Der großartige Wahlsieg der Linken ist ein Ausdruck der Rebellion vor allem der jüngeren Teile der Arbeiter*innenklasse gegen unerträgliche Mieten, steigende Preise, Sozialkürzungen und den Rechtsruck. Die Linke holt bei den Wähler*innen unter 35 rund 45%. In innerstädtischen Stadtteilen wie Wedding, Neukölln, Kreuzberg und Friedrichshain erreicht sie fast 50%, sogar tief im Westen in Spandau 20%. Die “Volksparteien” CDU und SPD kommen zusammen auf 31% und werden überwiegend von Senior*innen gewählt. Sie haben keine Zukunft. Ohne die Menschen Ü70 gibt es perspektivisch einen Zweikampf zwischen der extremen Rechten und der Linken, mit den Grünen als Angebot für die Bessergestellten.
Die Linke hat in Berlin gewonnen, weil sie sich als kämpferische Alternative zu allen etablierten Parteien präsentiert hat. Sie hat in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern verloren, weil sie das Gegenteil getan hat. Dort posierte sie als Juniorpartner von SPD, Grünen und CDU, als Teil einer Front gegen die AfD, die es faktisch nicht gibt. Eine solche Zweit-SPD braucht niemand. Ost und West sind nicht mehr entscheidend. Die Linke ist dort stark, wo sie die Herausforderung annimmt, Alternativen zu den etablierten kapitalistischen Parteien und der AfD zu formulieren und geht unter, wo sie als Teil des Establishments gesehen wird.
Was geht in einer Stadt …
Die Linke hat den Auftrag und den Anspruch, ihr Programm für bezahlbares Wohnen durchzusetzen. Viele haben die Hoffnung, dass die Partei ein Gegenmodell zur antisozialen Politik der Merz-Klingbeil-Regierung und zur rassistischen Spaltung durch die AfD aufbaut und Berlin zu einem Leuchtturm sozialer Politik wird.
Die Umsetzung des Linke-Programmes würde für viele Berliner*innen das Leben verbessern. Die Macht der Miethaie würde eingeschränkt, Wohnen, öffentlicher Nahverkehr würden besser und günstiger, die Bildungssituation verbessert. Doch Die Linke braucht einen Realitätscheck: Kann eine linke Regierung in einer einzelnen Stadt “das Leben bezahlbar” machen, wie es die Spitzenkandidatin Elif Eralp am Wahlabend formulierte?
Auch ein konsequent sozialistischer Senat kann die Grenzen des kapitalistischen Systems und des bürgerlichen Staates nicht überwinden. Steigende Preise, Arbeitsplatzabbau und Militarisierung schwappen von der Bundesebene nach Berlin. Die gewalttätige Berliner Polizei kann durch Maßnahmen des Senats in Einzelfällen in Schranken verwiesen werden, doch eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus reicht nicht, um die undemokratischen staatlichen Apparate zu kontrollieren oder gar zu demokratisieren.
In den Jahren des “Roten Wien” (1919-1934) hat die sozialdemokratische Regierung das Projekt des sozialen Wohnungsbaus durchgesetzt – mit positiven Folgen bis heute – und auf anderen Feldern wenig bewirkt. Der von revolutionären Sozialist*innen geführte Labour-Stadtrat im britischen Liverpool setzte in den Jahren 1984-1987 umfassende Verbesserungen durch, im Wohnungsbau, bei Kinderbetreuung, Schulen und Ausbildung, verkürzte Arbeitszeit im öffentlichen Dienst und schuf 2000 neue Arbeitsplätze.
Die Erfolge in Liverpool basierten nicht allein auf parlamentarischen Beschlüssen: für jede Verbesserung war eine Massenmobilisierung der städtischen Arbeiter*innenklasse nötig, unter anderem mit lokalen Generalstreiks und Demonstrationen mit bis zu 50.000 Teilnehmenden. Die Maßnahmen wurde nicht nur im Stadtrat diskutiert und beschlossen, sondern auch bei Betriebsversammlungen, in gewerkschaftlichen Gliederungen und bei Stadtteilversammlungen. Sowohl in Wien als auch in Liverpool verfügten SPÖ bzw. Labour über eine Mehrheit im Stadtrat und waren nicht in einer Koalition mit bürgerlichen Parteien.
Die Linke müsste auch als regierende Partei deutlich machen, dass auf Ebene einer Stadt einzelne Verbesserungen nur durchgesetzt werden können, wenn die Massen selbst aktiv werden, aber dass jeder Fortschritt im Kapitalismus gefährdet und jede Reform begrenzt ist, vor allem in dieser Epoche der imperialistischen Konfrontation, der Aufrüstung und der multiplen Krisen. Jede konsequent agierende linke Regierung in einer Stadt oder in einem Bundesland würde über kurz oder lang durch den Bund durch finanzielle Erpressung oder bürokratische Manöver gestürzt werden.
