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Nationalistische Großdemonstration in Polen widerspiegelt das Erstarken der Rechten

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Mehr als 30.000 Menschen nahmen am 11. November in Warschau am „Unabhängigkeitsmarsch“ teil, der von rechtsextremistischen Kräften organisiert wurde

von Paul Newberry, „Alternatywa Socjalistyczna“ (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Polen; ehemals: GPR)

Am 11. November, dem polnischen Unabhängigkeitstag, fand im Land eine der größten Demonstrationen der vergangenen Jahre statt. Mehr als 30.000 Menschen nahmen in Warschau am „Unabhängigkeitsmarsch“ teil, den die rechtsextremistischen Kräfte ONR („Nationalradikales Lager“) und „Młodzież Wszechpolska“ („Allpolnische Jugend“) organisiert hatten. Die Veranstalter nahmen ihre Kundgebung zum Anlass, eine neue und vereinte nationalistische Organisation, die „Nationale Bewegung“, zu gründen. Das erklärte Ziel ist die Abschaffung der Republik. „Wir werden eine Kraft aufbauen, vor der sich die Linken und Schwulen fürchten müssen“, drohte Robert Winnicki, Führer der „Allpolnischen Jugend“. Zu den unmittelbaren Plänen der „Nationalen Bewegung“ gehört der Aufbau und die Ausbildung einer eigenen paramilitärischen Organisation. Obwohl die Veranstalter behaupten, eher Patrioten als Faschisten zu sein, nahmen auch Vertreter der ungarischen Neo-Faschisten von „Jobbik“ und anderer rechtsextremistischer europäischer Organisationen an dem Marsch teil. Sowohl das ONR als auch die „Allpolnische Jugend“ sind für ihren Antisemitismus und Rassismus bestens bekannt.

Diese Demonstration markiert eine bedeutsame neue Entwicklung. Vor ein paar Jahren waren rechtsextreme Organisationen in Polen noch isoliert und konnten zu ihren Aufmärschen nie mehr als einige hundert Unterstützer mobilisieren. Allerdings hat die Teilnehmerzahl am „Unabhängigkeitsmarsch“ von Jahr zu Jahr zugenommen, weil die beiden größten etablierten Parteien und die Medien dem Patriotismus aktiv das Wort reden. Diese Tatsache, in Verbindung mit der zunehmenden Frustration und Entfremdung weiter gesellschaftlicher Schichten, hat zu gesteigerter Unterstützung für die extreme Rechte in Polen und dazu geführt, dass sie nun mit auf der politischen Bühne stehen.

Die Schriftstellerin Olga Tokarczuk kommentierte das Wiedererstarken der extremen Rechten, indem sie schrieb, dass die Angst vor der Linken in Polen von den rechtsgerichteten Medien und der Kirche dermaßen geschürt wurde, dass die Gesellschaft blind geworden ist für die Gefahr von rechts. „Mittlerweile wird akzeptiert, dass man rassistische oder anti-demokratische Ansichten äußert. Die konservative Mehrheit in der Gesellschaft reagiert auf derartige Haltungen, als gehörten sie zum Normalzustand. Alles, was nicht ins Bild passt, wird seit neuestem mit dem Modewort ’linksorientiert’ belegt“.

Wirtschaft stehen schwere Zeiten bevor

Obwohl die Regierung von Donald Tusk gerne mit ihren wirtschaftlichen Erfolgen prahlt und immer wieder darauf hinweist, dass man ja das einzige Land sei, das 2009 die Rezession vermeiden konnte, sehen die meisten Leute zwischen der offizielle Regierungspropaganda und der tatsächlichen Lage auf dem Arbeitsmarkt eine Riesen-Lücke klaffen. Die Regierung spricht von einer starken Wirtschaft und demgegenüber steht die Erfahrung, die die Menschen mit der Realität machen. Hunderttausende von Menschen arbeiten auf Grundlage befristeter „Schund“-Verträge ohne Sozial- oder Krankenversicherung und bezahlten Urlaub sowie der Ungewissheit, vielleicht nach einem Monat oder einer Woche schon wieder vor die Tür gesetzt zu werden. Vor kurzem erst wurde berichtet, dass selbst die polnische Arbeitsaufsichtsbehörde, eine staatliche Einrichtung, die die Einhaltung der arbeitsrechtlichen Richtlinien überwachen und abhängig Beschäftigte schützen soll, Leute einstellt, denen derartigen „Schund“-Verträge geboten werden! Unterdessen müssen die, die das Glück haben, unbefristet beschäftigt und mit verbrieftem Rentenanspruch ausgestattet zu sein, erleben, wie ihnen das Rentenalter für Frauen wie Männer gleichermaßen auf 67 Jahre angehoben wird.

