Erklärung der post-sowjetischen Linken zur Unterstützung des Antrags der Partei Die Linke gegen Abbau des Sozialstaats und Militarisierung
Vom 19. bis 21. Juni 2026 findet in Potsdam die erste Sitzung des X. Parteitags der deutschen Partei Die Linke statt. Wir, die Post-Sowjetischen Linken, betrachten Die Linke als unseren potenziellen Verbündeten in Deutschland. Darüber hinaus sind einige Mitglieder und Unterstützer der PSL Mitglieder dieser Partei. Wir haben wiederholt gemeinsame politische Veranstaltungen auf verschiedenen Ebenen organisiert. Genau aus diesem Grund haben wir den Vorschlag für den Parteitag mit dem Titel „Wir zahlen nicht für eure Kriege! Auf die Straße gegen Sozialabbau und Militarisierung“, das von einer Reihe innerparteilicher Gruppierungen initiiert wurde, darunter die Plattform Antikapitalistische Linke (AKL), dem Bundesverband Sozialistische Linke, der Studentenorganisation Die Linke.SDS und vielen anderen.
Die post-sowjetischen Linken erklären ihre volle Unterstützung für den Antrag G.26, der auf dem Parteitag der Partei Die Linke in Potsdam eingebracht wurde!
Dieser Antrag – oder vielmehr diese Forderung – ruft dazu auf, die tiefgreifende Veränderung politischer Prioritäten in Deutschland zur Kenntnis zu nehmen und den Kampf für Frieden und gegen Militarisierung zu einer zentralen Aufgabe der Partei zu machen. Er ist ein Beispiel für die Bereitschaft von Parteimitgliedern, sich dem Establishment, dem gegenwärtigen Kurs der Militarisierung und der Politik des sozialen Kahlschlags entgegenzustellen.
Seit dem Beginn der sogenannten „Zeitenwende“ sind die Militärausgaben des Landes auf ein beispielloses Niveau gestiegen. Neben dem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr verfolgt die Bundesregierung einen Kurs langfristiger Erhöhungen des Militärbudgets und der Erreichung von NATO-Zielen von über 2 % des BIP. Es geht dabei um Hunderte Milliarden Euro in den kommenden Jahren. Gleichzeitig werden weiterhin Debatten über Kürzungen im Sozialbereich geführt, über die Verschärfung von Bedingungen beim Bezug von Sozialleistungen sowie über Einsparungen in Bildung, Gesundheitswesen und kommunaler Infrastruktur. Gerade dieser Zusammenhang zwischen steigenden Militärausgaben und der Bedrohung sozialer Errungenschaften macht den Antrag G.26 und die Hinwendung der Partei zu einer Friedenskampagne besonders aktuell.
Nicht weniger alarmierend ist die zunehmende Militarisierung des gesellschaftlichen Bewusstseins. Militärische Logik wird immer häufiger als einzig mögliche Antwort auf internationale Krisen dargestellt. Die Präsenz der Armee im öffentlichen Raum wächst, eine Rhetorik der Kriegsbereitschaft wird normalisiert, und der Druck zur Ausweitung der Rüstungsproduktion nimmt zu. Unter diesen Bedingungen wird die Verteidigung antimilitaristischer und internationalistischer Positionen zu einer zentralen Aufgabe der Linken. Ohne eine solche Position droht die Gesellschaft in eine neue Aufrüstungsdynamik hineingezogen zu werden, deren Kosten letztlich von der Mehrheit der Bevölkerung getragen werden. Gleichzeitig werden Mittel verschwendet, die in Gesundheitsversorgung, Bildung, Wohnen, Verkehr und soziale Infrastruktur investiert werden könnten – was soziale Konflikte verschärft und letztlich den Aufstieg rechter Demagogen wie der AfD begünstigt.
Besonders wichtig ist für uns der im Antrag formulierte internationalistische Ansatz. Wir teilen vollständig die zentrale Aussage: Kriege dürfen nicht als Wettbewerb von Staaten verstanden werden, in dem man sich für eine Seite entscheiden muss. Unsere Solidarität gilt nicht Regierungen, Armeen oder geopolitischen Blöcken, sondern den Menschen – sowohl den Mobilisierten als auch denen im Hinterland, die die Hauptlast der Kriege tragen. Wir stehen an der Seite der arbeitenden Menschen in der Ukraine und in Russland, in Palästina und Israel, im Iran und in den Vereinigten Staaten – an der Seite all jener, die den hohen Preis der Entscheidungen politischer und wirtschaftlicher Eliten zahlen.
Wir wissen gut, welchen Preis Gesellschaften für Militarisierung zahlen. Die Völker des postsowjetischen Raums sind seit Jahrzehnten mit den Folgen von Kriegen, nationalistischer Mobilisierung, Autoritarismus und einer Politik konfrontiert, in der Staats- und Kapitalinteressen über die Interessen der Menschen gestellt werden. Für diese Politik zahlen nicht Kapitalisten, politische Eliten oder hohe Beamten, sondern Lohnabhängige, Rentner:innen, Jugendliche, Migrant:innen und Bezieher:innen sozialer Leistungen. Deshalb halten wir es für grundsätzlich wichtig, dass die einzige linke Oppositionspartei im Bundestag Versuche zurückweist, die Aufrüstung als einzig mögliche Antwort auf gegenwärtige Krisen darzustellen.
Wir teilen die Position, dass der Kampf gegen Militarisierung untrennbar mit dem Kampf für soziale Gerechtigkeit verbunden ist. Deshalb unterstützen wir den Aufruf, auf die Straße zu gehen gegen sozialen Kahlschlag und Militarisierung. Gleichzeitig lehnen wir entschieden alle Versuche ab, die linke Bewegung mit dem Virus eines „begrenzten“ oder „gerechtfertigten“ Militarismus zu infizieren – selbst im Namen der „Verteidigung der Schwachen“ oder der „Verteidigung des Humanismus gegen die Barbarei“.
- Ja zur sozialistischen Strömung innerhalb der Partei, die den Kampf gegen sozialchauvinistische und militaristische Positionen internationaler Solidarität fortsetzt!
- Ja zu einer Gesellschaft, in der Ressourcen zur Befriedigung menschlicher Bedürfnisse eingesetzt werden – und nicht zur Vorbereitung neuer Kriege!