… und was mit SPD und Grünen?
Da Die Linke nicht über eine Mehrheit verfügt, sucht sie nach Koalitionspartnern. Der Linke-Landesparteitag hat am 24. September beschlossen, Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen zu führen. Kann Die Linke in einer Koalition mit diesen Parteien wichtige Teile ihres Programms umsetzen? Die SPD hat deutlich gemacht, dass es mit ihr keine Vergesellschaftung der Wohnungskonzerne geben wird. Die Grünen sind bei diesem Punkt in Berlin druckempfindlicher und würden möglicherweise einzelne Maßnahmen mittragen, aber, “leider, leider” wolle die SPD ja nicht mitmachen, so wird die grüne Argumentation sein.
Viele Menschen denken, auch Die Linke müsse Kompromisse machen, so wäre die Politik nun mal, keine Partei könne ihr Programm 1:1 umsetzen. Es stimmt, wenn man keine 50% hat, muss man Kompromisse machen, wenn man regieren will. Die Frage ist allerdings, was ein Kompromiss ist. Merz hat bei seinem Angriff auf das Renten- und Gesundheitssystem auch “Kompromisse” gemacht, weil er auf die SPD Rücksicht nehmen musste. Er hat seine Vorstellungen nicht zu 100%, sondern zu vielleicht 80% umgesetzt. Es ist allerdings kein Kompromiss, wenn man auf den Kern seines Programms verzichtet und die gleiche Politik macht, die man bei den etablierten Parteien kritisiert. Doch genau das fordern SPD und Grüne als Voraussetzung für eine Koalition.
SPD und Grüne wären die Wachhunde des Kapitals in dieser Koalition. Ihr Auftrag wäre, Die Linke daran zu hindern, ihre Politik umzusetzen. Mit ihnen lassen sich vielleicht einzelne Verbesserungen beschließen wie der Mietendeckel für städtische Wohnungen, die aber das Leben der meisten Menschen in Berlin nicht verändern würden. Der Preis dafür wäre, dass Die Linke Sozialkürzungen zustimmt und Elif Eralp als Bürgermeisterin die Verantwortung für Maßnahmen übernimmt, die sich gegen die Interessen der arbeitenden und armen Menschen richten.
Eine Koalition mit SPD und Grünen dient dazu, Die Linke zu fesseln. Die Grünen regieren u.a. in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, ihre Politik ist nicht von der anderer Landesregierungen zu unterscheiden. Weder die Arbeiter*innenklasse noch Die Linke gewinnen durch eine Koalition. Die Regierungsbeteiligungen in Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin haben die Partei jeweils in eine schwere Krise geführt.
Die Linke sollte trotzdem den Anspruch formulieren, die Stadt zu führen. Elif Eralp könnte ohne eine vorherige Einigung über eine Koalition als Bürgermeisterin antreten und dies direkt mit den zentralen Programmpunkten der Linken wie der Wohnungs-Vergesellschaftung verknüpfen. Wenn SPD und Grüne das nicht unterstützen, entfällt die inhaltliche Grundlage für eine Koalition.
Angstkampagne
Die bürgerlichen Medien und die etablierten Parteien drehen inzwischen völlig frei. Die CSU hat eine Kampagne “Wir wollen keine Berliner Verhältnisse” gestartet, mit einer Grafik, die an “Herr der Ringe” erinnert und die Linke-Parteiführung als dunkle Herrscher*innen des Chaos’ zeigt. Die Bild-Zeitung ist erwartungsgemäß vorne dabei mit ihren Horrormeldungen wahlweise über die Wiederkehr der DDR, die Herrschaft der “Antisemiten” oder die Errichtung des Kalifats, verbunden mit üblem Sexismus. So unterstellt Bild den Linke-Wählerinnen in einem “Brief” an die Weddinger Abgeordnete Martha Kleedörfer , “dass viele junge Frauen unbewusst oder halbbewusst Machos superattraktiv finden. Natürlich keine Vergewaltiger. Aber autoritäre Gangstertypen irgendwie schon (…) Palästinasolidarität biete die Chance, eine verbotene Leidenschaft politisch korrekt auszuleben.”
Die Kampagne ist in ihrer Ausprägung lächerlich, aber nicht ungefährlich. Sie befördert Nationalismus und Rassismus, verharmlost die extreme Rechte und unterstützt deren Erzählung, dass Berlin nicht von “einer Türkin” regiert werden soll. Die Union schweigt, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt davon redet, Waffen zu produzieren, um Abschiebungen zu beschleunigen, aber jault getroffen auf, wenn die Mieten gedeckelt werden sollen. Dass CDU und CSU bezüglich Berlin ein Weltuntergangsszenario malen, ist sowohl Ausdruck als auch Katalysator der Rechtsentwicklung der Union. Sie räumt damit die Trümmer der Brandmauer beiseite und bereitet der Zusammenarbeit mit der AfD den Boden.
