Home / Themen / Wirtschaft / Wirtschaft & Konjunktur allgemein / Alle Banken verstaatlichen

Alle Banken verstaatlichen

Print Friendly, PDF & Email

Plötzlich sind erzkonservative Politiker bereit, Banken teilweise oder ganz zu verstaatlichen. Von heute auf morgen werden Banken – zum Beispiel auf Island oder in den USA – per Verordnung in öffentliches Eigentum überführt.


 

von Gaetan Kayitare, Aachen

George Bush erklärte allerdings, dass diese Maßnahmen nicht darauf abzielen, den Kapitalismus zu beseitigen, sondern ihn zu retten. Steuergelder in Milliardenhöhe werden reingebuttert, damit der ganze Zirkus von vorne beginnt und die Millionäre nach Herzenslust weiter zocken können.

Vermögen in Bildung und Soziales stecken

Der einzige Ausweg aus der Krise – der nicht zu Lasten der Beschäftigten und Erwerbslosen geht – führt über eine dauerhafte Verstaatlichung der Banken. Und zwar aller Banken. Eine Entschädigung der Eigentümer darf es nur bei erwiesener Bedürftigkeit geben.

In keiner Branche, nicht mal in der Ölindustrie, wurden in den letzten Jahren so horrende Profite eingefahren wir bei den Banken. Der globale Bankensektor konnte seine Gewinne nach Steuern vom Jahr 2000 bis 2006 auf 788 Milliarden Dollar verdoppeln. Das Vermögen der tausend weltweit größten Geldhäuser stieg bis 2007 auf 74 Billionen Dollar. Wir wissen, dass die Banken in den letzten Monaten mehrere hundert Milliarden abschreiben mussten. Wir wissen aber auch, dass jahrelang Rekordprofite gemacht wurden und riesige Vermögen existieren. Diese Gelder könnten sinnvoll genutzt werden – wenn die Banken den Profiteuren weggenommen sind.

Wer kontrolliert die Banken?

Nur die Überführung der Banken in öffentliches Eigentum bietet auch die Voraussetzung für eine wirksame demokratische Kontrolle.

Was wir nicht brauchen können, sind Manager vom Schlage Hartmut Mehdorn (Deutsche Bahn), die selber Millionen scheffeln und darauf getrimmt sind, den Interessen der Kapitalisten zu dienen.

Jede und jeder in einer Leitungsfunktion muss wählbar und jederzeit abwählbar sein. Wer sich als ungeeignet erweist, wird abgewählt. Kein Funktionär darf mehr verdienen als das Durchschnittsgehalt eines nach Tarif bezahlten Angestellten.

Banken? Das ist doch ganz kompliziert, etwas für Experten… Dabei geht es um ganz konkrete Fragen: Für was soll Geld ausgegeben werden? Wer soll wie viel daran verdienen? Das verstehen wir mindestens so gut wie die Banker – wir haben nur einen anderen Blickwinkel. Und genau darauf kommt es an.

Mit Profitwirtschaft muss Schluss sein

40 Prozent des heutigen Bankensektors in der Bundesrepublik sind in Staatshand, sind Sparkassen, Landes- oder Genossenschaftsbanken. Auch bei Bayern LB, West LB und anderen haben die Vorstände gezockt und sich verzockt. Weil diese Herren abgehoben und privilegiert sind. Weil die staatlichen Banken in einer kapitalistischen Wirtschaft nach kapitalistischen Kriterien funktionieren. Und weil der heutige Staat ein Erfüllungsgehilfe der privaten Konzerne ist.

Darum ist es nötiger denn je, nicht nur für die Verstaatlichung aller Banken, sondern auch aller Großkonzerne und für eine sozialistische Demokratie zu kämpfen.