Am 21. Juni warfen US-Kampfflugzeuge „Bunkerbrecher“-Bomben auf drei iranische Nuklearanlagen ab, darunter eine schwer befestigte Anlage in Fordo, die für das iranische Atomprogramm von entscheidender Bedeutung ist. Das US-Militär ist nun direkt in den Krieg gegen den Iran eingetreten, Seite an Seite mit dem immer blutrünstigeren israelischen Regime.

Vom Exekutivkomitee der Socialist Alternative, USA

Allein in der letzten Woche wurden schätzungsweise 700 Menschen im Iran und 24 in Israel wurden getötet – nach mehr als 17 Monaten des Völkermordkrieges der israelischen Armee gegen Gaza, dem über 60.000 Palästinenser zum Opfer gefallen sind. Jetzt giert das mörderische israelische Regime begierig auf nach mehr Blut im Iran, um seine Position im Nahen Osten weiter zu festigen.

Trump war nie gegen den Krieg

Trump hat unzählige Versprechen gemacht, alle Kriege auf der Welt zu beenden und die USA nie wieder in einen „ewigen Krieg“ zu verwickeln. Er ist jedoch auch ein entschiedener Gegner des iranischen Regimes, der auf Wunsch Netanjahus 2018 das Abkommen zur Eindämmung des iranischen Atomprogramms aufgekündigt hat. Er stand einer weiteren „Verstrickung“ in den aktuellen Angriff Israels skeptisch gegenüber, ließ sich jedoch von den Kriegstreibern des politischen Establishments davon überzeugen, das es „schnell und einfach“ sein würde den USA und Israel die komplette Vorherrschaft in der Region zu verschaffen.

Aber diese Kampagne hat gerade erst begonnen und wird sich als alles andere als „einfach“ erweisen. Das iranische Regime hat bereits massive Vergeltungsmaßnahmen angekündigt. Nur wenige Stunden nach den US-Bombardements erklärte das staatliche Fernsehen, dass „jeder amerikanische Bürger oder Militärangehörige in der Region nun ein Ziel“ sei. US-Soldaten werden sterben, aufgrund der rücksichtslosen Eskalation Trumps.

Trump sucht, wie viele andere imperialistische Führer vor ihm, nach einem spektakulären militärischen Erfolg im Ausland, um von seinen wachsenden innenpolitischen Problemen abzulenken. Seine verschärfte Terrorkampagne gegen Migrant*innen war selbst ein Versuch, von sinkenden Zustimmungswerten und zunehmenden Spaltungen in den eigenen Reihen abzulenken. Nachdem dies komplett nach hinten losging und am 14. Juni zu den größten Protesten in der Geschichte der USA führte, brauchte der starke Mann Trump eine weitere Ablenkung.

Wir leben jetzt in einer neuen Ära interimperialistischer Konflikte, die sich mit rasender Geschwindigkeit verschärfen. Der US-Imperialismus mit dem sprunghaften und unberechenbaren Trump an der Spitze ist in einen Kampf auf Leben und Tod mit dem chinesischen Imperialismus um die Vorherrschaft in der Welt verwickelt. Chinas enge Allianz mit dem Iran und die Bedeutung der Allianz der USA mit Israel als Bollwerk im Nahen Osten bedeuten, dass der US-Imperialismus ein großes Interesse daran hat, die nuklearen Fähigkeiten des Iran zu untergraben und sogar das iranische Regime zu ersetzen.

Kapitalismus bedeutet Krieg

Die arbeitende Bevölkerung hat kein Interesse an brutalen Kriegen zwischen imperialistischen Regierungen, die von Milliardären kontrolliert werden. Die Gesamtkosten der Kriege im Irak und in Afghanistan werden auf 4 bis 6 Billionen Dollar geschätzt, mit schätzungsweise 4,7 Millionen direkten und indirekten Todesopfern in den Kriegsgebieten, zu denen auch Pakistan, Syrien und Jemen gehören. Millionen von Arbeit*innen und jungen Menschen in den USA ist nicht entgangen, wie ähnlich die aktuelle Eskalation dem Beginn der „ewigen Kriege“ im Irak und in Afghanistan ist – in einer aktuellen Umfrage unterstützten nur 16 % der Amerikaner*innen eine militärische Aktion der USA gegen den Iran.

