Kürzungen und die queere Community
Nach dem Anschlag auf den CSD Berlin haben sich alle Regierungsparteien in Bund und Ländern als Verteidiger*innen der queeren Community inszeniert. Gleichzeitig verschlechtern sie durch Gesundheits- und Sozialabbau massiv die Lebensverhältnisse vieler queerer Menschen.
Nach dem Anschlag versuchten sowohl die AfD als auch die CDU, mit Islamfeindlichkeit und Law-and-Order-Politik davon zu profitieren. Gleichzeitig hat die Union mit Zustimmung der SPD eine Gesundheitsreform durchgesetzt, die den Zugang zu Psychotherapie für alle Menschen erschweren wird. Darunter sind auch viele queere Menschen. Wer etwa eine medizinische Transition anstrebt braucht als Zugangsvoraussetzung üblicherweise eine Therapie und ein Indikationsschreiben.
Gezielte Kürzung
Von Arbeitszeitverlängerung, Sozialkürzungen und schlechteren Löhnen werden alle Arbeiter*innen, Jugendlichen und Armen betroffen sein – ob queer oder nicht und unabhängig von Herkunft oder Religion.
Es gibt aber auch eine gezielte Kürzung zulasten von queeren Jugendlichen. Dem Jugendverband Lambda, der Räume schafft, in denen sie ihre Identität gemeinsam mit anderen erkunden und ausleben können, wurde seine komplette Förderung aus dem Kinder- und Jugendplan des Bundes gestrichen. Alle bisher aus diesem Topf geförderten Verbände bekommen weiterhin Geld – außer Lambda. Die Streichung durch das Bildungsministerium von Karin Priehn (CDU) ist offensichtlich ideologisch motiviert. Die Summe von etwa 380.000 Euro pro Jahr fällt im Bundeshaushalt nicht ins Gewicht, sie ist aber ein Signal – Sozialabbau lässt sich mit rechtem Kulturkampf und queerfeindlicher Politik verbinden, und mit entsprechenden Angriffen ist jederzeit zu rechnen.
Beratungsangebote und soziale Arbeit für queere Menschen werden von den Ländern und Kommunen finanziert. Auf diesen Ebenen kann es jederzeit zu weiteren Kürzungen kommen. So wollte der SPD-Grüne Hamburger Senat die trans-Beratungsstelle 4Be schließen, ist aber mittlerweile zurückgerudert und will die Arbeit von 4Be zumindest bis 2028 weiter finanzieren.
Gefahr für trans-Gesundheit
Neben den bereits beschlossenen Gesundheitskürzungen droht für trans Personen eine weitere drastische Verschlechterung – Gesundheitsministerium und Krankenkassen wollen trans-Sein zur “seltenen Erkrankung“ erklären, die zukünftig nur noch von Ambulanten Spezialfachärztlichen Versorgungszentren (ASV) behandelt werden darf. ASV würde voraussichtlich bedeuten, dass nur noch bestimmte Krankenhäuser und wenige, ausgewählte Facharztpraxen gesetzlich Versicherten Hormone verschreiben dürften. Damit würde der bereits jetzt schwierige Zugang zur medizinischen Transition weiter erschwert, Wartelisten würden noch länger und die Kassen würden Geld sparen, weil durch das verknappte Angebot weniger Behandlungen stattfinden würden. Betroffene müssten verstärkt auf teure Privatrezepte oder den Hormon-Schwarzmarkt ausweichen. Wer auch dazu keinen Zugang hat, müsste dann eben mit der Dysphorie leben – in immer mehr Fällen ohne Psychotherapie.
Solidarität und Widerstand
Vielen Arbeiter*innen, Armen und Jugendlichen, ob queer oder nicht, ist klar, dass die Politik der bürgerlichen Parteien und der Merz-Regierung ihr Leben weiter verschlechtern wird. Nötig ist gemeinsamer Widerstand gegen die Kürzungen – die Kundgebungen und Demos des DGB am 26.9. können ein erster Schritt dahin sein. Queere Vereine und Strukturen sollten daran sichtbar teilnehmen und dazu aufrufen.
Gewerkschaften und die Linke müssen weiterhin Proteste organisieren – gegen den Sozialabbau, gegen Rassismus und Rechtsruck, in Solidarität mit der queeren Community und allen besonders vom Sozial- und Gesundheitskahlschlag betroffenen Gruppen. Dabei reicht es nicht, Termine zu setzen und aufzurufen – es braucht eine ernsthafte Mobilisierung auf der Straße, in Betrieben und in Treffpunkten und Netzwerken betroffener Gruppen.
