Am 14. Juni nahmen Mitglieder der Socialist Alternative (US-Schwesterorganisation der SAV) mit Millionen von Menschen von Los Angeles bis New York City an Demonstrationen teil, um gegen Trumps autoritäres Regime und seine Terrorkampagne gegen Migrant*innen zu protestieren. Über 2.000 Proteste im ganzen Land machten diesen Tag zur größten Anti-Trump-Demonstration aller Zeiten und ziemlich sicher zum größten Protesttag in der Geschichte der USA. Schätzungen gehen von 5 bis 10 Millionen Teilnehmer*innen aus.
Die Millionen Menschen, die auf die Straße gingen, standen in krassem Gegensatz zu den 28 Abrams-Panzern, die am selben Tag zu Trumps Geburtstag durch Washington rollten. Trumps fast 50 Millionen Dollar teure Militärparade zog weit weniger als die erwarteten 200.000 Zuschauer*innen an, was ohnehin höchstens 4 % derjenigen, die gegen Trump protestierten, gewesen wäre.
Die Anti-Trump-Bewegung hat zwar ein enormes Wachstumspotenzial, doch ist ein Sieg über Trump keineswegs garantiert und würde eine ernsthafte Eskalation erfordern.
Trump hat in den letzten zehn Tagen die Razzien der Einwanderungsbehörde ICE deutlich verstärkt, mit dem Ziel, täglich 3.000 Einwander*innen ohne Papiere abzuschieben. Obwohl Trumps extrem teure Abschiebungsmaschinerie ihre Ziele wohl nicht erreichen wird, ist klar, dass er nicht aufhören wird, solange wir ihn nicht stoppen. Für Trump ist das wichtigste Ziel die Normalisierung dieser brutalen Razzien und das Schüren von Angst und Einschüchterung bei den Einwander*innen und der Arbeiter*innenklasse im Allgemeinen.
Trumps Rücksichtslosigkeit in der Einwanderungspolitik entspringt nicht einer Position der Stärke, sondern einer der Schwäche. Trump ist derzeit so schwach wie nie in seiner zweiten Amtszeit. Seine Außenpolitik liegt in Trümmern, da sich sein Versprechen eines kapitalistischen Friedens im Nahen Osten als reine Fantasie herausgestellt hat und auch in der Ukraine kein Frieden herrscht. Sein „Big Beautiful Bill”-Gesetz und seine Wirtschaftspolitik sind bei großen Teilen der Arbeiter*innenklasse und der herrschenden Klasse zutiefst unpopulär, und sein öffentlicher Bruch mit Elon Musk hat die Risse in der MAGA-Koalition offenbart. Trump sitzt an der Spitze des US-Imperialismus, der faktisch in einer Sackgasse steckt. Massenabschiebungen sind für Trump ein Mittel, seine Position zu stärken, von seinen Misserfolgen abzulenken und von Demokraten geführte Städte unter Druck zu setzen, aber bisher sind diese Maßnahmen nach hinten losgegangen.
Der 14. Juni markierte einen möglichen Wendepunkt im Kampf gegen Trump, als Hunderttausende Arbeiter*innen und junge Menschen zum ersten Mal in die Protestbewegung hineingezogen wurden, mit 75.000 Menschen in Chicago, 100.000 in Philadelphia und fast 200.000 bei über einem Dutzend Protesten in Los Angeles. 50501, die überwiegend liberale Organisation hinter der Planung der „No Kings”-Proteste vom 14. Juni, hatte den nationalen Aktionstag bereits vor Monaten festgelegt. Die Anti-ICE-Proteste in LA als Reaktion auf Trumps autoritäre Angriffe – darunter die Entsendung der Nationalgarde und der Marines in die Stadt – verliehen dem Aktionstag zusätzliche Dynamik und mobilisierten mehr junge Menschen und People of Color als frühere Veranstaltungen von 50501. Es gingen nicht nur mehr Menschen auf die Straße, die hohe Energie bei den Protesten spiegelte auch ein größeres Selbstbewusstsein wider, dass Trump tatsächlich bekämpft werden kann.
Genoss*innen von Socialist Alternative sprachen mit Tausenden von Demonstrant*innen über die entscheidende Frage: Wie geht es weiter? Protestbewegungen können noch mehr Arbeiter*innen motivieren und sie ermutigen, sich dem Kampf anzuschließen und zu erkennen, welche Rolle wir dabei spielen können, den Lauf der Dinge tatsächlich zu verändern. Aber Trump wird nicht ohne einen noch größeren Kampf untergehen, also kommt es darauf an, wie wir kämpfen.