Während der ersten Phase der Krise zeigte sich die polnische Wirtschaft aufgrund von Infrastruktur-Projekten, die aus EU-Mitteln finanziert wurden, vergleichsweise robust. Da diese Quellen nun aber allmählich versiegen, sind sich die ÖkonomInnen darüber einig, dass die Zukunft Polens finster aussieht. Nicht nur, dass die polnische Regierung kein Geld hat, um in den nächsten Jahren die Konjunktur anzukurbeln. Sie wird auch zu Kürzungen gezwungen sein, die die Wirtschaft weiter in die Knie zwingen wird.

Und die Wirtschaft beginnt bereits ins Stocken zu geraten. Die Reallöhne sind gesunken, was zu einer zurückgehenden Verbrauchernachfrage, einem Motor für das Wachstum der polnischen Volkswirtschaft, führt. Die Erwerbslosigkeit beginnt erneut zu steigen und könnte bis Ende 2013 noch die 15 Prozentmarke erreichen, da mehr und mehr Unternehmen pleite gehen – vor allem in der Baubranche. Viele Exporteure, vor allem in der Autoindustrie, verzeichnen bereits Rückgänge bei den Bestellungen, weshalb in diesem Bereich schon mit der Entlassung von LeiharbeiterInnen begonnen wird, die häufig mehr als ein Drittel der Belegschaften ausmachen.

Generalstreik in Schlesien

Weil sich die Lage immer mehr zuspitzt, muss sich die riesige Frustration und Wut, die sich in der polnischen Gesellschaft anstaut, irgendwann Bahn brechen. In Schlesien, dem industriellen Zentrum Polens, wo die Kohle- und Stahlindustrie angesiedelt ist, verlieren die ArbeiterInnen die Geduld. Der Druck von unten ist dermaßen hoch, dass die GewerkschaftsführerInnen gezwungen worden sind, ein Referendum für einen regionalen Generalstreik zu organisieren, der Anfang nächsten Jahres durchgeführt werden soll. Die politische Schwäche der Gewerkschaften spiegelt sich jedoch in einigen Forderungen wider, die von ihnen formuliert werden. So fordern die Gewerkschaften im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit beispielsweise Steuererleichterungen für Unternehmen, die nicht auf das Mittel der Entlassungen zurückgreifen!

Jedenfalls ginge es um den ersten Generalstreik in Polen seit 1981. Allerdings wird es aufgrund der restriktiven und gegen die Gewerkschaften gerichteten Gesetze extrem schwierig sein, in Polen einen legalen Generalstreik zu organisieren. Von daher wird dieser wahrscheinlich nicht länger als ein paar Stunden anhalten. Und trotz dieser Schwachpunkte würde ein regionaler Generalstreik in Schlesien für die gesamte die polnische Arbeiterklasse einen großen Schritt nach vorne bedeuten. Damit könnte allen ArbeiterInnen überall in Polen ein Beispiel und Motivation geliefert werden, durch die sie sich ihrer eigenen Macht bewusst werden können. Das könnte regelrecht wie ein Katalysator für zukünftige Aktionen wirken und die Arbeiterklasse in Polen aktivieren, den nächsten Schritt zu tun: als nächstes dann einen eintägigen und landesweiten Generalstreik durchzuführen.

