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Sozialismus-Konferenz 2018 in Israel/Palästina

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Bericht über die Sozialismus-Konferenz unserer Schwesterorganisation in Israel/Palästina

Mehr als 160 Teilnehmer*innen besuchten die „Sozialismus-Konferenz 2018“, die vom 27. bis 29. September in Tel Aviv stattfand und von „Tnua’t Maavak Sozialisti“/„Harakat Nidal Eshtaraki“ ausgerichtet worden ist. Unter den Teilnehmer*innen waren Arbeiter*innen, junge Leute, Gewerkschafter*innen und linke Aktivist*innen, Jüd*innen aus Israel, Palästinenser*innen und einige internationale Gäst*innen.

Shahar Benhorin, „Tnua’t Maavak Sozialisti“/„Harakat Nidal Eshtaraki“ (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Israel/Palästina)

Die Veranstaltung fand vor dem Hintergrund einer langwierigen Phase politischer Reaktion statt, die von der aggressiven rechtsgerichteten Regierung Netanjahu umgesetzt wird. Auf Seiten des Widerstands kommt es aber gleichzeitig auch zu einigen wichtigen Entwicklungen.

Dazu zählen in erster Linie die anhaltenden Proteste im Gazastreifen, die vor kurzem durchgeführten gemeinsamen Proteste von Jüdinnen, Juden und Araber*innen gegen das neue Nationalitäten-Gesetz, bedeutsame Proteste und Streiks gegen die LGBTQ-Diskriminierung in Israel, Proteste gegen eine umweltschädliche Gasförderanlage, etwas länger zurückliegende Proteste, mit denen die Abschiebung afrikanischer Asylsuchender verhindert werden konnte, sowie Proteste gegen die Korruption in der Regierung vor gut einem Jahr.

Im Zeitraum des letzten halben Jahres sind im Gazastreifen über 200 unbewaffnete palästinensische Demonstrant*innen von israelischen Scharfschütz*innen erschossen worden. 20.000 Teilnehmer*innen an Protestkundgebungen wurden verletzt, viele von ihnen lebensgefährlich. Doch trotz dieser feindseligen militärischen Repression, die – abgesehen von den Opfern – darauf abzielt, das Entstehen einer palästinensischen Massenbewegung zu verhindern, demonstrieren bis zu 20.000 Palästinenser*innen jeden Freitag unerschrocken zum Grenzzaun und bis an die Linie, an der sie auf die israelische Armee treffen.

Geplant war ursprünglich, dass diese Proteste unter dem Motto „Marsch der Rückkehr“ Bestandteil einer auf sechs Wochen angelegten Kampagne sein sollten. Allerdings überdauerte diese beispiellose Bewegung, gegen die brutale Belagerung von zwei Millionen verarmten Menschen in diesem zerstörten Küstenstreifen und für die Rechte der Palästinenser*innen, einen wesentlichen längeren Zeitraum.

Parallel dazu hat das Ausbleiben substantieller Zugeständnisse seitens der israelischen Regierung (aber auch des mitschuldigen Regimes in Ägypten) im Zusammenspiel mit brutaler Repression die Grundlage für verzweifelte Taktiken, wie Brandanschläge auf isrealisches Gebiet, geschaffen. Dieses Vorgehen wird auf politischer Ebene von der Regierung in Israel ausgeschlachtet, um aufzuwiegeln und Kriegshetze zu betreiben. Auf diese Weise will man die israelische Öffentlichkeit dazu bringen, die Repression und sogar neue abscheuliche Kriege im Gazastreifen zu befürworten.

Von daher war es ein Privileg, dass wir im Rahmen der „Sozialismus-Konferenz 2018“ eine Video-Live-Schaltung zu `Issam Hammad anbieten konnten. Er ist Vertreter der Linken im „High National Committee“, dem offiziellen Führungsgremium der Bewegung im Gazastreifen. Das war für sich genommen nicht nur ein seltener und bewegender Moment, sondern auch ein Beitrag zur politischen Bildung sowie ein Bericht, der zum Nachdenken und zur Diskussion anregte über die Gaza-Krise, die Proteste dort und eine linke und sozialistische Perspektive für eine tragfähige Lösung.

Darüber hinaus gab es Diskussionsrunden zu den Kämpfen gegen Rassismus und das Nationalitäten-Gesetz, gegen die Regierung Netanjahu und für eine politische Alternative.

Avi Yalo, führender jüdischer Aktivist gegen den Rassismus in Israel, äthiopischer Abstammung, sprach sich in sehr kämpferischer Manier gegen das Nationalitäten-Gesetz und die „Teile-und-Herrsche“-Taktik der herrschenden Elite aus. Dabei ging er auch auf die komplizierte Aufgabe ein, gegen die krasse Hetze angehen zu müssen, die sich gegen die Linke in Israel richtet. Auch griff er die Notwendigkeit auf, die verschiedenen und manchmal sehr plötzlich entstehenden sozialen Kämpfe miteinander verbinden zu müssen.

Im Rahmen der Podiumsdiskussion über die feministische Bewegung hob Samah Salaima, palästinensische Aktivistin gegen Frauenmorde, hervor wie die Unterdrückung nationaler Minderheiten den Kampf um Befreiung, den die arabisch-palästinensischen Frauen führen, in Israel weiter verkompliziert. Es gibt sogar Diskriminierung beim Umgang mit Anzeigen gegen gewalttätige Männer und mangelnde Verfolgung für Männer die für Frauenmorde verantwortlich sind. Ein weiteres Problem besteht aus männlichen chauvinistischen Elemente in der Politik, die verhindern, dass arabische Frauen auf politischer Ebene vertreten werden. Abgesehen davon umfassen politische Bündnisse unter dem Banner der „nationalen Einheit“ (wie beispielsweise die „Gemeinsame Liste“) sogar reaktionäre Politiker*innen, die – genau wie ihre Gegenspieler auf jüdischer Seite – Attacken auf die Frauenrechte befürworten – so z.B. auf das Abtreibungsrecht.

