Die wirtschaftlichen Aussichten sind alles andere als rosig und irgendjemand wird das ausbaden müssen. Sowohl die jetzige SPD-Grüne-Regierung, als auch CDU und FDP sind sich einig, dass das nicht die Unternehmer sein dürfen. Sie nehmen deshalb mit Plänen für Studiengebühren, Gesundheitsreform oder Ausweitung des Billiglohn-Sektors nach den Vorschlägen der Hartz-Kommission die ArbeitnehmerInnen, Jugendlichen und Arbeitslosen ins Visier.
von Ianka Pigors, Bremen
Die letzten vier Jahre lang haben SPD und Grüne deutlich gemacht, dass die Interessen der Banken und Konzerne für sie ausschlaggebend sind:
Der Einstieg in die Privatisierung der Renten, die Steuerreform zugunsten der Konzerne und der Reichen, die als ?Öko?-Steuer getarnte Abzockerei, der als ?Ausstieg? bezeichnete Freibrief zum Weiterbetrieb der Atomkraftwerke für die nächsten 20 oder 30 Jahre und so weiter.
Erst diese rot-grüne Bundesregierung hat es möglich gemacht, dass deutsche Soldaten im Kampfeinsatz in aller Welt für die Interessen der deutschen Konzerne sorgen ? da ist auch Schröders Verweigerung der deutschen Beteiligung bei einem Irak-Krieg nicht glaubwürdig und ändert nichts an der grundlegenden Politik.
Mit dieser Politik haben SPD und Grüne ihre WählerInnen abgestoßen. Wegen der Enttäuschung über Rot-Grün sieht alles nach einem Verlust der rot-grünen Mehrheit aus.
Die Banken und Konzerne versprechen sich mit Stoiber eine weitere Verschärfung der Gangart bei der Durchsetzung ihrer ?Reformen?: Verstärkte Angriffe zum Beispiel im Gesundheitssystem und auf Arbeitslose drohen.
Wenn die Unternehmer bei dieser Wahl zum großen Teil auf Stoiber setzen, heißt das jedoch nicht, dass Schröder ihre Interessen nicht konsequent vertreten hätte. Und es heißt schon gar nicht, dass Rot-Grün die Interessen von ArbeitnehmerInnen und Jugendlichen vertritt.
Daher wurde die wichtigste Schlussfolgerung in diesem Wahljahr schon vor dem 22. September gezogen: Hinter den Streiks bei den Tarifrunden der IG Metall und auf dem Bau, hinter den Protesten der Studierenden gegen drohende Gebühren in Nordrhein-Westfalen, hinter den Protesten der anti-kapitalistischen Bewegung gegen den Bush-Besuch in Berlin ? dahinter stand immer die Erkenntnis, dass Beschäftigte und Jugendliche selbst aktiv werden müssen, wenn sich etwas zu ihren Gunsten ändern soll.
Die PDS ? eine Alternative?
Und auf Wahlebene ? gibt es da nicht noch die PDS? Immerhin trägt sie das Wort ?Sozialismus? im Namen und lehnte im Bundestag als Einzige die Kriegseinsätze ab. Leider mobilisiert die PDS ihre Mitgliedschaft nur gelegentlich zu Protesten.
In Berlin setzte sie in diesem Sommer das Kürzungspaket mit durch. Auch sonst trägt sie dort, wo sie mit regiert, Kürzungen und Sozialabbau mit. Dort, wo es keine kämpferischen, linken KandidatInnen gibt, und bei der Zweitstimme ist eine Stimme für die PDS deshalb zwar ein kleiner Denkzettel gegen die Kriegspolitik der anderen Parteien und besser als nicht zu wählen und die Stimme den Rechten zu schenken ? mehr jedoch nicht.
Eine neue Arbeiterpartei aufbauen!
In einer Situation, in der die SPD nicht einmal mehr behauptet, eine Arbeitnehmer-Partei zu sein, die Grünen nie versucht haben, diese Rolle ernsthaft zu spielen und die PDS bei dem Versuch auf halben Wege umgekehrt ist, fehlt uns eine starke, linke Kraft, die auf der Straße, in den Betrieben, Unis und Schulen und im Parlament, die Interessen der ArbeitnehmerInnen und Jugendlichen verteidigt und durchsetzt. Eine solche Partei ist dringend nötig!
Um für diese Ideen Werbung zu machen und um damit zu beginnen, stellt die SAV in sieben Städten DirektkandidatInnen zur Bundestagswahl auf.
Die SAV organisiert seit Jahren Proteste und Gegenwehr gegen die Politik der Herrschenden.
Unsere KandidatInnen kassieren keine fetten Funktionärsgehälter, sondern sind ? ob Wahlkampf oder nicht ? jede Woche politisch aktiv. Anders als die PolitikerInnen der etablierten Parteien werden sie als Abgeordnete ihre Finanzen offen legen. Wenn sie gewählt werden, verpflichten sie sich, von einem durchschnittlichen Arbeiterlohn zu leben und den Rest der Diäten zu spenden. Vor allem aber kämpfen unsere KandidatInnen zum Beispiel mit ihren KollegInnen oder mit der Bewegung gegen die kapitalistische Globalisierung gegen Sozialkürzungen, Lohnraub und Rassismus ? statt so zu tun, als würde es reichen, alle vier Jahre ein Kreuz auf einen Wahlzettel zu machen.
Deshalb: Am 22. September SAV wählen ? aber vor allem selbst aktiv werden und Mitglied werden bei der SAV.