Vermächtnis des Stalinismus

Und dennoch bleibt ein schwerwiegender Faktor, der die Entwicklung eines Klassenbewusstseins weiterhin verkompliziert, das Fehlen einer Massenpartei der ArbeiterInnen. Zur Zeit gibt es noch nicht einmal eine reformistische Massenpartei in der Tradition der alten sozialdemokratischen Parteien, die wenigstens ein Grundmaß an Klassen- oder sozialistischem Bewusstsein unter breiteren Schichten von ArbeiterInnen liefern könnten – die gleichwohl durch die Ideen des Reformismus belastet wären.

Der Zusammenbruch des Stalinismus zwischen 1989 und -91 führte weltweit zu Orientierungslosigkeit und Verwirrung unter den ArbeiterInnen. Die Bourgeoisie war hingegen in der Lage, gegen die Ideen des Sozialismus in die ideologische Offensive zu gehen. Dabei wurden diese Ideen des Sozialismus einfach mit den grotesken und bürokratischen Regimes der Sowjetunion und Osteuropas gleichgesetzt. In den ehemaligen stalinistischen Staaten wirft das Vermächtnis des Stalinismus weit größere Schatten und ist von weit längerer Dauer als sonst wo. Das liegt daran, dass die Massen hier aus erster Hand erfahren konnten, was Kürzungen, Korruption und Repression unter diesen Regimes bedeutete.

Hinzu kommt, dass von den neuen herrschenden Klassen der Nationalismus und die Religion benutzt wurden, um die eigene Herrschaft zu festigen und die tieferliegenden Gründe für die gesellschaftlichen Probleme zu verschleiern, die durch die Restauration des Kapitalismus neu entstanden sind. In Polen konnte dies erreicht werden, indem man der katholischen Kirche umfangreiche Privilegien gewährte und ihr erlaubte, jeden Aspekt des Lebens zu dominieren. Zusammengefasst und aufgrund historischer Ursachen hat sich diese giftige Mixtur aus Nationalismus und Religion tief ins polnische kollektive Bewusstsein eingebrannt. Das hat großen Einfluss auf die Arbeiterbewegung – vor allem die Gewerkschaft namens Solidarność.

„Solidarność“ und die politische Rechte

Bei Solidarność handelt es sich um ein widersprüchliches Phänomen mit ambivalenter Rollenbeschreibung. 1980 wurde diese Gewerkschaft von streikenden ArbeiterInnen ins Leben gerufen, die versuchen wollten, das stalinistische Regime zu stürzen. Unglücklicher Weise kam sie aber von Anfang an unter den Einfluss der Kirche und der Intelligenzia. Für ausführlichere Hintergrundinformationen sei auf folgenden (englischen) Artikel verwiesen: http://www.socialistworld.net/doc/4485.

Gemeinsam haben sie das revolutionäre Potential der ArbeiterInnen abstumpfen lassen und die revolutionäre Bewegung zum Entgleisen gebracht. Dies führte im Dezember 1981, als das Kriegsrecht ausgerufen und die Gewerkschaft für illegal erklärt wurde, zur Niederlage und endete mit der Restauration des Kapitalismus durch die Regierung, die von der Solidarność 1989 gebildet worden war.

Heute stellt die Solidarność einerseits manchmal eine kämpferische Gewerkschaft dar, die in der Lage ist, eine große Zahl von ArbeiterInnen zu mobilisieren. Auf der anderen Seite sorgt sie immer wieder dafür, die ArbeiterInnen mit Nationalismus und Religion zu infizieren. Dies hat auch Jarosław Kaczyński und seine Partei „Recht und Gerechtigkeit“ in die Lage versetzt, breite Unterstützung von Seiten der Mitglieder von Solidarność und ihrer Gewerkschaftsführung zu bekommen. Diese rechtsgerichtete populistische Partei nutzt die gegen den Neoliberalismus und die Regierung gerichtete Stimmung aus und stellt sich selbst als Freund der ArbeiterInnen dar. Als Tarnung dient dabei die Sprache des Patriotismus. Hin und wieder bemüht Kaczyński soziale Forderungen, spricht aber auch von seiner Bewunderung für das autoritäre Regime eines Victor Orban in Ungarn und erklärt, dass Polen die „ungarische Lösung“ bräuchte.