Das Hauptziel der medialen Kampagne sind allerdings nicht die Wähler*innen, schon gar nicht in Berlin. Sie ist fokussiert auf die Führung der Linken in Berlin und bundesweit. Während Bild und CSU für die comichaften Zuspitzungen zuständig sind, reden SPD und Grüne über die wirklich wichtigen Sachen: Die Linke soll ihren linken, sozialistischen Flügel disziplinieren, um ihre Regierungsfähigkeit vorab zu beweisen. Sie soll Mitglieder ausschließen und zum Schweigen bringen, sie soll sich distanzieren und nochmals von Positionen distanzieren, die sie nie vertreten und von denen sie sich bereits wiederholt distanziert hat.
Den prokapitalistischen Parteien geht es um die Inhalte der Linken. Diese sollen geschleift werden. Die Linke soll weder die Profitinteressen der Wohnungskonzerne noch die Aufrüstung in Frage stellen. Die Eintrittskarte für das Bürgermeisterbüro soll die Selbstaufgabe sein.
Der Antisemitismus-Begriff ist dabei wenig überraschend die zentrale Keule. Die proimperialistischen Parteien und Medien beharren darauf, dass die Kritik am Staat Israel und dessen Genozid in Gaza “antisemitisch” sei und prügeln verbal (und per Berliner Polizei auch physisch) auf die palästinasolidarischen Aktiven ein. Die Partei könnte darauf souverän reagieren. Sie wurde in Berlin nicht trotz der Palästina-Solidarität gewählt, sondern auch wegen. 51% der Muslime haben in Berlin nach Umfragen Die Linke gewählt. 80% in Deutschland sind gegen Waffenlieferungen an Israel, über 70% sehen einen Genozid. Unter jungen Menschen ist diese Zahl noch größer.
Die Parteiführung müsste sich klar hinter die angegriffenen Genoss*innen stellen. Dafür gibt es Unterstützung auch aus der jüdischen Community. 150 jüdische Berliner*innens schreiben in einem offenen Brief: “Dass gerade die Linken ständig des Antisemitismus beschuldigt werden, ist nicht nur eine zynische politische Instrumentalisierung, sondern setzt beinahe jede Kritik an der israelischen Politik mit Antisemitismus gleich.”
Doch die Parteiführung reagiert bestenfalls ausweichend. Elif Eralp sagt, man trete für den Schutz jüdischen Lebens in Berlin ein. Das ist selbstverständlich. Aber sie stellt sich nicht vor die palästinasolidarischen Genoss*innen und erklärt nicht, dass Kampf gegen Antisemitismus und für die Befreiung Palästinas zusammengehören. Im Fernsehen dürfen die politisch spätestens mit den Wahlen in Sachsen-Anhalt und MV endgültig gescheiterten “Silberlocken” wie Dietmar Bartsch auftreten, der nichts mit Berlin zu tun hat, aber Ergebenheitsadressen an SPD und Grüne formuliert.
Für die Linke ist es ein Test, ob man im Zeitalter des neuen aggressiven Imperialismus auf Seite der Unterdrückten und Ausgebeuteten steht oder ob man “Verständnis” für ein imperialistisches Lager hat und sich damit selbst überflüssig macht.
Wie weiter?
Es ist offen, ob SPD und Grüne eine Koalition mit der Linken anstreben. Die Unterwerfung der Partei wollen sie auf jeden Fall, das wäre eine Voraussetzung für eine Koalition. Aber der vorauseilende Gehorsam würde ihnen auch helfen, wenn sie danach Richtung CDU umschwenken. Dann hätte Die Linke Positionen aufgegeben, ohne irgendwas dafür zu bekommen.
In Berlin spitzen sich die Chancen und Gefahren für Die Linke zu. Die Partei kann zu der Kraft gegen die extreme Rechte werden. Sie kann die Herzen und Köpfe der Massen gewinnen. Doch wenn sie sich zurechtstutzen lässt und vorauseilend so wird wie die anderen Parteien, wird sie diese Chance wegwerfen und sich selbst schwächen, das haben Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gezeigt.
Der Kampf zur Verteidigung der Partei gegen die Hetzkampagne und gegen eine Anpassung an SPD und Grüne ist von bundesweiter Bedeutung und sollte auf allen Ebenen der Partei diskutiert werden. Es gibt keinen Mittelweg: entweder kämpferische sozialistische Klassenpartei oder zweite Sozialdemokratie mit Niedergangs-Garantie.
Foto: Pascal Kuba Koston. Elif Eralp_Wahlkampfauftakt_Die Linke Berlin
