Die erwartete Katastrophe ist eingetreten, heftiger als prognostiziert. Die Merz-Klingbeil-Koalition wird in Sachsen-Anhalt nur von 26% der Wählenden unterstützt. Die CDU steht vor einer existenziellen Krise, die SPD befindet sich mitten drin. Offen ist, ob sich Merz nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern halten kann.
Die AfD wird Sachsen-Anhalt regieren, wenn nicht sofort, dann in absehbarer Zeit. Sie kann darauf setzen, dass es Überläufer*innen aus der CDU gibt. Sie kann sich als Minderheitsregierung vom BSW tolerieren lassen. Selbst wenn durch eine unwahrscheinliche Kooperation mit SPD, Grünen, Linken und BSW eine CDU-geführte Regierung zustande käme, würde die Regierungsübernahme der extremen Rechten unter den derzeitigen Umständen nur hinausgezögert.
Die Linke hat sich in Sachsen-Anhalt in den Sumpf der Sozialabbauer, Aufrüster, Kriegstreiber und Freund*innen der Reichen hineinziehen lassen. Da muss sie raus und eine klassenkämpferische, sozialistische Alternative gegen die extreme Rechte und die pro-kapitalistischen Parteien formulieren.
Faschismus in Sachsen-Anhalt?
Droht der Faschismus? Nein, nicht direkt. In der AfD gibt es viele Faschist*innen und sie nutzt Elemente faschistischer Politik. Aus Sicht des Kapitals erfordert die politische Lage jedoch weder die gewaltsame Zerschlagung der parlamentarischen Demokratie, der Linken und der Gewerkschaften noch die Verschmelzung faschistischer Schlägerbanden mit dem Staatsapparat.
Auch die Strukturen der Partei und das politische Verständnis ihrer Wähler*innen geben einen solchen Kurs nicht her. Sie hat keine organisierten und bewaffneten Massen, nur passive Wahlunterstützung. Die moderne extreme Rechte kann ihre rassistische und arbeiter*innenfeindliche Agenda zudem im Rahmen des parlamentarischen Systems umsetzen.
Das ist kein Grund zur Entwarnung! Die AfD an der Regierung bedeutet eine Beschleunigung und Verschärfung der autoritären Wende, die bereits von allen etablierten Parteien vorangetrieben wird. Eine AfD-Regierung würde die Angriffe auf Migrant*innen, queere Menschen, Frauen und Antifaschist*innen verstärken. Dafür wird sie die Instrumente des bürgerlichen Staates wie Polizei, Geheimdienste und Justiz nutzen. Nazi-Schläger*innen werden sich durch den Wahlsieg ermutigt fühlen.
Es gibt keinen Grund zu glauben, dass sich die extreme Rechte an der Regierung “entzaubern” würde. Die Politik der etablierten Parteien ist klar gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung gerichtet und erwürgt durch die Aufrüstung jeden öffentlichen Haushalt. Eine AfD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt könnte darauf verweisen, dass ihr durch den engen Rahmen des Bundeshaushalts die Hände gebunden sind und sie ihre Wahlversprechen nicht umsetzen kann.
Natürlich würde die AfD nicht “liefern”. Ihr Wirtschafts- und Sozialprogramm ist rechts von der CDU. Sie würde den Sozialabbau verschärfen. Doch viele ihrer Wähler*innen erwarten gar keine sozialen Verbesserungen von der AfD. Die Enttäuschung über die anderen Parteien ist für sie zentral. Frustration und rassistische Vorurteile sind teilweise in eine sadistische Haltung umgeschlagen, weil es keine Vorstellung gibt, durch gemeinsamen Kampf Verbesserungen zu erkämpfen. Der eigene Status soll gesichert werden, indem man nach unten tritt.
Die extreme Rechte ist kein Spuk, der wieder verschwindet. Der AfD-Wahlsieg treibt alle etablierten Parteien weiter nach rechts und hilft ihr auch bei den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Die Lage ist ernst. Sie wird aber nicht besser, wenn Die Linke mit dem Ruf, dass man die extreme Rechte stoppen müsse, zur Stütze der kaputten Establishment-Parteien wird. Dieses Vorgehen bedeutet Suizid aus Angst vor dem Tod.
Linke muss kämpfen
Die Linke hat bei einem Ergebnis von 8,6% über zwei Prozentpunkte verloren, obwohl sie bundesweit im Aufschwung ist und Zehntausende neue Mitglieder hat. Entscheidend für das schlechte Abschneiden auf Landesebene war, dass die Partei um ihre Spitzenkandidatin Eva van Angern keine Alternative gegen das Establishment angeboten, sondern sich als Juniorpartner der verhassten CDU beworben hat. Die Linke hat damit der AfD den Auftritt als Anti-Establishment-Kraft überlassen, und gleichzeitig versäumt, potenzielle linke Wähler*innen vor allem in der Jugend zu mobilisieren.
Der Anpassungskurs der Ost-Landesverbände und von Teilen der Parteiführung ist in Sachsen-Anhalt krachend gescheitert. Auf Bundesebene wird Die Linke nicht als eindeutige Kraft gegen Aufrüstung, Militarismus und den Ukraine-Krieg wahrgenommen. Ihre Vertreter*innen im Bundesrat aus Bremen und Mecklenburg-Vorpommern haben das Aufrüstungsprogramm der Regierung passieren lassen. Die Partei macht nicht hinreichend deutlich, dass der Widerstand gegen Sozialabbau, Preissteigerungen und Arbeitsplatzvernichtung mit dem Kampf gegen die Aufrüstung verbunden werden muss.
Ein weiterer Faktor war die linksliberale Zweitstimmen-Kampagne zugunsten der Grünen. Bei den Erststimmen schnitt Die Linke mit 12% deutlich besser ab und konnte als einzige Partei neben der AfD Direktmandate erobern. Mustafa Gröner erzielte im Wahlkreis 11 Magdeburg mit einer massiven Kampagne mit Hausbesuchen samt Unterstützung aus anderen Landesverbänden 29,4% der Erststimmen und 12,6% der Zweitstimmen.
Das zeigt: Die Linke kann auch im Osten an Stärken anknüpfen. Bei der U18-Wahl in Sachsen-Anhalt wurde sie mit über 30% stärkste Kraft vor der AfD, alle anderen Parteien waren abgeschlagen. Viele Jugendliche sind auch im Osten bereit, für ihre Zukunft zu kämpfen. Die Linke muss ihnen beweisen, dass sie das Instrument dafür ist.
Der Rechtsruck kann nur gestoppt werden, wenn Die Linke die Aufgabe annimmt, eine wirkliche Kraft für sozialistische Veränderung zu sein – nicht, wenn sie im Gefolge der bürgerlichen Parteien selbst Zugeständnisse macht und antisoziale, rechte Politik “toleriert”. Dafür muss sie sich aktiv in die Kämpfe gegen Sozialabbau und Spaltung einbringen und ein klares Programm vertreten.
Sie muss die zögerliche Haltung der Gewerkschaftsführungen kritisieren, die keinen Kampf gegen die Angriffe der Merz-Klingbeil-Regierung auf Gesundheit, Rente und den Kündigungsschutz organisieren wollen. Sie muss den Zusammenhang zwischen sozialem Kahlschlag und Aufrüstung aufzeigen, die Waffenlieferungen an die Ukraine und die Kriegsrhetorik gegen Russland ablehnen und sich gegen alle imperialistischen Mächte positionieren.
