Protestbrief: Verfahren gegen Daniel Akande und alle Angeklagten sofort einstellen

UPDATE ZUM PROZESSTAG 29.01.2025

Internationaler Druck hatte im Herbst 2024 dafür gesorgt, dass Daniel Akande und andere Inhaftierte Aktivist*innen nach mehrwöchiger Haft  gegen Kaution freigelassen wurden. Dennoch stehen sie am 29.01.25 erneut in Nigerias Hauptstadt Abuja vor Gericht. Sie sind des “Hochverrats” angeklagt, was zur Todesstrafe führen kann, Ihr “Verbrechen”: Organisierung friedlicher Proteste gegen Benzinpreiserhöhungen.

In Nigeria, dem bevölkerungsreichsten Land Afrikas, wehren sich Arbeiter*innen und die Jugend gegen massive Preiserhöhungen, besonders beim Benzin. Nigeria ist der zweitgrößte Öl- und Gasproduzent Afrikas, aber vom Rohstoffreichtum kommt bei der Masse der Bevölkerung nichts an. Die zum überwiegenden Teil staatliche Ölindustrie leidet unter Korruption und Misswirtschaft, eine weltweite Rohstoffkrise brachte Einbrüche bei den Einnahmen. Lange existierte eine staatlich garantierte Preissubvention für Endverbraucher*innen. Präsident Tinubu trat im Oktober 2023 mit dem Plan an, die Ölindustrie zu privatisieren. Er schaffte Subventionen ab und hob damit massiv die Verbraucherpreise an. Damit handelt er im Sinne von IWF und Weltbank.

Dagegen gibt es Widerstand. Im Sommer dieses Jahres kam es vor allem in den Großstädten des Landes zu Massenprotesten, gegen die der Staat mit Härte und Brutalität vorging. Am 5. August wurden Aktivist*innen und Anführer*innen der Proteste verhaftet und für zwei Monate inhaftiert.

Am 22. Januar, eine Woche vor dem neuen Prozesstermin, hat die Regierung einen weiteren Angriff auf das Leben der nigerianischen Bevölkerung gestartet und eine Erhöhung der Preise für Telefon, Internet um 50% soweite weitere Erhöhungen der Strompreise beschlossen.

Gewerkschaften haben mit Streiks gedroht. Bereits im Dezember gab es Streiks in Bundesstaaten, in denen er ohnehin durch die Preissteigerung ausgehöhlte Mindestlohn nicht gilt.

Die Internationalist Socialist Alternative (ISA, in der auch die SAV Mitglied ist) hat in  Zusammenarbeit mit anderen sozialistischen Gruppen und Gewerkschaften eine Solidaritätskampagne für die Inhaftierten initiiert. Protestbriefe, Spendensammlungen und Aktionen vor nigerianischen Botschaften und Konsulaten haben Öffentlichkeit geschaffen. Doch beim Prozess gegen sie am 8. November will der Staat ein Exempel statuieren. Die Gefahr der Todesstrafe gegen die sozialistischen Aktivist*innen ist längst nicht vom Tisch, ihr Leben ist immer noch bedroht.

Es ist notwendig, den Widerstand auszuweiten. Unsere nigerianische Schwesterorganisation MSA (Movement for a Socialist Alternative) ruft zu einem 48-stündigen Generalstreik als nächsten Schritt auf, um den Druck zu erhöhen , die politischen Gefangenen zu befreien und die neoliberalen Angriffe der Regierung zu stoppen.

Du kannst helfen und hier den aktuellen Protestbrief unterzeichnen, der automatisch an das Büro von Präsident Tinubu, die Polizei in Abuja und die nigerianische Botschaft geschickt wird:

    #EndBadGovernance: Stop the Political Persecution as the Trial of 11 Activists Looms on January 29, 2025!

    The accusations against 11 activists on trial in Abuja on 29 January 2025 should be dropped. The charges against Daniel Akande, member of Movement for a Socialist Alternative, Michael Tobiloba Adaramoye of DSM, and the other nine activists are completely false.

    They have done what activists and organisations for the working people should do - organised peaceful protests against extreme price hikes, collapse in living standards and austerity policies. The mass protests in early August took most of Nigeria to a standstill, underlining the mass anger and willingness to protest. The government has since continued its attacks, with new sharp increases in fuel prices.

    The reaction of the government and state forces was mass arrests. The 11 activists were imprisoned for over a month before the trial started on 8 November. The totally trumped up charges include treason, warfare against the government and attempts to overthrow the president. For such charges, death penalty is on the list of sentences.

    I stand with the accused! The international solidarity campaign is growing. Trade unions, social movements, socialists and activists are part of the protests.

    I stand for

    • The immediate dismissal of all false charges against the detained activists.
    • The release of all arrested and imprisoned activists.
    • All harassment of trade unions and organisations to stop.
    • Fulfillment of the demands of the #EndBadGovernance protesters, including placing all political office holders on minimum wage.
    • An end to austerity measures, privatization, and the reversal of subsidy removal and other anti-people policies imposed by the IMF and World Bank.