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Flüchtlingspolitik auf Abwegen

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Foto: https://www.flickr.com/photos/die-linke-thueringen/ CC BY-NC-SA 2.0

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Ramelow lässt abschieben, Lafontaine will Flüchtlings-Zuzug begrenzen

Noch beim LINKE-Bundesparteitag im Juni wurde Bodo Ramelow für seine angeblich vorbildliche Flüchtlingspolitik und den Winterabschiebestopp seiner Regierung gefeiert. Für Katja Kipping war der Winterabschiebestopp neben der Abschaltung der V-Leute der zentrale Pluspunkt der Thüringer rot-rot-grünen Regierung. Dies ist nun Makulatur. Ramelow kündigte an, dass es keinen pauschalen Abschiebestopp mehr geben wird. Der Thüringer SPD-Chef Bausewein kommentierte dies mit den Worten, es sei wichtig, dass das Land nun zu einer konsequenten Abschiebepolitik übergehe. Laut junge Welt soll ein Thüringer Flughafen nun zu einer der wichtigsten Abschiebestationen in Deutschland umfunktioniert werden. Doch der Sturm der Entrüstung bleibt aus: Bisher sucht man vergeblich nach einer Distanzierung durch den Parteivorstand. Dabei sollte man daraus Konsequenzen ziehen: Spätestens jetzt, wenn Regierungsbeteiligungen zu Abschiebungen von Menschen in Not führen, muss die Regierungsbeteiligung beendet werden.

Von Lucy Redler, Berlin

Trotzdem verfolgt die LINKE im kommenden Jahr in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt das Ziel, an drei weiteren Landesregierungen beteiligt zu werden. In den  Anträgen des Landesvorstands der LINKE Berlin zum Landesparteitag am 21.11. stehen viele richtige Forderungen, deren Umsetzung das Asylrecht humanisieren würden, aber man sucht darin vergeblich nach der Forderung nach einem Stopp von Abschiebungen. Enthalten ist das Ziel, an der Regierung beteiligt zu werden.

DIE LINKE erscheint, trotz vieler guter Initiativen wie beipielsweise der migrationspolitischen Konferenz Ende November, Streikunterstützungen oder der ein oder anderen treffenden Rede von Sahra Wagenknecht, vor allem als Partei, die mit SPD und Grüne regieren will.

AfD zieht mit LINKE gleich

Das ist der Kern, warum es der AfD nicht nur gelingt, rechtskonservative Wähler der CDU zu gewinnen, sondern auch Menschen zu erreichen, die eigentlich die LINKE erreichen müsste. Leute die von den etablierten Parteien enttäuscht sind und nicht daran glauben, dass diese die steigenden Mieten oder den Verfall von Stadtteilen in den Griff bekommt. Menschen die (zu Unrecht) Sorgen haben, dass die Flüchtlinge ihnen die Wohnungen wegnehmen. So überrascht es nicht, dass die AfD mittlerweile in einigen Umfragen mit der LINKEN gleich auf liegt.

Wie kann DIE LINKE darauf reagieren?

Statt gemeinsamen Aktionen mit den etablierten Parteien, ist es nötig, dass DIE LINKE eine unabhängige Position gegen die Rechtspopulisten und Nazis, aber auch gegen CDU und SPD bezieht, die diese durch ihren staatlichen Rassismus, Sozialabbau und Politik der steigenden Mieten stark gemacht haben.

Zentral ist der Kampf für Wohnungen, Bildung und Arbeit für alle hier lebenden Menschen. Zentral ist, die Fluchtverursacher von Heckler & Koch bis Deutsche Bank zu benennen und eine großangelegt Kampagne für eine sofortige Millionärssteuer zu starten. All das sind Forderungen, die die LINKE zu Recht aufstellt. Sie werden aber nicht mit, sondern nur gegen die Politik von SPD und Grünen durchsetzbar sein. Nötig wäre, solche Forderungen in einer Kampagne aufzugreifen und zuzuspitzen, Initiativen zu setzen für Bündnisse für lokale Demos zeitgleich an einem Tag oder eine bundesweite Großdemonstration. Dies könnte verknüpft werden mit Unterschriftensammlungen und einer Plakatkampagne für eine Millionärssteuer, um ausreichend preiswerte Wohnungen, Stellen für Kita-ErzieherInnen und Lehrkräfte zu schaffen.

