Die Innenministerin der Labour-Partei, Yvette Cooper, hat soeben angekündigt, Palestine Action zu verbieten und die Organisation und ihre Unterstützer*innen als „terroristisch“ einzustufen. [Der folgende Artikel wurde im englischen Original am 25.6.2025 veröffentlicht.]

Von Tom Costello, Socialist Alternative England, Wales & Scotland

Das ist eine außerordentlich drakonische Maßnahme, infolge derer allein die Mitgliedschaft in der Gruppe Palestine Action (PA) mit bis zu 14 Jahren Haft bestraft werden könnte. Sie würde die Gruppe auch rechtlich auf eine Stufe mit Organisationen wie z.B. Al-Qaida, ISIS und der Neonazi-Terrorgruppe National Action stellen.

Die gesamte Arbeiter*innenbewegung muss jetzt zur Verteidigung von Palestine Action und der gesamten Antikriegsbewegung mobilisiert werden. Alle Gewerkschaften sollten bei der nächstmöglichen Gelegenheit Dringlichkeitsanträge verabschieden, in denen sie ihre Unterstützung für Palestine Action erklären. Auch lokale Gliederungen sollten derartige Anträge verabschieden. Solche Maßnahmen an sich würde eine konsequente Umsetzung des Verbots außerordentlich schwierig machen. Doch über die symbolische Unterstützung hinaus müssen die Gewerkschaften ihre Mitglieder aufrufen, sich hinter die Antikriegsbewegung zu stellen, auch durch die Unterstützung von Aktionen von Beschäftigten, die Waffenlieferungen an Israel physisch stoppen wollen.

Dieses Verbot ist ein noch nie dagewesener Angriff auf die Grundrechte im Vereinigten Königreich – selbst vor dem Hintergrund der vielen neuen Einschränkungen des Protest- und Streikrechts unter der letzten Regierung. Es ist das erste Mal in der modernen Geschichte, dass eine gewaltfreie Protestbewegung im Inland verboten wurde.

Was ist nun eigentlich das große „terroristische Vergehen“, dessen sich die PA angeblich schuldig gemacht hat? Das Besprühen von zwei Militärflugzeugen auf einem Royal-Airforce-Stützpunkt, um die Rolle des britischen Militärs bei der Unterstützung des israelischen Völkermordes in Gaza zu unterstreichen. Starmer stuft diese harmlose und völlig berechtigte Aktion gerne als einen Akt des Terrorismus ein, würde diesen (öffnet in neuem Tab) Begriff aber nicht auf Netanjahus blutrünstiges Regime anwenden, das allein seit dem 7. Oktober für weit über 100.000 Tote verantwortlich ist. Zu diesem fortgesetzten Genozid gehört auch die jüngste Erschießung von Hunderten von Palästinenser*innen, die versuchten, an Hilfsgüter zu kommen. Die Versorgung mit Wasser, Lebensmitteln und Medikamenten ist fast vollständig gekappt.

Starmers Regierung lässt Netanjahus Vernichtungskrieg nicht bloß als passive Mitwisserin geschehen. Sie unterstützt ihn aktiv. Zwischen Dezember 2023 und März 2025 haben über 500 britische Überwachungsflüge den Gazastreifen überflogen, um Informationen für das israelische Militär zu sammeln. In den letzten Wochen wurden Tankflugzeuge auf den RAF-Stützpunkt Akrotiri auf Zypern verlegt, um logistische Unterstützung im Krieg gegen den Iran zu leisten. Die Regierung ist sogar so weit gegangen, dass sie IDF-Soldat*innen direkt auf britischem Boden ausbildet.

Trotz vereinzelter Krokodilstränen und symbolischer Rufe nach einem Waffenstillstand folgt die Starmer-Regierung dem US-Imperialismus auf dem Fuße. Starmer hat sich als Trumps treuer Pudel erwiesen.

Massenwiderstand für die Aufhebung des Verbots

Diese Repression resultiert nicht aus einer Position der Stärke, sondern der Schwäche. Umfragen zeigen wiederholt, dass eine Mehrheit der Menschen in Britannien ein Ende der Waffenverkäufe an Israel befürwortet, und Starmers Unterstützung für Trumps/Netanjahus Krieg gegen den Iran ist äußerst unpopulär. Die Aufmerksamkeit auf die Kriminalisierung einer direkten Aktionsgruppe zu lenken, ist ein klassisches Mittel aus dem „Teile-und-herrsche“-Repertoire.

Das Verbot kann gekippt werden, aber die Bewegung muss dringend ausgeweitet werden. Mitglieder von Socialist Alternative haben an den ersten Protesten vor dem Parlament teilgenommen und ein Ende des Verbots der PA gefordert, bei denen Hunderte in kürzester Zeit auf die Straße strömten.

Diese Angriffe sind eindeutig als Vorläufer zu einer noch viel umfassenderen Kriminalisierung des Rechts auf Protest und Organisierung angelegt, die sich nicht nur gegen Antikriegsaktivist*innen, sondern gegen die Arbeiter*innenbewegung insgesamt richten wird. Gewerkschaftsmitglieder sollten ihre Gewerkschaften auffordern, zu einer landesweiten Massendemonstration in Solidarität mit der PA aufzurufen und sie finanziell und organisatorisch unterstützen, um ein Ende des genozidalen Krieges zu fordern.

Wir sagen:

Kein Verbot von Palestine Action! Freilassung der Fulton 18 und aller inhaftierten Palästina- und Klimaaktivist*innen.
Die Gewerkschaften sollten unverzüglich Beschlüsse verabschieden, in denen sie ihre Unterstützung für Palestine Action erklären, das Verbot ablehnen und ihren Widerstand gegen den genozidalen Angriff des israelischen Regimes bekräftigen.
Organisierung von Aktionen der Arbeiter*innen, um die Kriegsmaschinerie zu stoppen! Stopp der Industrien des Todes. Kein Transport & Verschiffung von Waffen.
Soziales statt Aufrüstung! Milliarden für das Gesundheitssystem, Bildung und Lohnerhöhungen, nicht für den Krieg! Keine Erhöhungen der Militärausgaben.
Verstaatlichung und Stilllegung der Rüstungsindustrie! Demokratische Planung unter Kontrolle der Arbeiter*innen, um einen gerechten Übergang für die Beschäftigten in den betroffenen Industrien zu gewährleisten. Nutzung vorhandener Fähigkeiten für grüne Technologie und Produktion, mit vollen Tariflöhnen.
Kapitalismus bedeutet Krieg und Unterdrückung/Repression. Kampf für eine sozialistische Welt!

Artikel im englischen Original lesen: https://socialistalternative.info/2025/06/25/protest-is-not-terrorism-defend-palestine-action/