Wir müssen die Bewegung eskalieren und militantere Taktiken wie direkte Massenaktionen und zivilen Ungehorsam anwenden. Die organisierte Arbeiter*innenbewegung muss ebenfalls ihr ganzes Gewicht in die Waagschale werfen, mit der Macht von Streiks. Aus diesem Grund hat Socialist Alternative die Initiative „Union Members Against ICE” ins Leben gerufen, der sich bereits fast 1.000 Gewerkschaftsmitglieder im ganzen Land und weltweit angeschlossen haben, um von den Gewerkschaftsführer*innen zu fordern, unverzüglich mit der Vorbereitung eines landesweiten eintägigen Streiks gegen Trump und die ICE zu beginnen.
Es ist auch wichtig, mit wem wir gemeinsam kämpfen. Leider erhielten die Demokraten bei vielen dieser Proteste das Wort und sahen darin eine großartige Gelegenheit, ihre Wahlkampagne für die Zwischenwahlen zu starten. Aber sie sind fest entschlossen, gewaltsame Abschiebungen fortzusetzen – Biden hatte in seinem letzten Jahr weit mehr Menschen abgeschoben als Trump bisher, und Obama war in vielen Immigrant*innen-Gemeinden als „Deporter in Chief“ [oberster Abschieber] bekannt. Der demokratische Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, hat kein Problem damit, mit der ICE zusammenzuarbeiten, und prahlte sogar damit, der Abschiebebehörde „über 10.500 Mal“ geholfen zu haben.
Die Demokrat*innen mögen sich als Anti-Trump-Opposition darstellen, aber sie sind unfähig, Trump zu stoppen – als kapitalistische Partei werden sie niemals die Art von kämpferischen Aktionen der Arbeiter*innenklasse organisieren oder unterstützen, die nötig wären um die extreme Rechte effektiv zu stoppen. Die Liberalen müssten befürchten, dass eine solche Bewegung ihnen entgleitet und sich gegen das System wendet, das auch sie schützen wollen. Sie repräsentieren nicht unsere Bewegung, sondern wollen sie nur kooptieren und zähmen – genau wie vor fünf Jahren, als über 20 Millionen Menschen gegen systemischen Rassismus und Polizeigewalt auf die Straße gingen. Wir brauchen eine neue Partei der Arbeiter*innenklasse, die kein Geld von Unternehmen annimmt und tatsächlich Bewegungen aufbaut, um nicht nur Trump zu stürzen, sondern das ganze verrottete System, das ihn hervorgebracht hat.
Die Proteste vom 14. Juni waren eine entscheidende Machtdemonstration der arbeitenden Bevölkerung, von der viele noch nie in ihrem Leben an einer Demonstration teilgenommen hatten, aber jetzt die Notwendigkeit erkannt haben, dass sich jede*r einzelne von uns engagieren muss. Leider haben die Organisator*innen in einem entscheidenden Moment, als Millionen Menschen da waren, um sie zu hören, keine konkreten nächsten Schritte vorgeschlagen, um die Bewegung weiter aufzubauen. Eskalierende Aktionen und klare, einigende Forderungen könnten mehr junge Menschen und People of Color in die Bewegung bringen, was dringend notwendig ist, und ein weiterer Fehltritt der Trump-Regierung könnte die Situation sehr leicht wieder explosiv machen.
Wenn du und deine Freund*innen und Kolleg*innen nach Möglichkeiten suchen, die Anti-ICE-Bewegung weiter aufzubauen, dann nimm am Sonntag, 22. Juni, um 16 Uhr ET am Union Members Against ICE national organizing meeting teil, um die nächsten Schritte für die Organisation in unseren Gewerkschaften gegen Abschiebungen und für einen eintägigen Streik zu diskutieren (du musst kein Gewerkschaftsmitglied sein, um teilzunehmen!). Wir können Trump und die extreme Rechte besiegen, aber nur, wenn wir uns besser organisieren. Wir brauchen mehr Sozialist*innen in unseren Gewerkschaften und in unseren Bewegungen, um die Strategien und Taktiken voranzutreiben, die zum Sieg notwendig sind – tritt noch heute der Socialist Alternative bei!
