Erste Stellungnahme von Socialist Alternative (Schwesterorganisation der SAV in den USA) zu den Bürgermeisterwahlen in New York City. Eine ausführlichere Analyse wird in den nächsten Tagen folgen.
Der demokratische Sozialist Zohran Mamdani hat die Vorwahl der Demokratischen Partei für das Amt des New Yorker Bürgermeisters haushoch gewonnen. Sein Hauptkonkurrent, der ehemalige New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo, musste eine herbe Niederlage eingestehen. Entgegen der Erwartung, dass Cuomo die erste Runde der Vorwahlen für sich entscheiden würde, gewann Mamdani mit einem Vorsprung von acht Prozentpunkten.
Mit Zohrans Wahl brachten die Wähler*innen ihre Ablehnung gegen die herrschende Klasse und des ihr dienenden politischen Establishments deutlich zum Ausdruck. Dieser Sieg wird den arbeitenden Menschen Mut machen, die im Finanzzentrum des westlichen Kapitalismus für ein besseres Leben kämpfen. Der Enthusiasmus für Zohrans Kampagne zeigte sich in den vielen Kleinspenden, die gesammelt wurden, und im starken Haustürwahlkampf, den junge Menschen voller Energie führten. Sie hatten an über 1,5 Millionen Türen geklopft.
Zohran und die Democratic Socialists of America (DSA) entwickelten eine Kampagne, die im ganzen Land als Vorbild diente – mit Forderungen wie das Einfrieren der Mieten für mietpreisgebundene Wohnungen (eine Form der Mietpreisbremse in New York, Anm.d.Ü.), einem Mindestlohn von 30 Dollar, schnellen und kostenlosen Bussen, kostenloser Kinderbetreuung, städtischen Lebensmittelgeschäften mit gedeckelten Preisen und der Beschlagnahmung von Grundstücken von Miethaien.
Dies ist genau die kämpferische Politik im Interesse der Arbeiter*innenklasse, die die von Milliardären unterstützte Demokratische Partei nicht machen will. Eric Adams hatte die Bürgermeisterwahlen 2021 mit einer starken „Law & Order“- und wirtschaftsfreundlichen Agenda für die Demokraten gewonnen, vor dem Hintergrund einer breiten Demoralisierung nachdem die Black-Lives-Matter-Bewegung bei der Durchsetzung ihrer wichtigsten Forderungen gescheitert war. Zohrans Sieg ist Ausdruck des seit langem schwelenden Wunsches Hunderttausender New Yorker*innen nach einem grundlegenden Wandel – der Wunsch, dass die Arbeiter*innenklasse den Kampf darum aufnimmt, wie die Gesellschaft geführt wird und wer sie führt.
Allerdings hat die Abstimmung auch eine gewisse Spaltung zwischen den Klassen und entlang ethnischer Linien offenbart, der Zohrans Kampagne dringend begegnen muss. Zohran erhielt mehr Stimmen von Weißen, Männern, Personen mit höherem Einkommen und jenen mit Hochschulbildung. Cuomo gewann mit 18 Prozentpunkten Vorsprung unter den Schwarzen Wähler*innen, mit 19 Prozentpunkten bei den Wähler*innen mit einem Einkommen von weniger als 50.000 Dollar und schnitt bei den Wähler*innen ohne Hochschulbildung besser ab. Dies ist größtenteils auf den erheblichen Einfluss der Führungsfiguren in den Schwarzen und Latinx-Gemeinschaften zurückzuführen, die Cuomo und das Establishment vertreten. Zohrans Kampagne muss ihre Arbeit in den Schwarzen Vierteln also viel ernster nehmen und Massenversammlungen in den Communities organisieren, um zu diskutieren, wie die arbeitende Bevölkerung ihre Forderungen durchsetzen kann.
