dokumentiert: Initiative der Bremer LINKEN. Die Resolution wurde auf dem Bremer Plenum der Partei DIE LINKE mehrheitlich verabschiedet
"Die bisherigen Hearings der Bürgerschaftsfraktion der LINKEN zur Haushaltsdebatte haben gezeigt, dass der rotgrüne Senat die unsoziale Sparpolitik seiner Vorgänger fortsetzen und die Verarmung immer größerer Teile Bevölkerung zulassen will.
Die Betroffenen und ihre Initiativen haben die Anhörungen genutzt, um die wirkliche Situation vor Ort zu beschreiben und daraus Forderungen abzuleiten, denen die Fraktion in der Bürgerschaft Gehör verschaffen wird.
Angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der Bürgerschaft werden Anträge und Anfragen jedoch nicht ausreichen, um die Armutsspirale stoppen und den unsozialen Kern der Haushaltspläne zu verändern. Dies ist nur möglich, wenn sich die Betroffenen selbst für ihre Forderungen engagieren und ihre bisher zersplitterten Proteste in einer gemeinsamen Aktion gegen den Haushalt des Senats bündeln können.
Die bisherigen Proteste haben den neuen Senat an manchen Stellen zur Rücknahme früherer Kürzungs- oder Privatisierungspläne gezwungen. Widerstand lohnt sich also. Um zu verhindern, dass die Kürzungen nur auf andere Bereiche verlagert und so die Betroffenen gegeneinander ausgespielt werden, müssen wir alle gemeinsam und gleichzeitig handeln.
Das LINKENPLENUM fordert den Landesvorstand und die Fraktion der Partei DIE LINKE deshalb dazu auf, entsprechend den Anträgen des Kreisvorstands Links der Weser an den Landesparteitag die für den 12. März geplante Ergebnispräsentation der Anhörungen mit dem öffentlichen Vorschlag an die Initiativen, Träger und Interessenvertretungen zu verbinden, bei der abschließenden Haushaltslesung im April eine gemeinsame Kundgebung vorzubereiten und sie dafür Ende März zu einem parteiunabhängigen Ratschlag der Opposition einzuladen.
Diese Kundgebung sollte nicht allein von der Partei DIE LINKE beschlossen und getragen werden, sondern von allen Kräften, die sich in Bremen gegen Sozial- und Stellenabbau sowie in den aktuellen Arbeitskämpfen gegen Lohndrückerei und Tarifflucht einsetzen wollen.
Nur gemeinsam werden wir gegen den Senat Erfolg haben können!"
