Nächste Schritte für den Schulstreik: Am 20.11. europaweit gegen Wehrpflicht und Militarisierung streiken!

Am 20. November streiken in ganz Europa Jugendliche gegen Aufrüstung, Kriegsvorbereitung und Wehrpflicht. Vorbild sind die deutschen “Schulstreiks gegen Wehrpflicht”, die als größte europäische Jugendbewegung gegen Militarisierung ein starkes Signal waren. Die deutschen Schulstreiks haben eine Verantwortung vor der europäischen Bewegung: Sie muss als positives Beispiel vorangehen und gemeinsam mit der Jugend anderer Länder streiken, um eine internationale Bewegung gegen Krieg aufzubauen. In Deutschland soll es nach Beschluss der 3. Schulstreikkonferenz jedoch nur einen “Bundesweiten Aktionstag“ geben. Das ist sowohl organisatorisch unsinnig, als auch politisch fatal.

Eine internationale Bewegung ist notwendig!

Die deutsche Aufrüstung findet international nicht im luftleeren Raum statt. Nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa und die ganze Welt rüstet auf. Alle imperialistischen Staaten bereiten sich auf ein Zeitalter großer Kriege um Rohstoffe, Märkte und Einflusssphären vor. Die Herrschenden der Welt werden die Kriege, auf die diese Aufrüstungsspirale nicht durchbrechen können. Sie sind zu sehr in ihrer kapitalistischen Profit- und Expansionslogik gefangen, um ihre Konflikte diplomatisch zu lösen. Nur die international organisierte Arbeiter*innenbewegung kann diese Kriege stoppen und künftige Kriege verhindern. Weil Aufrüstung ein globaler Prozess ist, muss auch der Widerstand international sein. Internationale Solidarität ist unsere wichtigste Waffe gegen die nationalistische und rassistische Spaltungslogik des Imperialismus.

Wenn die deutsche Schulstreik-Bewegung mit gutem Beispiel vorangeht und ihr Gewicht zur vollen Mobilisierung für den 20.11. einsetzt, würde das der Mobilisierung in anderen Ländern helfen. Ein bundesweiter Aktionstag reicht dafür nicht. Schon die Aktionswoche im Juni fiel weit hinter das Potenzial der Bewegung zurück. Für eine ernsthafte Mobilisierung zur Unterstützung der europäischen Bewegung wäre ein Schulstreik am 20.11. nötig.

Welche Bewegung brauchen wir?

Der erste Schulstreik gegen Wehrpflicht im Dezember 2025 war ein wichtiger erster Schritt für den Aufbau der Antikriegsbewegung in Deutschland –  und international. Die schrittweise Wiedereinführung der Wehrpflicht machte die Bedrohung, die Militarisierung und Kriegsvorbereitung für unsere Zukunft darstellen, für die Jugend sehr greifbar. Die Bundeswehr beginnt schon jetzt mit den ersten zwangsweisen Musterungen, die sie bis Sommer 2027 auf ganze Jahrgänge ausweiten will. Wegen der konkreten Gefahr, die die Wehrpflicht für die Zukunft von Schüler*innen darstellt, ist der Fokus auf dieses Thema richtig. Dennoch darf sich die Schulstreik-Bewegung nicht auf die Wehrpflicht-Frage beschränken, die nur eine Erscheinung der umfassenden Militarisierung ist. Sie muss den aktuellen Militarisierung-Kurs bei der Wurzel packen.

Die Militarisierung wirkt sich auf jeden Lebensbereich aus. Ob Kürzungen bei Sozialem und Bildung, Gesundheit, Kultur, und Rente, Angriffe auf Arbeiter*innenrechte oder auf die Rechte von marginalisierten Gruppen: Alles dient der Kriegsvorbereitung, der Umstellung auf Kriegswirtschaft und Finanzierung der Rüstungsindustrie. Jugendliche sind von diesen Kürzungen besonders betroffen. Die Bewegung muss den Zusammenhang von Kürzungen und Angriffen mit der Militarisierung aufzeigen und den Kampf gegen die Wehrpflicht mit dem breiteren Kampf gegen Militarisierung und Sozialabbau verbinden. Das würde der Bewegung ermöglichen, sich an breitere Schichten der Arbeiter*innenklasse richten. Ein erster Schritt könnte sein, die Bewegung für Zivilklauseln einzubeziehen und den Schulstreik gegen Wehrpflicht zu einem Jugendstreik gegen Militarisierung auszuweiten.

Welcher Weg nach vorne?

2027 werden die zwangsweisen Musterungen ganzer Jahrgänge die Wehrpflicht-Frage neu auf die Tagesordnung setzen und zehntausenden Schüler*innen den Ernst der Lage bewusst machen. Das stellt die Bewegung vor große Aufgaben. Die Bewegung wird voraussichtlich wachsen. Dafür müssen Strukturen existieren, um diese wütenden und ängstlichen Jugendlichen politisch aufzufangen und zu organisieren. Diese Aufgabe können an den Schulen verankerte Basisgruppen am besten erfüllen. Diese müssen schon jetzt aufgebaut werden. Strategisch ist eine Fokusverschiebung nötig: Weg von durchgehender Mobilisierungsphase für den nächsten, immer kleiner werdenden Streik, hin zu verstärktem Aufbau von Basisgruppen an den Schulen…

Für die kommenden verschärften Auseinandersetzungen um die Wehrpflicht braucht es demokratische und transparente Führungsstrukturen in der Bewegung. Bisher können nur wenige Aktivist*innen beantworten, wer die Streiktermine ansetzt, wer für die Bewegung vor der Presse spricht und wer die bundesweite Vernetzung übernimmt. Das muss sich ändern. Es braucht von den Schulstreikkonferenzen gewählte bundesweite Führungsstrukturen, ebenso wie es auf lokaler Ebene von den Basisgruppen gewählte Führungen braucht. Dafür muss die SDAJ, die derzeit die Führung der Bewegung dominiert, ihre Blockadehaltung gegenüber Demokratisierung der Bewegungsstrukturen aufgeben. Sie muss bereit sein, mit anderen Organisationen, die ebenso Teile der Bewegung repräsentieren, zusammenzuarbeiten und Kompromisse einzugehen. Und sie muss bereit sein, mehr wichtige Entscheidungen in der Bewegung der Basis und besonders den Schulstreik-Konferenzen zu überlassen. Zunächst müsste sie vor allem bereit sein, ihren Führungsanspruch für die deutsche Bewegung dem Ziel des Aufbaus einer internationalen Bewegung unterzuordnen, anstatt diesen aus Angst vor Kontrollverlust in der Bewegung zu blockieren.

Wenn die Bewegung stärker werden will, muss sie dafür sorgen, dass am 20.11. möglichst viele Schüler*innen in Deutschland gemeinsam mit Jugendlichen in ganz Europa streiken. Sie muss das als Anlass zur internationalen Vernetzung zum Aufbau der internationalen Jugendbewegung gegen Krieg nehmen. Nur eine solche Bewegung kann im Kampf gegen Wehrpflicht, Militarisierung und Kapitalismus langfristig Erfolg haben.

Heraus zum internationalen Jugendstreik am 20.11.!

Link zum Youthstrike Manifesto