Unterdessen schlägt auch die regierende Partei „Bürgerplattform“ mehr und mehr den autoritären Weg ein. Zwar macht sie nicht in dem Maße vom Nationalismus Gebrauch wie die Partei „Recht und Gerechtigkeit“. Nichtsdestoweniger war sie es aber, die das Demonstrationsrecht eingeschränkt, den Überwachungsstaat weiter ausgebaut und Einzelpersonen strafrechtlich verfolgt hat, die die Repräsentanten des polnischen Staates (in erster Linie Präsident Komorowski) beleidigen.

Trotzdem sich Solidarność an die Rechte anbiedert, bleibt diese Gewerkschaft die stärkste ihrer Art in Polen, die zu den größten Mobilisierungen fähig ist. Im August 2008 organisierte sie in Warschau eine Demonstration mit mehr als 50.000 ArbeiterInnen gegen Niedriglöhne, Änderungen im Arbeitsrecht und bei den Regelungen zum vorzeitigen Ruhestand. Bei dieser Demonstration wurde klar, dass Solidarność nicht nur die alten Schichten von ArbeiterInnen aus den traditionellen Branchen der Arbeiterklasse vertritt sondern auch dabei erfolgreich war, neue und jüngere ArbeiterInnen aus der Konsumgüterindustrie des Privatsektors für sich zu gewinnen.

Allerdings versagte die Führungsriege von Solidarność Anfang des Jahres genau wie die der anderen Gewerkschaftsbünde darin, einen entschiedenen Kampf gegen die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre durch die Regierung zu führen. Die größte Demonstration zog 15.000 ArbeiterInnen an, aber die Bewegung verlor schnell an Zugkraft und scheiterte darin, die Gesetzesvorlage zu verhindern. Dazu kam es trotz der Meinungsumfragen, in denen sich eine überwältigende Mehrheit der PolInnen gegen die Änderungen beim Rentenalter ausgesprochen und ihr Vertrauen zur Solidarność bekundet hatte.

Angesichts des bestehenden politischen Vakuums kanalisiert die politische Rechte die Wut und Frustration, die in der polnischen Gesellschaft zunehmen. Es besteht die reale Gefahr, dass dies zu einem „ungarischen Szenario“ führen könnte, mit einer rechtsgerichteten, populistischen und autoritären Partei an der Macht (in diesem Fall ginge es um die Formation „Recht und Gerechtigkeit“ als Äquivalent zur ungarischen „Fidesz“-Partei) und wachsender Unterstützung und zunehmendem Einfluss von Neo-Faschisten (der „Nationalen Bewegung“ analog zur ungarischen „Jobbik“-Partei). Die Frage lautet, inwieweit eine Zunahme des Klassenkampfes diese Tendenz durchkreuzen kann. Wird die polnische Arbeiterklasse in der kommenden Phase von der politischen Rechten ihre politische Unabhängigkeit erreichen können?

„Alternatywa Socjalistyczna“ tritt dafür ein, dass die antifaschistische Bewegung im Kampf gegen die extreme Rechte Unterstützung von Seiten der Arbeiterbewegung erhält. Um dies zu erreichen, muss eine Kampagne zu sozialen Fragen geführt werden, die ja gerade zu der Unzufriedenheit führen, auf der Faschismus und Nationalismus aufbauen. Diese Kampagne muss sich gegen Privatisierungen und Erwerbslosigkeit aussprechen, für einen Mindestlohn, angemessene und kostenlose Gesundheitsversorgung sowie Bildung und für ein massives Programm zum Bau von öffentlichen Wohnungen. Darüber hinaus muss die Bewegung eine Alternative zum Kapitalismus anbieten, der nicht fähig ist, irgendeine dieser Reformen garantieren zu können. Nur auf diese Weise können die falschen Argumente und die Lügen der Rechtsextremisten aufgedeckt und ArbeiterInnen vom Weg des Nationalismus abgebracht werden. Am Ende bleibt die Feststellung, dass der Bedarf an einer neuen Arbeiterpartei, die auf einem kämpferischen und sozialistischen Programm aufbaut, dringender ist denn je.