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Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern

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Die NPD befürchtet eigenständige Kandidatur der WASG
 

Die „Deutsche Stimme“, das Parteiorgan der NPD ist gegenwärtig an vielen Kiosken in Deutschland zu haben. Das nazistische Blatt hat weniger schreiende Schlagzeilen als die altbekannte „National-Zeitung“ des Münchner Verlegers und Millionärs Gerhard Frey. Im Vergleich mit der „National-Zeitung“ ist die „Deutsche Stimme“ professionell gemacht und versucht „seriös“ nationalistische Hetze und soziale Demagogie zu verbreiten.

Das Monatsblatt der NPD ist nicht auf den hirnlosen Glatzkopf zugeschnitten und hat durchaus intellektuellen Anstrich. Neben geschickt verpacktem Antisemitismus und offenem Rassismus spielt der angebliche Kampf der NPD gegen den „Neoliberalismus“ eine zentrale Rolle. Die NPD versucht sich in dem Organ als einzige „Systemalternative“ auszugeben.

Wie die Alternative der Nazis wirklich aussieht, darauf kann hier nicht näher eingegangen werden. Dennoch sollte festgehalten werden, dass der organisierte Faschismus die Krise des kapitalistischen Wirtschaftssystems benützt, um verwirrte und von der Krise betroffene Menschen zu instrumentalisieren. Viele Menschen sind verzweifelt, sie haben berechtigte Zukunftsängste und wissen nicht, wie es weitergehen soll. Die vorhandene Unzufriedenheit (Institute nennen es Parteienverdrossenheit) versucht die NPD zu brutalisieren, reaktionär zu vereinnahmen und gegen die Arbeiterbewegung zu lenken. Natürlich gehört soziale Demagogie dazu und Scheinangriffe gegen den „Neoliberalismus“. Der Gegner ist das „internationale Kapital“ (sprich die „raffende jüdische Plutokratie“), der „Asylbewerber“, der „Fremde“. Nirgendwo unterstützt der Nazismus konkrete Forderungen gegen das Kapital. Der Kapitalismus wird, sofern er „deutsch und nicht raffend“ ist, unterstützt.

Dieser altbekannte hirnverbrannte Blödsinn ist der eigentliche „Antikapitalismus“ der NPD. Allerdings benützt die NPD die neoliberalen Machenschaften des bürgerlichen Establishments geschickt für ihre politische Bauernfängerei.

In Dresden versuchte die NPD vom kompletten Verkauf des kommunalen Wohnungsbestandes der Stadt politisch zu profitieren. Das „Nationale Bündnis Dresden“ polemisierte gegen den Verkauf der 48.000 Wohnungen. Die Mehrheit der Linkspartei/PDS stimmte dem Verkauf im Stadtrat zu, dadurch war es schwer auf Mieterversammlungen der WOBA, die Nazis auszugrenzen. In Dresden versucht die NPD leider nicht erfolglos, den Unmut über den kompletten Verkauf des kommunalen Wohnungsbestandes auf ihre Mühlen zu lenken.

Schuld daran ist die Linkspartei/PDS, die ihrem neoliberalen Flügel „Realpolitik“ betreiben läßt und damit der nazistischen Demagogie sämtliche Türen öffnet. In der „Deutschen Stimme“ vom April begrüßt der nazistische Schreiberling Arne Schimmer diese Entwicklung. Allerdings hat der Herr in dem Artikel „Sozialisten im Bruderzwist“ ziemliche Sorgen wegen dem eigenständigen Wahlantritt der WASG in Berlin.

Schimmer schreibt: „Auch für die NPD könnte sich die Sezession der WASG-Linken von der Linkspartei noch auswirken, denn bei den anstehenden Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern bekommt sie es mit einem Gegner zu tun, der mit politischer Fundamentalopposition von Linksaußen um Wähler werben will“. Dies erschreckt die nazistischen Propagandisten tatsächlich.

Die NPD konzentriert ihre Kräfte auf Berlin und Mecklenburg Vorpommern und benützt die Regierungsbeteiligung der Linkspartei/PDS, um sich als einzige Systemalternative zu verkaufen. Genüßlich weidet sich der braune Ideologe Schirmer an der Tatsache, dass die „Linkspartei in Berlin der EU Verfassung“ zustimmte. Die Teilnahme an den sozialen Grausamkeiten und den Privatisierungen durch die Linkspartei in Berlin und Mecklenburg Vorpommern versucht die NPD auszunutzen. Was sie wirklich verunsichert ist dagegen eine glaubwürdige linke Kandidatur durch die WASG in Berlin und Mecklenburg Vorpommern. Der NPD würde dadurch in vielen Bereichen die Möglichkeit genommen, sich als „soziale Alternative“ zu präsentieren. Ein Grund mehr um für einen selbständigen Wahlantritt der WASG einzutreten.

von Max Brym