Im November wird Zohran gegen den derzeitigen Bürgermeister Eric Adams antreten, der als Unabhängiger kandidiert, und möglicherweise auch gegen Andrew Cuomo, der sich bereits auf eine unabhängige Kandidatur für den Fall vorbereitet hat, dass er die Vorwahlen verliert. Wir müssen den Kampf gegen die korrupte und unkontrollierte Macht der Milliardär*innen, für die die derzeitige Politik von Eric Adams steht, massiv ausweiten, und gegen Cuomos Kampagne als Fortsetzung dieser Politik.
Wir brauchen nur einen Blick auf die Bürgermeisterwahl in Buffalo 2021 zu werfen, um zu wissen, was das Establishment der Demokratischen Partei und das Großkapital von New York City gegen Zohran und die Linke vorbereiten werden. In Buffalo gewann die demokratische Sozialistin India Walton die Vorwahlen der Demokraten, verlor aber die Gesamtwahl, nachdem sich das Establishment der Demokraten und der Wirtschaft dazu entschlossen hatte, den amtierenden Bürgermeister Byron Brown zu unterstützen, der nach seiner Niederlage bei den Vorwahlen der Demokraten eine unabhängige Kandidatur startete. Die Milliardäre und ihre Kandidat*innen werden ihre Parteitreue über Bord werfen, um die Kandidierenden der Arbeiter*innenklasse zu besiegen.
Cuomo und das Establishment wurden bei den Vorwahlen überrascht. Sie führten dennoch eine üble Verleumdungskampagne, bei der sie sich auf Zohrans angeblichen Antisemitismus konzentrierten, während sie selbst islamfeindliche Äußerungen tätigten und auf die alte Erzählung der „roten Gefahr“ setzten. Aber sie werden im November viel besser vorbereitet sein und diese Angriffe um ein Vielfaches verschärfen.
Wenn Zohran die Wahl im November gewinnt, ist ein regelrechter Krieg des Establishments gegen seine Amtsführung zu erwarten, einschließlich der Demokratischen Partei selbst, Trump und der globalen Investoren, die New York als ihren Spekulationsspielplatz betrachten. Um das sehr positive Programm verwirklichen zu können, auf dessen Grundlage Zohran kandidiert, brauchen wir einen kraftvollen Widerstand. Um eine Mietpreisbremse, einen Mindestlohn von 30 Dollar und eine kostenlose Kinderbetreuung zu erreichen, muss die Arbeiter*innenklasse unabhängig von der Demokratischen Partei eine Massenorganisation von unten aufbauen.
Ein Flügel des Establishments wird auch versuchen, sich Zohran anzunähern, um ihn zu vereinnahmen. Dies hat bereits begonnen: Chuck Schumer [Fraktionsführer der Demokraten im US-Senat] hat auf X gepostet, dass er sich „darauf freut, bald mit Zohran zusammenzukommen“. Aber Zohran muss sich darüber im Klaren sein: Jede Verbindung mit dem Demokratischen Establishment ist Gift für einen Sozialisten. Nach der Wahl mehrerer DSA-Mitglieder im Jahr 2018 schickte die damalige sozialistische Stadträtin von Seattle und Mitglied der Socialist Alternative, Kshama Sawant, einen offenen Brief an AOC und andere, in dem sie genau davor warnte.
Zohran allein wird nicht in der Lage sein, die weitreichenden Veränderungen zu erreichen, die er verspricht. Die einzige Möglichkeit, sich gegen das zu verteidigen, was das Demokratische Establishment und die herrschende Klasse im weiteren Sinne gegen ihn vorbringen – Versuche der Vereinnahmung, harte Angriffe oder beides –, ist eine offensive Kampagne, die sich weigert, ihr Programm zu verwässern, und eine kämpferische, multiethnische, unabhängige Arbeiter*innenbewegung aufbaut.
Artikel im englischen Original lesen: https://www.socialistalternative.org/2025/06/25/zohran-mamdani-stuns-the-establishment-in-nyc-mayoral-primary/
Bildquelle: Bingjiefu He, Zohran Mamdani at the Resist Fascism Rally in Bryant Park on Oct 27th 2024, CC BY-SA 4.0
