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Berliner Senat: Ohne Abschluss droht Abschiebung

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Kolumne von Lucy Redler


 

Als Vorzeigeprojekt verkaufte der SPD/LINKE-Senat noch vor kurzem Berlins Gemeinschaftsschulen. Eine Schule für alle, um gemeinsam lernen zu können…

Allerdings sind es nur einige wenige Schulen, die das ausprobieren dürfen. Und jetzt ist auch noch klar, dass diese Gemeinschaftsschule nicht für alle gilt: Die Jugendlichen ohne deutschen Pass, die ihren Schulabschluss nicht schaffen, eine Klasse wiederholen oder von Hartz IV leben, sind außen vor! Um den Druck auf Jugendliche zu erhöhen und „Anreize zu schaffen, eine Ausbildung zu absolvieren“, hat die Berliner Ausländerbehörde, die dem Senat untersteht, eine neue Verordnung erlassen, die in diesen Fällen die Abschiebung von Jugendlichen ohne deutschen Pass ermöglicht.

Die Innenverwaltung unter SPD-Senator Körting wiegelt ab: Es müsse nicht zur Abschiebung kommen, man könne ja auch noch auf „humanitäre Gründe“ pochen, die die Abschiebung verhindern könnte. Doch vielmehr müssten die von dieser Drohung betroffenen eintausend Schulabgänger vom Senat eine „humanitäre“ Bildungspolitik einfordern! Bereits jetzt wurde einem iranischen Schüler die dauerhafte Aufenthaltserlaubnis verweigert, weil er die zwölfte Klasse wiederholen musste.

Berlin ist das Bundesland, das die Kriterien zum Aufenthaltsrecht am Schärfsten auslegt.

Und DIE LINKE Berlin? Sie protestiert gegen die Neuregelung – zumindest wenn sie gefragt wird. Sie verhält sich dabei jedoch, als sei sie nicht Teil dieses Senats. Noch nicht mal eine Pressemitteilung findet sich auf ihrer Homepage – geschweige denn die Drohung an die SPD, die Koalition zu verlassen, sollte diese Abschieberegelung nicht unmittelbar zurückgezogen werden!

Es bleibt zu hoffen, dass beim geplanten Schülerstreik am 12. November massenhaft SchülerInnen mit und ohne deutschen Pass gemeinsam auf die Straße gehen – um den auch unter Rot-Rot in Berlin existierenden Bildungsnotstand zu stoppen und gleichzeitig die Rücknahme dieser Regelung zu erzwingen.