“Jeder wird etwas geben müssen”, behauptete Merz bei seinem Auftritt auf dem DGB-Kongress. Das ist gelogen. Die Einkommen und Vermögen der Reichen und Konzerne werden nicht angetastet. Die Zahl der Superreichen mit über 100 Millionen Vermögen ist 2025 um 1100 auf 5000 angestiegen. Diese 5000 Personen verfügen über 27% des gesamten Geldvermögens.
Gesundheits- und Rentenreform, weniger Kündigungsschutz und Mitbestimmung, Kürzungen bei der Grundsicherung und in den Kommunen gehen zu 100% auf Kosten der arbeitenden Menschen, der Armen, der Rentner*innen, Erwerbslosen, der Jugend und der Kinder.
Die Regierung aus Union und SPD setzt die Interessen der wirtschaftlich Mächtigen durch. Gleichzeitig baut sie den Staatshaushalt um, um die größte Aufrüstung seit Bestehen der Bundesrepublik zu finanzieren und plant zukünftig fast die Hälfte des Bundeshaushaltes für das Militär ein.
SPD und Union haben am 2. Juli ein umfassendes Programm mit Angriffen auf das Arbeitsrecht und demokratische Rechte sowie Steuergeschenken an Konzerne vorgelegt. Die SPD hat damit ihre eigene Sterbeurkunde unterschrieben und reißt uns noch mit runter.
Massive Ausweitung befristeter Arbeitsverträge
Ohne sachlichen Grund können befristete Arbeitsverträge bis zu sechs Mal und über vier Jahre verlängert werden. Eine “erneute Ersteinstellung” beim gleichen Unternehmen wird zulässig. Das ist ein Programm zur Zerstörung von regulären Arbeitsverhältnissen im großen Stil, es betriff v.a. die Generation, die neu auf den Arbeitsmarkt kommt.
AU-Pflicht am 1. Krankheitstag
Die Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung (AU) muss am ersten Krankheitstag per Besuch in der Arztpraxis erstellt werden. Die Praxen werden völlig überfüllt und Viren schneller verbreitet. Der bürokratischer Aufwand steigt für Ärzt*innen und Personalabteilungen. Beschäftigte stehen vor der Wahl: krank zur Arbeit oder krank im Wartezimmer. Das ist pure bösartige Schikane, um die Botschaft “ihr seid faule Säcke” zu transportieren. Dagegen erhob sich sofort lauter Protest. Es ist möglich, dass diese Maßnahme der Regierung vor allem als Tarnung für die weniger auffälligen Schweinereien dient und wieder zurückgezogen wird.
Verbot der Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen
Die Berliner Bevölkerung hat sich in einer Volksabstimmung für die Enteignung der Wohnungskonzerne wie Deutsche Wohnen und Vonovia ausgesprochen. Vergesellschaftung ist im Grundgesetz und den Landesverfassungen ausdrücklich vorgesehen. Das soll durch ein Bundesgesetz verboten werden. Die Regierung arbeitet im Auftrag der Vermieter und will jede Maßnahme im Interesse der Mieter*innen verhindern, wie sie Die Linke in Berlin plant.
Steuergeschenke für Musk, Google und Co.
Konzerne, die Rechenzentren für KI bauen, sollen geringere Gewerbesteuern bezahlen. Die KI-Zentren mit ihrem hohen Strom- und Wasserverbrauch sollen mit unseren Steuergeldern bezahlt werden.
Weniger Rechte für Betriebsräte
Die Einführung von KI und Software-Updates in Betrieben soll vereinfacht und die Mitbestimmung der Betriebsräte somit eingeschränkt werden.
Keine Vermögenssteuer, keine Änderung der Erbschaftssteuer
Die geringe Erhöhung der Einkommenssteuer ab 250.000 Euro Einkommen stört die Reichen kaum. Die leichte steuerliche Entlastung bei mittleren und unteren Einkommen wird von steigenden Zahlungen für Rente und Gesundheit aufgefressen. Mieten, Lebensmittel und Energie drücken die Reallöhne weiter nach unten.
Merz’ Plan für die Jugend
Bis 70 arbeiten, gerne 13 Stunden am Tag, auf keinen Fall Teilzeit. Allerdings ohne festen Vertrag – ein Jahr befristet, dann noch eins, vielleicht ein Drittes, wenn es dem Unternehmen passt. Im Krankheitsfall ab Tag 1 in die Arztpraxis und mehr bezahlen für Medikamente. Psychische Krisen am besten wegarbeiten, denn Therapieplätze gibt es nicht genug. Bei ständig steigenden Mieten und Preisen ordentlich Geld beiseite legen – die gesetzliche Rente reicht nicht. Das Ganze bei ständig steigenden Temperaturen. Aber dafür mit weniger öffentlichen Schwimmbädern und Grünflächen. Nicht zuviel meckern und protestieren, das nützt dem Russen. Zwischendurch Wehrdienst, jemand muss für Regierung und Konzerne die Ostfront sichern.
