Nieder mit Netanjahus Regierung des Todes, nieder mit dem Mullah-Regime!

Wir stehen an der Seite der Menschen im Iran. Arbeiter*innen, Frauen und die Jugend wehren sich seit langem gegen das unterdrückerische und korrupte Regime der Mullahs. Jetzt erleben sie den Terror des Bombenkrieges. Über 100 Zivilist*innen starben an den ersten beiden Tagen im Iran, mindestens 14 in Israel. Gleichzeitig geht das Morden in Gaza weiter, dort gab es im gleichen Zeitraum mehr Tote als im Iran und Israel zusammen.

von Claus Ludwig, Köln

Millionen von Arbeiter*innen, Armen und Unterdrückten werden die Opfer eines eskalierten Kriegs zwischen dem mörderischen israelischen Staat und der Diktatur im Iran sein.

Israel “warnt”, die Menschen sollen sich von militärischen Anlagen fernhalten. Die wissen oft gar nicht, wo die Anlagen sind. Und Israel bombardiert ohnehin Wohngebiete. Das sind die gleichen “Warnungen” wie in Gaza, ein Ausdruck purer Menschenverachtung. Israels Luftwaffe schießt auf Atomanlagen und riskiert damit, die Iraner*innen der radioaktiven Verseuchung auszusetzen. Sie bombardiert Erdöl-Anlagen und tötet Arbeiter*innen.

Deutsche Politiker*innen und Medien rechtfertigen die Angriffe. Doch die Genfer Konvention verbietet es Nuklearanlagen zu militärischen Zielen zu machen. Israel begeht Kriegsverbrechen nach dieser Definition, die der deutsche Staat selbst als geltendes Recht akzeptiert.

Keine Sicherheit

Der Angriffskrieg bringt keine Sicherheit für jüdische Menschen. In Tel Aviv und anderen Städten sterben Menschen in den Trümmern ihrer eingestürzten Häuser. Die Einschläge iranischer Raketen und deren Folgen werden nur teilweise dokumentiert, denn der Staat übt Druck auf die Bürger*innen aus, die Fotos und Videos nicht zu veröffentlichen. Für Tage oder Wochen werden Menschen in Israel immer wieder in die Bunker müssen. Oder sie haben überhaupt keine Bunker – wie die Bewohner*innen der arabischen Städte und Dörfer.

Dass der Iran bisher keine Atomwaffen hat, ist nicht in erster Linie eine technische Frage. Das Mullah-Regime zögerte aus politischen Gründen, wollte die Möglichkeit der Waffen als Verhandlungsmasse einsetzen. Mit dem Angriff hat das Netanjahu-Regime die im Oman geplanten US-iranischen Gespräche über das iranische Atomprogramm torpediert. Jetzt dürfte die Linie im Iran klar sein: wenn das Regime diesen Krieg übersteht, wird es daraus die Schlussfolgerung ziehen, dass es nur mit Atomwaffen eine Abschreckung gegen Israel aufrechterhalten kann.

Der Angriff ist die Fortsetzung des Terrors, den Israel in den letzten Monaten in der Region ausgeübt hat. Netanjahu nutzt mit dem Angriff die Gunst der Stunde. Irans Proxy-Truppen Hisbollah im Libanon und Hamas in Gaza sind nicht handlungsfähig. Mit Syrien hat Iran einen wichtigen Verbündeten verloren. Das Ansehen Israels in der Welt kann angesichts des live gestreamten Völkermords in Gaza ohnehin nicht mehr tiefer sinken, die Jugend der Welt sieht in Israel einen Terrorstaat. Dessen Stärke beruht längst nicht mehr auf medialer “Soft Power”, sondern auf roher Gewalt, finanziert und ausgerüstet von den USA, Deutschland und anderen westlichen Staaten, für die Israel als Interessenvertreter im Nahen Osten fungiert.

Geplante Vertreibung

Militärische Aktionen sind dazu geeignet, Kritik und Opposition im eigenen Land klein zu halten und die reaktionäre, nationalistische Stimmung in der Gesellschaft anzuheizen. Netanjahu braucht den Krieg, um an der Regierung zu bleiben. Doch es geht um mehr als seine persönliche Karriere. Die regierenden Teile der herrschenden Klasse in Israel haben entschieden, die Halbheiten abzulegen und die Illusionen in eine Zwei-Staaten-Regelung zu zertrümmern. Sie haben Gaza unbewohnbar gemacht und sie verstärken den Vertreibungsdruck in der Westbank. Die Palästinenser*innen können und wollen nirgendwo anders hin. Doch das Leben wird unerträglich. In Gaza wird die Bevölkerung durch Hunger dezimiert. Irgendwann, so die Spekulation der extremen Rechten in Israel, wird der Punkt erreicht, an dem der Push von Hunderttausenden über die Grenzen und Annektion von Westbank und Gaza möglich werden. Das Regime will die “Neugestaltung” des Nahen Ostens mit militärischer Gewalt. Die regionalen Konkurrenten können dem nichts entgegensetzen.

