Die Linke kann nicht glaubwürdig gegen Aufrüstung und Wehrpflicht mobilisieren, wenn sie sich gleichzeitig in Bremen an der Umsetzung beteiligt.
Am 29. September besuchte Verteidigungsminister Pistorius Bremen. Gemeinsam mit Bürgermeister Bovenschulte und der Bremer Lagerhausgesellschaft (BLG) unterzeichnete er die Absichtserklärung für den sogenannten “Deployment Hub 2031“. Anschließend besuchte er Airbus, wo der mögliche Kauf von 16 weiteren A400M-Transportflugzeugen im Raum steht.
Mit dem “Deployment Hub 2031“ werden Hafen und Flughafen für die militärischen Anforderungen von Bundeswehr und NATO ausgebaut. Dafür stellt der Bund rund 1,35 Milliarden Euro bereit, Bremen beteiligt sich mit mehr als 212 Millionen Euro. Ziel ist es, Bremen und Bremerhaven zu logistischen Drehscheiben für militärische Transporte der NATO auszubauen.
Das ist Aufrüstung direkt vor unserer Haustür. Eine Militarisierung, die den Kampf gegen die Wehrpflicht immer schwieriger macht und den Widerstand von Hunderttausenden Jugendlichen erschwert, die dagegen auf die Straße gehen.
Bremerhaven und Bremen werden damit zu vorrangigen Zielen im Kriegsfall. Die Bremer Koalition wirft nicht nur Gelder, die wir dringend für Bildung, Gesundheit, Wohnungsbau und Klimaschutz brauchen, in den Rachen der Rüstungs- und Baukonzerne . Sie gefährdet damit auch unsere Gesundheit und unser Leben.
Gerade jetzt, wo Milliarden in die Kriegsvorbereitung fließen, wird uns gleichzeitig erzählt, dass für Schulen, Krankenhäuser, Jugendzentren, Frauenhäuser, Wohnungen und soziale Infrastruktur kein Geld da sei. Und leider hat Die Linke in Bremen während ihrer Regierungszeit bei zu vielen Sozialkürzungen zugestimmt und mitgewirkt.
Uns ist klar, dass die SPD und die Grünen keinerlei Reue dafür zeigen würden, sich für mehr Aufrüstung einzusetzen. Bürgermeister Bovenschulte (SPD) will die vereinbarten Maßnahmen “so schnell wie möglich“ umsetzen. Auch die Grünen begrüßen die Kofinanzierung und sehen dies als “notwendigen Beitrag zu den europäischen Verteidigungsfähigkeiten“. Dieselben Grünen, die in Bremen die Zivilklausel in Frage stellen.
Dass aber die Führung von Die Linke sich genauso dahinter stellt, ist umso enttäuschender. Kristina Vogt, Linke-Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation in Bremen, begrüßt den Aufrüstungsplan in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit Pistorius und Bovenschulte und schwärmt davon, der Deployment Hub sei “ein wirklich starkes Signal und eine gute Nachricht für den Standort Bremerhaven.”
Damit verabschiedet sie sich direkt von der Mitgliedschaft ihrer eigenen Partei, die noch im Juni auf dem Landesparteitag mehrheitlich beschlossen hat, die Kopplung des Bremerhavener Hafens Richtung NATO-Hafen abzulehnen. Schon gleich auf dem Landesparteitag zeigte sich, wie wenig die Führung bereit war, diesen Kurs zu akzeptieren. Nachdem der Antrag eine Mehrheit bekommen hatte, beantragte der Fraktionssprecher, ihn an den Landesvorstand zu überweisen. Begründet wurde das mit der “Komplexität” der Themen.
Was ist ein solcher Beschluss wert, wenn die eigene Partei wenige Monate später in der Landesregierung genau diese Militarisierung mitträgt? Was ist das für eine Linke Parteiführung, die sich lautstark und enthusiastisch hinter Kriegsvorbereitungen stellt, Schulter an Schulter mit der SPD? Was ist das für eine Linke, die andauernd über zu wenig Geld für soziale Infrastruktur klagt, aber 212 Millionen Euro locker macht, um Bremen und Bremerhaven zur militärischen Dreh- und Zielscheibe zu entwickeln?
Die Linke kann nicht glaubwürdig gegen Aufrüstung und Wehrpflicht mobilisieren, wenn sie sich gleichzeitig in Bremen an der Umsetzung beteiligt. Sie kann nicht auf der einen Seite von sozialer Gerechtigkeit sprechen und auf der anderen Seite hunderte Millionen Euro für militärische Infrastruktur ausgeben, während im sozialen Bereich ständig der Mangel verwaltet wird.
Für uns ist das nicht hinnehmbar. Wenn eine Partei auf ihrem Parteitag beschließt, dass Hafensanierung und Militarisierung nicht miteinander verknüpft werden dürfen, muss sie diesen Beschluss auch gegenüber SPD und Grünen durchsetzen. Sonst sind innerparteiliche Demokratie und Antimilitarismus nur ein Theaterstück.
Wir brauchen und wollen keine Linke, die Kriegsvorbereitungen mitträgt. Wir wollen eine Linke, die sich ihr entgegenstellt, gemeinsam mit Beschäftigten, Jugendlichen und sozialen Bewegungen. Echte Veränderung werden nicht im Parlament beschlossen, sondern auf der Straße erkämpft.
Statement auf Instagram Linksjugend [’solid] Bremen Links der Weser