Die Billionen Dollar, die für Kriege ausgegeben werden, sollten stattdessen für das Gesundheitswesen, Bildung und ein massives Programm für klimafreundliche, tariflich abgesicherte Arbeitsplätze zum Bau hochwertiger, öffentlicher und bezahlbarer Wohnungen und öffentlicher Verkehrsmittel verwendet werden. Aber das wird unter dem Kapitalismus niemals geschehen, der immer wieder unweigerlich zum Ausbruch von Kriegen führt, wenn machtgierige imperialistische Länder um die Kontrolle über Land, Ressourcen und Arbeitskräfte kämpfen, um sie für Profit auszubeuten. Wir müssen dringend die internationale Antikriegsbewegung gegen diese neue militärische Eskalation stärken. Dazu gehören Massenproteste, ziviler Ungehorsam und Aktionen der Arbeiter*innenklasse wie die Verweigerung von Waffentransporten und Streiks.

Kein Vertrauen in die Demokraten

Genau wie im Irak und in Afghanistan wird sich die überwiegende Mehrheit der gewählten Demokraten wahrscheinlich fügen. Die Demokraten haben die Invasion des Irak unter George W. Bush mit überwältigender Mehrheit unterstützt. Chuck Schumer und Hakeem Jeffries, die mächtigsten Demokraten im Kongress, sind ebenso loyal mit Benjamin Netanjahus kriegstreiberischer Kampagne wie Trump.

Selbst sogenannte progressive Demokraten richten ihren Zorn nur gegen Trumps Entscheidung, ohne Zustimmung des Kongresses in den Krieg einzutreten, aber eine Abstimmung im Kongress würde nichts an der destruktiven Natur eines imperialistischen Krieges ändern. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass die Demokraten und die Gerichte uns nicht vor Trump retten werden. Wir brauchen eine Massenbewegung und eine neue Partei der Arbeiter*innenklasse, um sowohl Trump als auch die Demokraten zu bekämpfen.

Sozialismus oder Barbarei

Es ist klar, dass Israel einen „Regimewechsel“ im Iran will. Es gibt kein Szenario, in dem ein von den USA und Israel unterstütztes Marionettenregime zu Stabilität in der Region oder zu einer Verbesserung der Lebensbedingungen der Arbeiter*innen und unterdrückten Menschen im Iran führen würde. Aber auch das derzeitige Regime ist keine Lösung für die iranischen Bevölkerung. Die Massenbewegung „Frau, Leben, Freiheit“ im Jahr 2022 zeigte die Keime der Art von Bewegung, die notwendig ist, um die brutale, unterdrückerische Diktatur von Ayatollah Khamenei durch eine echte Alternative der Arbeiter*innenklasse zu ersetzen, aber sie brauchte ein klares sozialistisches Programm, eine Strategie und eine Führung.

Es gibt keine Lösung für das scheinbar endlose Blutvergießen im Nahen Osten auf der Grundlage militärischer Interventionen imperialistischer Mächte oder reaktionärer kapitalistischer Regime in der Region. Der einzige Weg nach vorne ist ein massenhafter, internationaler Kampf der Arbeiter*innenklasse für eine sozialistische Welt, in der alle Kriege endgültig beendet werden können.

Socialist Alternative fordert:

Kein Krieg gegen den Iran! Sofortige Beendigung der US-Militärintervention im Iran und aller Finanzhilfen für das mörderische Regime Israels.
Kürzung des fast 1 Billion Dollar schweren US-Militärbudgets, und stattdessen Investitionen in Bildung, Gesundheitsversorgung und ein massives Programm für grüne Arbeitsplätze, um hochwertigen bezahlbaren Wohnraum und öffentliche Verkehrsmittel zu schaffen.
Aufbau einer internationalen Antikriegsbewegung mit Massenprotesten, gewaltfreiem zivilem Ungehorsam und Aktionen der Arbeiter*innenklasse, einschließlich der Verweigerung von Waffentransporten und Streiks.
Kein Vertrauen in die proimperialistischen Demokraten! Aufbau einer neuen Arbeiterpartei, die sich entschieden gegen alle imperialistischen Kriege stellt.
Es kann keinen Kapitalismus ohne Krieg geben: Aufbau einer revolutionäre sozialistischen Massenbewegung, um dieses barbarische System zu stürzen und eine neue Ära der Menschheit einzuläuten, die von Frieden, Solidarität und einem Ende des menschlichen Leidens geprägt ist.