 wurde den Kliniken erlaubt, die Pflegekosten unabhängig von den Fallpauschalen abzurechnen und damit mehr Geld für Pflegepersonal auszugeben. Diese Reform wurde nach zahlreichen Streiks in Krankenhäusern unter dem Eindruck der Corona-Pandemie erkämpft. Diese bescheidene Verbesserung geht der Kommission zu weit. Sie schreibt:
“Im aktuellen Refinanzierungssystem bestehen somit Anreize, die dazu führen, dass Mengen, Preise und Struktur des Arbeitsfaktors Pflege am Bett überproportional ausgeweitet werden – auch über das wirtschaftliche Maß hinaus.”
Sie findet also, es gebe zu viele Einheiten des “Arbeitsfaktors Pflege” – Menschen ohne BWL-Abschluss sprechen meist von “Krankenpfleger*innen” – und die seien viel zu teuer. Heute würden 21% mehr Pflegekräfte in Krankenhäusern arbeiten als 2019, deren Gehälter seien um 16% höher als 2020, klagt die Kommission. Mit dieser “überproportionalen Ausweitung” der Pflege am Bett müsse Schluss sein. Den meisten Patient*innen dürfte die “Überversorgung” in den letzten Jahren gar nicht aufgefallen sein. Die geplanten Einsparungen von mindestens 2 Milliarden Euro pro Jahr schon ab 2027 und deren Folgen – Personalabbau, höherer Krankenstand durch extreme Arbeitsverdichtung und Abwanderung von Pflegekräften, die schlicht nicht mehr können und sich andere Jobs suchen – werden sich hingegen in den Krankenhäusern bemerkbar machen.
Kranke werden ärmer
Länger krank werden sollte man möglichst sowieso nicht mehr: das Krankengeld soll von 70 auf 65% des Bruttolohns gesenkt werden, so würden 1,3 Milliarden Euro jährlich von den Kranken an die Kassen umverteilt. Außerdem wird den Krankenkassen “Krankengeldfallmanagement” erlaubt, sie dürfen also künftig Kranke anrufen, um sie zu “geeigneten Rehabilitationsmaßnahmen oder anderen Maßnahmen zur schnelleren Genesung und Wiederaufnahme der Berufstätigkeit zu beraten” – mit anderen Worten, um sie unter Druck zu setzen, endlich wieder arbeiten zu gehen. Die Betroffenen dürfen diese Gespräche zwar verweigern, es ist aber davon auszugehen, dass die Kassen in Zukunft deutlich mehr Gebrauch davon machen. Bisher waren solche Anrufe nur mit expliziter Einwilligung der Versicherten erlaubt.
Krank sein wird teurer: Die Zuzahlung in der Apotheke wird auf bis zu 15 Euro pro Rezept erhöht und soll in Zukunft automatisch weiter steigen, auch Übernachtungen im Krankenhaus sollen 15 statt 10 Euro kosten, andere Zuzahlungen steigen entsprechend. Die Mehrkosten für die Patient*innen belaufen sich laut Kommission auf 1,9 Milliarden Euro.
Auf eine Wiedereinführung der früheren Praxisgebühr, also eines “Eintrittsgeldes” für Arztpraxen, wird zunächst verzichtet. Im Kommissionsbericht wird sie aber nicht ausgeschlossen, sondern die Entscheidung vertagt, bis ein “Primärversorgungssystem” eingeführt ist. Das bedeutet, Patient*innen als Voraussetzung für Facharzttermine und eventuell auch für Therapien zu einem zusätzlichen Termin in der Hausarztpraxis zu verpflichten. Dafür gibt es aber noch keinen konkreten Vorschlag oder Gesetzentwurf.
Die Kommission empfiehlt, einige Kassenleistungen komplett zu streichen. So soll es kein Cannabis mehr auf Rezept geben und die Hautkrebs-Vorsorgeuntersuchung ab 35 Jahren wird abgeschafft. Andere Leistungen sollen reduziert werden, zum Beispiel der Kassenzuschuss zum Zahnersatz um 10 Prozentpunkte.
Nicht empfohlen wird übrigens eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Beschäftigte mit besonders hohen Einkommen sollen weiterhin prozentual geringere Krankenkassen-Beiträge zahlen als andere Versicherte. Als Begründung führt die Kommission an, dass Gutverdienende sich bei einem Anstieg ihrer Beiträge privat versichern und somit gar nicht mehr in die Kassen einzahlen würden. Das ist tatsächlich ein Argument, solange es das System der Zweiklassenmedizin gibt, in dem Selbstständige, gut bezahlte Angestellte und Beamt*innen privat versichert sind. Das muss aber nicht so bleiben – Linke fordern zu Recht die Abschaffung der Zweiklassenmedizin und eine solidarische Krankenversicherung für alle.
Wir fordern:
- Stoppt die Umsetzung der Vorschläge der FinanzKommission Gesundheit – die Gewerkschaften und Linke müssen aktiv werden
- Abschaffung der Zweiklassenmedizin – die Reichen sollen einzahlen
- Abschaffung der Fallkostenpauschalen (DRG) in den Kliniken, Finanzierung nach Bedarf
- Milliarden für Gesundheit statt für Rüstung
- Entlastung statt Personalabbau: Bedarfsgerechte gesetzliche Personalbemessung für alle Bereiche in Krankenhaus und Altenpflege
- Keine Profite mit unserer Gesundheit – Überführung aller Krankenhäuser in öffentliches Eigentum sowie Vergesellschaftung der Pharmakonzerne unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten und der Bevölkerung
- Abschaffung der Zuzahlungen für Medikamente, Hilfsmittel, Krankenhausaufenthalte usw.
