Im Nordosten gewinnt die AfD wie erwartet die Landtagswahl mit 38,7%, die SPD hat nach einer Aufholjagd 35,3% erreicht und kann weiter regieren. Opfer der Entwicklung sind die CDU, die zum ersten Mal überhaupt aus einem Landtag fliegt und die Linke, die bei nur 6,5% landet.
Offensichtlich haben tausende Linke-Wähler*innen die SPD gewählt, in der Hoffnung, so den Sieg der AfD noch verhindern zu können. Das fällt im Land leicht, denn die Linke sitzt seit 2021 „geräuschlos“ in Manuela Schwesigs Regierung und unterscheidet sich nicht spürbar von der SPD.
Zudem wurde Schwesig laut Umfragen (Infratest Dimap/ARD) als Gegnerin des Sozialabbaus der Bundesregierung wahrgenommen, nachdem sie im Wahlkampf gefordert hatte, die Rente nach 45 Beitragsjahren beizubehalten. Dieses Lippenbekenntnis kam bei den Wähler*innen offenbar gut an.
CDU: Fischbrötchen entsorgt
Die CDU, die sich in einem Wahlkampf mit Fischbrötchen-Plakaten als „die Mitte“ beworben hatte, erlitt das Schicksal einer „Mitte-Partei“ und wurde zwischen AfD und der SPD komplett zerrieben. Mit 4,9% ist sie zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte in einem Landtag nicht vertreten. Merz hält am Kanzleramt ebenso fest wie am für den bürgerlichen Staat alternativlosen Sozialabbau. Doch diese Niederlage symbolisiert das Ende der „Volksparteien“. Union und SPD liefern sich ein Wettrennen des Niedergangs.
Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt zeigt sich deutlich, dass das Konzept der Linken in den ostdeutschen Flächenländern – die „ostdeutsche Volkspartei“ – am Ende ist. Die damalige PDS hatte Anfang der 1990er den Anspruch aufgegeben, den Kapitalismus zu überwinden und wurde zu einer sozialdemokratischen Partei. Die PDS unterschied sich von der SPD zunächst durch den Anspruch, spezifisch die Interessen der Millionen Arbeitslosen und anderen Wende-Verlierer*innen im Osten zu vertreten, später auch durch die Ablehnung der Hartz-Reformen und der krassesten Auswüchse des Neoliberalismus. Gleichzeitig saß sie von 1998 bis 2006 in der Landesregierung und trug dort Kürzungspolitik in der Praxis mit. Dadurch wurde sie immer weniger als Vertretung der Arbeiter*innen wahrgenommen und verlor etwa ein Drittel ihrer Stimmen.
Auch als Partei Die Linke – die in den ostdeutschen Flächenländern mangels WASG überwiegend die umbenannte PDS blieb – wurde der sozialdemokratische Kurs fortgesetzt und bei jeder Landtagswahl auf eine neue Koalition gehofft. 2021 ging der Wunsch in Erfüllung. Inzwischen war die AfD zur zweitstärksten Partei geworden, auch weil sie sich als einzige Opposition gegen „das Establishment“ inszenierte. Damals bekam die Linke noch 9,9% der Stimmen, immerhin doppelt so viele wie bundesweit bei der gleichzeitig stattfindenden Bundestagswahl.
Jetzt hat sie noch einmal deutlich verloren, weil sie – nicht ganz zu unrecht – als Partei wie jede andere wahrgenommen wurde.
Wie weiter?
Um dieses Potenzial zu nutzen, muss Die Linke auch in MV ihrem Namen entsprechende Politik machen und sich endlich klar von den pro-kapitalistischen Parteien und ihrer Politik des vermeintlichen kleineren Übels abgrenzen. Das ist schwierig in einer Situation, in der außer der AfD nur SPD, Linke und Grüne im Landtag sitzen. Dennoch ist die Fortsetzung der Koalition mit der SPD, nun noch mit den Grünen als drittem Koalitionspartner, kein unausweichliches Schicksal.
Die Linke könnte Manuela Schwesig wieder zur Ministerpräsidentin wählen, ohne sich mit Koalitionsvertrag und Ministerposten weiter an die SPD zu binden. Sie könnte im Landtag jedem Gesetz zustimmen, dass das Leben der Arbeiter*innen, Armen und Jugendlichen verbessert, jede Verschlechterung ablehnen und klare Kritik üben. Sie müssten vor allem den Widerstand außerhalb des Parlaments unterstützen und vorantreiben, gegen den Sozialabbau und die Aufrüstung – die eine SPD-geführte Regierung unweigerlich fortführen wird.
Die Alternative, das „weiter so“, überlässt der AfD allein die Oppositionsrolle. Damit droht bei der nächsten Landtagswahl eine absolute Mehrheit der Rechten – und ein weiterer Niedergang der Linken.
CC-BY-SA-4.0 Dr. Frank Gaeth