Appelle zur “Deeskalation” und “Mäßigung” sind verständlich, aber sie nutzen wenig. Es gibt keine neutralen Mächte. Die USA und Deutschland stehen hinter Israel, mögen hinter den Kulissen mahnen oder bremsen, aber sie kündigen die Unterstützung nicht auf.

Die andauernden und ausgeweiteten Kriegshandlungen und Verbrechen im Nahen Osten werden nicht von ausländischen Mächten gestoppt werden. Das kann nur durch die Rebellion der Massen passieren. Die israelisch-jüdische Arbeiter*innenklasse muss erkennen, dass sie nur frei und sicher sein kann, wenn das gleiche für die Palästinenser*innen gilt. Das Netanjahu-Regime und das ganze Konstrukt des israelischen Staates in seiner derzeitigen Form hat jahrzehntelang Leid, Elend und Tod nicht nur über die Palästinenser*innen gebracht, sondern auch dem jüdischen Teil der Arbeiter*innenklasse mit Terrorismus, Militarisierung, Sozialabbau und ständiger Unsicherheit geschadet.

Internationale Solidarität

Es gab wachsende Proteste gegen das Netanjahu-Regime, doch diese waren politisch noch diffus. Die Bewegung braucht Klarheit: Die Besatzung muss beendet werden, Israel muss sich komplett aus Gaza und Westbank zurückziehen. In einem ersten Schritt muss Gaza komplett mit Hilfslieferungen versorgt werden.

Das Mullah-Regime wird nicht durch die USA oder Israel gestürzt werden. Im Gegenteil, das Regime kann den Angriff für seine Propaganda nutzen und die innere Repression verstärken. Im Iran gilt es, an der Bewegung “Frau, Leben, Freiheit” und den Kämpfen der Arbeiter*innen – Lehrer*innen, Bus- und LKW-Fahrer*innen – anzuknüpfen und eine Massenbewegung gegen das Mullah-Regime aufzubauen, für demokratische Rechte, gegen die Ausbeutung und die wirtschaftliche Krise, mit der sozialistischen, internationalistischen Perspektive, dass die Staaten des Westens und Reaktionäre wie die Schah-Anhänger*innen keine Verbündeten der Massen sein können.

In beiden Ländern und der ganzen Region braucht es den Klassenkampf von unten gegen die herrschenden Elite und die imperialistischen Mächte, welche die Menschen in der Region zu Bauern für ihr Schachspiel um Profite, Rohstoffe und Macht missbrauchen.

Gegen Genozid und Krieg ist die internationale Solidarität der Arbeiter*innenklasse nötig. Die Proteste gegen Israels Kriege müssen ausgeweitet werden. Die Waffenlieferungen müssen gestoppt werden. Die Bundesregierung denkt gar nicht dran – das Eintreten für den Frieden ist daher Handarbeit! Der DGB und die Einzelgewerkschaften müssen endlich aufwachen: Waffenproduktion und -Lieferungen müssen bestreikt und blockiert werden. Die Hafenarbeiter*innen von Fos-sur-Mer (bei Marseille, Frankreich) sind mit gutem Beispiel voran gegangen. Die Linke und die Palästina-Bewegungen müssen das in die Gewerkschaften hineintragen und ihre Unterstützung anbieten.

Stoppt den Krieg!
Nieder mit dem Mullah-Regime – für eine Massenbewegung der Frauen, der Arbeiter*innenklasse und der Jugend zum Sturz des Regimes, gegen alle Formen von Unterdrückung und Ungleichheit.
Nieder mit Netanjahus Regierung des Todes – für eine Massenbewegung von Jüd*innen und Araber*innen zum Sturz der Regierung.
Für ein Ende der imperialistischen Einmischung in der Region und jeder Form von nationaler Unterdrückung.
Für den Aufbau internationalistischer Organisationen der Arbeiter*innenklasse und Jugend auf beiden Seiten der grünen Linie, für die Kooperation der palästinensischen und jüdisch-israelischen Linken.
Für ein unabhängiges, demokratisches, sozialistisches Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt, neben einem sozialistischen Israel, für eine freiwillige sozialistische Föderation des Nahen Ostens.
Internationale Solidarität: Für den Aufbau einer internationalen Anti-Kriegs-Bewegung mit den Methoden der Arbeiter*innenklasse: Koordinierte Demos, Streiks und Blockaden.

Foto: The army of Israel attacked parts of Tehran at dawn on Friday, June 13, 2025. Author: Mohammadjavad, Mehr News Agency, Creative Commons Attribution 4.0 International