Große Hoffnungen sinken schnell

Die "Seute Deern" in Bremerhaven

Linke Regierungsbeteiligung in Bremen: Eine nicht verfrühte Bilanz

Vor drei Monaten wurde auf einem Sonderparteitag der Koalitionsvertrag angenommen, nachdem er großes Lob erfahren hatte – zumindest von denen, die ihn verhandelt hatten. Schon damals waren viele Aktive in der Mitgliedschaft der LINKEN kritisch. Zu groß wären die Differenzen zwischen dem Koalitionsvertrag und den Vorstellungen eines linken Politikwechsels. Es setzte sich jedoch die Stimmung durch, dass man aus der „Verantwortung“ nach den Verhandlungen nicht mehr rauskomme. Nach wenigen Wochen Regieren zusammen mit SPD und Grünen ist jetzt schon klar: Die Bremer LINKE verrennt sich in der Verwaltung der Kürzungspolitik.

Von Sebastian Rave, Bremen

Ein paar Zuckerstücke gab es in den Koalitionsverhandlungen durchaus. Eine Art Ausbildungsumlage, kein Verkauf mehr von öffentlichen Flächen, eine Ausweitung des Sozialtickets. Die fetteste Kröte wird aber auch mit Zucker nicht schmackhafter: Das Bekenntnis zur Schuldenbremse.

Der Abschied von der grundlegenden Ablehnung der Schuldenbremse fand auf Raten statt. Die Beschlusslage bei der Bürgerschaftswahl 2011 war eindeutig: „Die ‚Schuldenbremse‘ ist mit einem bedarfsgerechten Haushalt nicht vereinbar“. Im Wahlkampf 2019 argumentierte die linke Spitzenkandidatin Kristina Vogt (mittlerweile Wirtschaftssenatorin): „Wir können nicht so tun, als ob die Schuldenbremse in Bremen nicht gilt.“ Konkret hieß das, dass man schon im Programm keine Abkehr von der Schuldenbremse festschrieb, sondern dass man sich mit einer (öffentlichen, aber rechtsformprivatisierten) Schulbaugesellschaft um die Schuldenbremse herumschummeln wollte. Ein Antrag von SAV-Mitgliedern, die Schulbaugesellschaft abzulehnen, die Schuldenbremse nicht anzuerkennen und den Schuldendienst einzustellen, fand beim Programmparteitag nur die Zustimmung von etwa einem Drittel der Delegierten.

Investitionsstau bis zum Untergang

Die Bedeutung der Schuldenbremse versteht man, wenn man sich die jahrzehntelange Sparpolitik ansieht. Als Symbol dafür möge die Seute Deern dienen, ein hundert Jahre alter Großsegler aus Holz, der als Museumsschiff in Bremerhaven liegt. Nachdem das Schiff sechzehn Jahre lang nicht saniert wurde, drang tonnenweise Wasser ein. Nach Aussagen eines Gutachters wäre das Flottmachen mittlerweile ein millionenschweres Unterfangen. Wenn es nach der LINKEN geht, soll das Wahrzeichen des Alten Hafens deswegen abgewrackt werden.

Die Empörung gegen die Versenkung eines alten Schiffs mag man als Sentimentalität abtun, tatsächlich illustriert der Vorschlag aber die Hilflosigkeit der LINKEN in der Regierung. Denn in Bremen hat nicht nur die Seute Deern Schieflage. Ein siebzehn Millionen Euro großes Leck wurde beim städtischen Klinikverbund Gesundheit Nord (Geno) festgestellt, kurz nachdem Claudia Bernhard (LINKE) als Gesundheitssenatorin vereidigt wurde. Bis 2021 droht sogar Zahlungsunfähigkeit. Eine der Gründe dafür: Betten müssen wegen Personalmangel immer wieder geschlossen werden. Das hat auch damit zu tun, dass das Land Bremen die rechtlich vorgesehenen Investitionsmittel nicht ausgezahlt hat. Die Geno musste die nötigen Mittel aus dem laufenden Betrieb erwirtschaften – und im Krankenhaus gibt es nicht viel, an dem man kürzen kann. Das Personal musste die Zeche zahlen. Viele Pflegekräfte haben den Beruf deshalb aufgegeben oder sind zu Personaldienstleistern gegangen, die sogar besser bezahlen. Eine gesetzliche Personalmindestbemessung war aus Sicht des vorherigen Senat aus SPD und Grünen nicht möglich. Nach dieser Logik bleibt nur die Kürzung bei medizinischen Leistungen, deren Notwendigkeit von Claudia Bernhard bereits etwas schüchtern angedeutet wurde.

