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„Wir lassen uns nicht spalten”

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Bundeswehr FluchtursachenInterview zur neuen antirassistischen Kampagne

Die Revolutionäre Linke ist ein Bundesarbeitskreis in linksjugend [’solid], der AktivistInnen aus zahlreichen Städten vereint. Ihr letztes Treffen startete die Kampagne „Wohnen. Bleiben. Fluchtursachen bekämpfen. Die Reichen sollen zahlen!”. Wir interviewten ihre Sprecherinnen Katharina Doll und Barbara Heinrich zur Kampagne.

Worum geht es euch bei der Kampagne?

Barbara: In den letzten Monaten standen beinahe wöchentlich Flüchtlingsunterkünfte in Brand. Gleichzeitig findet das Massensterben an den Außengrenzen der Europäischen Union kein Ende. Wir fordern angesichts dieser katastrophalen humanitären Lage ein uneingeschränktes Bleiberecht für alle Geflüchteten. Gleichzeitig ist eine dezentrale Unterbringung unumgänglich, hier bedarf es eines 40 Milliarden Euro Sofortprogramms für mehr Wohnungen. Wir lassen uns nicht spalten und kämpfen gemeinsam mit Geflüchteten für bezahlbaren Wohnraum, Arbeit, Bildung und Soziales. Zahlen können diejenigen, die sich an Ausbeutung, Krieg und Flucht eine goldene Nase verdient haben. Wir planen für die Zukunft bundesweit gemeinsame Aktionen, um auf die Kampagne und damit die unbedingte Notwendigkeit antikapitalistischer Antworten aufmerksam zu machen.

Warum Wohnen?

Katharina: Die Mehrheit der Bevölkerung führt jeden Tag einen sozialen Kampf: um genug Geld für sich selbst und die Familie, um Wohnraum, Geld für Strom,… Auch die Flüchtlingsbewegung ist eine soziale Bewegung. Ein Teil der Bevölkerung kämpft um demokratische Rechte, Arbeit und materielles Auskommen. Es nützt uns allen nicht, wenn wir millionenfach private, vereinzelte Kämpfe führen. Wir wollen unsere Interessen zusammenbringen. So sind wir stärker und es ist schwerer uns gegeneinander auszuspielen. Bei der Frage von Wohnen kann man das gut sehen: in den deutschen Großstädten gibt es häufig Leerstand zu Spekulationszwecken oder weil sich Reiche noch eine Viertwohnung gekauft haben. Ständig wird Geld für die Profite der Großkonzerne, dieses Jahr vor allem Rüstungskonzerne, ausgegeben. Für den öffentlichen Wohnungsbau ist „kein Geld da“. Viele Niedriglöhner, Arbeitslosengeldempfänger, Azubis oder Studenten finden nur schwer eine Wohnung, etliche Menschen erfrieren auf den Straßen, Flüchtlinge müssen in Zelten frieren und krank werden.

Auch Merkel sagt, sie wolle Fluchtursachen bekämpfen. Was wollt ihr tun?

Barbara: Uns geht es unter anderem darum, die Widersprüchlichkeit dieser Politik zu entlarven. Es waren Merkel und Co, die im Namen deutscher Großkonzerne und Banken weltweit Fluchtursachen geschaffen und befördert haben. Die deutsche Rüstungsindustrie verdient an den Kriegen und Krisen der Welt Milliarden, so wurde bereits im ersten Halbjahr 2015 der gesamte Verkaufswert des Vorjahres erzielt. Die Fluchtverursacher sitzen hier in den Führungsetagen von Bayer, Heckler & Koch, Rheinmetall AG und Thyssen Krupp. Kriegstreiber wie Saudi Arabien und Katar stehen auf der Liste deutscher Waffenexporte ganz oben. Wir fordern deshalb einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte, sowie die Überführung der Rüstungsindustrie in zivile Produktion. Außerdem verlangen wir die unverzügliche Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Dabei muss uns gleichzeitig immer bewusst sein, dass der Kampf gegen Fluchtursachen immer auch ein Kampf gegen die kapitalistische Produktionsweise sein muss, die auf Ausbeutung, Vertreibung und Flucht beruht.

Wie Rassismus stoppen?

Katharina: Rassismus gibt es, damit wir in sozialen Auseinandersetzungen gegeneinander ausgespielt werden können. Eine Genossin hat in einem Referat dieses Bild gemalt: An einem Tisch sitzen Olaf Henkel, ein Bild-Leser und ein Flüchtling. Auf dem Tisch liegen zehn Kekse. Olaf Henkel nimmt sich neun und sagt dem Bild-Leser „Pass auf, der Flüchtling will dir deinen Keks wegnehmen“. Es „gibt“ nicht zu wenig Geld, Essen, Platz oder Produktionsmittel. Sie sind nur falsch verteilt. Das reichste Prozent der Bevölkerung in Deutschland hat ungefähr ein Drittel des gesamten Privatvermögens. Weil ihnen selbst klar ist wie absurd das ist und wie viele Leute unter ihnen um ihr soziales Auskommen kämpfen müssen, haben sie ständig Angst, dass irgendwer ihnen das wegnehmen will. Deswegen gibt es Rassismus, und deswegen müssen wir den Olaf Henkels ihre Kekse wegnehmen.

Unsere Forderungen deshalb: 25 Prozent Zwangsabgabe für alle Milliardäre! Zehn Prozent Millionärssteuer auf alle Vermögen! Weg mit dem Kapitalismus!