Europaweit gemeinsam kämpfen für:
- Nein zu ESM & Fiskalpakt
- 10 % Millionärsteuer
- Volle Rente mit 60
- 10 Euro Mindestlohn
- Schulden streichen
- Banken und Konzerne in öffentliches Eigentum
Zehntausende demonstrieren beim Aktionstag der Kampagne „Umfairteilen“ für die Einführung einer Vermögensteuer und -abgabe. Wenige Wochen zuvor hat der Reichtums- und Armutsbericht der Bundesregierung offenbart, was eh alle wissen: Die Reichen werden reicher, das Vermögen immer ungleicher verteilt, der Staat wird ärmer. Aber nur Reiche können sich einen armen Staat leisten – für die Masse der Bevölkerung bedeutet das Sozial- und Bildungsabbau, schlechtere Ausstattung des Gesundheitswesens etc.
Höchste Zeit also für eine Millionärsteuer! Mit einer solchen zehnprozentigen Steuer wären 200 Milliarden Euro mehr in der Staatskasse, die für den Ausbau von Sozialleistungen und für Investitionen in den Bereichen Umwelt, Gesundheit, Soziales und Bildung für die Schaffung neuer Arbeitsplätze genutzt werden könnten.
Aber auch eine solche Millionärsteuer würde die weltweite Krise des Kapitalismus nicht beenden, die Macht der Banken und Konzerne wäre nicht gebrochen, nicht einmal eingeschränkt. Gewirtschaftet würde weiter für den Profit einer kleinen Minderheit von Kapitalisten – mit allen Folgen für die Lebensverhältnisse der Lohnabhängigen und für die Umwelt. Und alle Erfahrung zeigt: bei nächster Gelegenheit werden die Reichen und Superreichen ihre Macht einsetzen, um eine solche Steuer wieder abzuschaffen.
Auch die Euro-Krise würde durch eine Millionärsteuer nicht beendet. Der ESM würde weiterhin öffentliche Gelder an private Banken verschleudern und der Fiskalpakt, wie die Schuldenbremse in Deutschland, europaweit Sozialkürzungen institutionalisieren und demokratische Errungenschaften aushöhlen.
Deshalb muss der Kampf für eine höhere Besteuerung der Reichen verbunden werden mit dem Kampf für höhere Löhne und einem Ausbau der sozialen Sicherungssysteme, mit dem Kampf gegen ESM und den Fiskalpakt. Jeder Erfolg für die Kämpfe der arbeitenden Bevölkerung wird aber nur gesichert werden können, wenn die Macht der Banken und Konzerne gebrochen wird – durch deren Überführung in öffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung.
Das wird nur möglich sein, wenn Massen mobilisiert werden. Wir brauchen gewerkschaftlich organisierte Großdemonstrationen und Streiks. Im Jahr der Bundestagswahl darf nicht auf einen Regierungswechsel zu SPD und Bündnis90/Die Grünen gehofft werden. Diese haben mit der Agenda 2010 und Hartz IV und mit ihrer Zustimmung zu allen Bankenrettungsprogrammen gezeigt, dass sie auch nur anders gefärbte Parteien des Kapitals sind. Die Kanzlerkandidatur des Bankenretters Steinbrück für die SPD, zeigt wohin die Reise geht.
Wir brauchen eine Regierung im Interesse der Lohnabhängigen und sozial Benachteiligten, eine Regierung, die sich mit der Macht der Banken und Konzerne anlegt und bereit ist, diese zu brechen. Eine solche kann aber nur aus Massenmobilisierungen entstehen, die die Basis für eine grundlegende Veränderung der Macht- und Eigentumsverhältnisse legen können.
Die nächsten Schritte des Widerstands
Der Europäische Gewerkschaftsbund diskutiert im Dezember einen europaweiten Aktionstag durchzuführen. Ver.di und attac beraten über eine bundesweite Großdemonstration im ersten Halbjahr 2013. Beide Initiativen sollten entschlossen in die Tat umgesetzt und zu einer Informations- und Mobilisierungskampagne gegen die Politik für die Banken und Konzerne in den Betrieben und Stadtteilen genutzt werden.