Auch am Flughafen rächt sich die jahrzehntelange Sparpolitik. Achtzig Millionen müssen in die Sanierung des Vorfelds und der Rollbahnen gesteckt werden. Dazu kommt die Vernachlässigung der Sanierung von öffentlichen Gebäuden und sonstiger Infrastruktur. Diverse Brücken müssen jetzt schon immer wieder teil- oder vollgesperrt werden, für Pendler aus Bremen Nord, die über die Lesumbrücke müssen, eine Katastrophe. Der Ringschluss der A281 wird nur mit einer Billigvariante gehen, wogegen sich eine Bürgerinitiative gegen Lärmbelästigung und Verkehrskollaps seit Jahren wehrt. An öffentlichen Wohnungsbau ist gar nicht erst zu denken, der Markt wird es also weiterhin „richten “ müssen – und wie bisher kläglich versagen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, aber um so besser darin sein, Luxusappartments wie in der völlig toten Überseestadt zu bauen.

Lähmung der LINKEN?

Die Politik der LINKEN im Senat wird sich wohl auf das Hin- und Herschieben von Ressourcen im knappen Haushalt und auf kostengünstige Symbolpolitik beschränken. Die Folge davon wird sein, dass sich in den leitenden Gremien, vor allem in der Fraktion, die den kleinen Landesverband ohnehin politisch dominiert, ein rein verwaltendes Politikverständnis durchsetzt. Grundsätzliche Kapitalismuskritik wird noch mehr als bisher als „unrealistisch“ zurückgewiesen. Dabei macht die Regierungspolitik die Grenzen von reformistischer Politik im Rahmen der Schuldenbremse – und des Kapitalismus – deutlich. Es droht eine zunehmende Entfremdung von sozialen Bewegungen, von deren Forderungen sich die eigene Praxis immer weiter entfernt.

Auch der linke Parteiflügel kann durch diese Entwicklung geschwächt werden, obwohl sich seine politischen Einschätzung als korrekt erwiesen haben. Schon jetzt sind einige Gegner*innen der Regierungsbeteiligung aus der Partei ausgetreten und werden in den zukünftigen parteiinternen Auseinandersetzungen schmerzlich vermisst werden. Eine derart unter Druck geratene LINKE wäre braver, angepasster und damit ungefährlicher fürs Kapital. Das wäre ein bitterer Verlust für die vielfältigen sozialen Bewegungen in Bremen, die dann die einzige linke Opposition wären.

Druck in der Partei aufbauen

Allerdings wird es weiter Protestbewegungen geben, die auch in der Partei zur Polarisierungen führen. Das gute Stimmergebnis, und fast mehr noch die guten Umfragewerte bevor die Partei voll in den Regierungswahlkampf ging, sind ein Ausdruck des großen Wunsches nach Veränderung. Viele Wähler*innen erhofften sich einen solchen Politikwechsel durch die Regierungsbeteiligung der LINKEN. Dass es vor allem bleiben wird, wie es war, wird viele enttäuschen.

Ob im Krankenhaus für mehr Personal, in der Schule für bessere Bildung und sanierte Schulgebäude oder im Stadtteil für bezahlbaren Wohnraum: Zukünftige Kämpfe werden die Partei vor die Wahl stellen, ob sie sie sich den Sachzwängen beugen will, oder dem Druck der außerparlamentarischen Opposition. Der regierungskritische Teil der Partei ist gut beraten, sich auf solche Auseinandersetzungen vorzubereiten. Dafür braucht es mehr denn je eine gute Koordinierung des linken Flügels und programmatische Klarheit. Hier können Marxist*innen ansetzen, um die bewegungsorientierten Teile der Partei mit den antikapitalistischen Teilen zusammen zu bringen. Die Diskussion über Regierungsbeteiligung und letztlich die strategische Ausrichtung der Linkspartei endet nicht damit, dass DIE LINKE im Senat ist – sie wird jetzt nur unter anderen Voraussetzungen geführt.

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