Leider erweckt der vielleicht gut gemeinte Vorschlag von Bernd Riexinger und Katja Kipping für eine EU-weite Fluchtumlage den Eindruck, dass das Hauptproblem derzeit die ungleiche Verteilung und Finanzierung der Flüchtlingsaufnahme zwischen den Nationalstaaten ist. Die Hauptaussage der LINKEN sollte heute aber nicht sein, dass es gerechter wäre, wenn osteuropäische Staaten Deutschland mehr Geld für seine Flüchtlingsaufnahme überweisen, sondern dass in Deutschland die Arbeiterbewegung und linke Parteien dafür kämpfen müssen, dass die Reichen und Fluchtverursacher für die entstandene Krise zahlen – und dass in Deutschland und von deutschen Kapitalisten ausreichend Milliarden gehortet werden, um das zu finanzieren.

Lafontaine für Begrenzung des Zuzugs

Auch Oskar Lafontaine spricht sich für eine durch die EU organisierte Lösung aus. Andere EU- Länder sollen ebenfalls Verantwortung übernehmen und die Zahlen der Flüchtlinge solle durch feste Kontingente in Europa begrenzt werden, um im Gegenzug den Familiennachzug in Deutschland zu ermöglichen.

Lafontaine bestätigt damit die Position von Schäuble und de Maizieres, wenn er schreibt: „Ein stetig ansteigender Zuzug dagegen hätte zwangsläufig zur Folge, dass der Nachzug von Familienmitgliedern begrenzt werden müsste.“ Statt wie Schäuble und de Maiziere den Familiennachzug einzuschränken, fordert er eine Begrenzung des Flüchtlings-Zuzugs. Es bleibt unklar, ob Lafontaine mit „festen Kontingenten“ prozentuale Kontingente oder absolute Obergrenzen meint, die Formulierung der Begrenzung der Zuwanderung legt Letzteres nahe. Eine Forderung nach absoluten Obergrenzen widerspricht dabei eklatant dem individuellen Recht auf Asyl.

Die Kontingent-Forderung verknüpft Lafontaine mit der Forderung danach, dass die Reichen in Deutschland für die Flüchtlingsversorgung durch eine Millionärsabgabe zahlen und dass der Mindestlohn auf 12 Euro erhöht werden soll.

Auch wenn Letzteres richtig ist, bleibt Lafontaines Vorschlag grundfalsch und ist nur als Versuch zu verstehen, AfD-WählerInnen anzusprechen, jedoch ohne deren Nationalismus etwas entgegen zu setzen. Von seinem Vorschlag wird bei den meisten Menschen die Botschaft hängen bleiben, dass die Aufnahme von Flüchtlingen begrenzt werden muss. Damit spielt Lafontaine – ob er das will oder nicht – Seehofer und der AfD in die Hände.

Für die Ausweitung des Asylrechts kämpfen!

Die Aufgabe der LINKEN ist es nicht für die Einschränkung, sondern für die Wiederherstellung und die Ausweitung des Asylrechts zu kämpfen. Es ist Unsinn und leistet den Rechtspopulisten Vorschub, wenn behauptet wird, Deutschland gerate in der jetzigen Situation an Belastungsgrenzen. Für die geschätzt 800.000 Flüchtlinge in diesem Jahr wird mit elf Milliarden Euro zusätzlichen Kosten kalkuliert. Mit einer Millionärssteuer von zehn Prozent bei einem Freibetrag von einer Million würden zusätzlich 200 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen fließen. Eine zusätzliche einmalige Milliardärsabgabe von 25 Prozent, würde 170 Milliarden Euro einbringen. Das ist genug Geld, um sowohl Flüchtlingen als auch bereits hier lebenden Menschen eine preiswerte Wohnung, Bildung, Ausbildung und Sozialleistungen zu ermöglichen und die dafür nötigen Investitionen zu tätigen.

Klar ist: Wer solche Forderungen in den Mittelpunkt stellt und dazu kampagnenfähig wird, hätte enormen Zuspruch aus der Bevölkerung und würde der AFD in Teilen das Wasser abgraben. Klar ist auch: Mit einer solchen Kampagne wird es nicht zu Koalitionen mit SPD und Grünen kommen. Gleichzeitig wäre für viele Menschen klar, dass die Verantwortung dafür bei SPD und Grünen läge.

Und zu allerletzt: Wenn Matthias Höhn nun in der Presse Oskar Lafontaine kritisiert und zu Bodo Ramelows Abschiebepolitik schweigt, kann ich nur sagen: Lafontaine macht falsche Vorschläge, Ramelow setzt eine falsche Politik um. Der Leser und die Leserin darf selbst beantworten, was gefährlicher ist.

Lucy Redler ist Mitglied im BundessprecherInnenkreis der Antikapitalistischen Linken (AKL) und der SAV-Bundesleitung.