Diskussion über die Gewerkschaftsbewegung und gewerkschaftliche Kämpfe

Verschiedene Gewerkschafter*innen – sowohl vom „etablierten“ israelischen Dachverband „Histadrut“ als auch Mitglieder der unabhängigen demokratischen Gewerkschaftsföderation „Die Macht den Arbeiter*innen“, an deren Gründung im Jahr 2007 „Maavak“ beteiligt war) – haben an den diversen Arbeitskreisen, zu diesem Schwerpunktthema, teilgenommen. Es ging dabei nicht nur um die Frage, wie der Kampf für stärkere Gewerkschaften und für mehr innergewerkschaftliche Demokratie aussehen muss, sondern auch um das Problem der Spaltung entlang nationaler Identitäten sowie aufgrund des Nationalitäten-Gesetzes, welches von der Gewerkschaft „Die Macht den Arbeiter*innen“ übrigens offiziell und berechtigt abgelehnt worden ist.

Ein Vertreter der linksgerichteten Organisation der Sozialarbeiter*innen („Unsere Zukunft“), die im Januar die Führung der israelischen Gewerkschaft der Sozialarbeiter*innen übernommen hat, berichtete von den Bemühungen innerhalb dieser Struktur, die Führungsebene verstärkt in die Verantwortung zu nehmen und die Gewerkschaftsbasis viel stärker in die Arbeit mit einzubeziehen. Er beschrieb, wie diese Tendenz geradewegs zu einer neuen Qualität an Kämpfen führt, erklärte aber auch, wie das Thema der nationalen Spaltung innerhalb der Gewerkschaft zu Debatten führt. Bedauerlicherweise (aber auch als Ausdruck der real existierenden Spannungen und des Drucks auf die Gewerkschaften in Israel) hat sich ihre Führung kürzlich dazu entschieden, sich nicht klar gegen das neue Nationalitäten-Gesetz auszusprechen.

Diese Gewerkschaft war vor kurzem Ziel berechtigter Kritik durch die palästinensische Sozialarbeiter*innen-Gewerkschaft und die „Internationalen Föderation der Sozialarbeiter*innen“ für ihren Verzicht auf eine prinzipienfesten Position gegen die Besatzung. Diesen Aspekt hat „Maavak“ ganz bewusst in die Debatte dieses Arbeitskreises eingebracht. Auch in Zukunft werden wir uns dafür einsetzen, dass eine klare Ablehnung der Besatzung von den Gewerkschaften vertreten und auch formal angenommen wird, leider ist das aktuell noch nicht einmal bei vielen linksgerichteten Gewerkschaftsführer*innen der Fall.

Ein weiterer Teilnehmer der „Sozialismus-Konferenz 2018” war auch der Vorsitzende des Komitees der Arbeiter*innen der „International Bank”, der de facto als führender Kopf der linken Opposition innerhalb des „Histadrut” agiert. Damit steht er dem aktuell amtierenden, pro-kapitalistischen, antidemokratischen und chauvinistischen Vorstand des Dachverbands gegenüber.

Er kritisierte unter anderem den Umstand, dass innerhalb des „Histadrut”, die Fraktion „Hadash” („Demokratische Front für Frieden und Gleichheit”, kontrolliert von der „Kommunistischen Partei”), Bestandteil des Führungskoalition bleibt, die linke Initiativen kontinuierlich niederstimmt.

Der Vorsitzende der „Hadash -Fraktion, der selbst arabisch-palästinensischer Herkunft ist und ebenfalls Teilnehmer unserer Veranstaltung war, sprach – ohne überzeugende Argumente für die Beteiligung an der genannten Liste liefern zu können – über den Kampf gegen Arbeitsunfälle auf Baustellen sowie über die Notwendigkeit, den Kampf gegen das Nationalitäten-Gesetz und gegen Rassismus vorzuanbringen.

Auch andere Gewerkschaftsaktivist*innen ergriffen bei den Arbeitskreisen und Diskussionsrunden der „Sozialismus-Konferenz 2018“ das Wort. Unter ihnen war auch das „Maavak“-Mitglied Naor Kapulnik, der kürzlich in den Betriebsrat des Unternehmens „Leumi Card“ gewählt worden ist. Er ist mit der Bürokratie der „Histadrut“ und seinem eigenen BR-Vorsitzenden aneinandergeraten, weil sie antidemokratisch agieren.

Ein führendes Mitglied von „Die Macht den Arbeiter*innen“ brachte die Idee ins Spiel, sich für eine Sonderkonferenz für Gewerkschafter*innen einzusetzen, die als Forum für Diskussionen rund um die drängenden Herausforderungen dienen soll, vor denen die Organisationen der Arbeiter*innenbewegung stehen.

Eine Alternative für die nächsten Parlamentswahlen

Ein Arbeitskreis drehte sich um die Frage des Aufbaus einer politischen Alternative zur Regierung Netanjahu und der politischen Rechten. Auch Dov Khenin, Parlamentsabgeordneter von „Hadash“ und der „Gemeinsamen Liste“, nahm an diesem Arbeitskreis teil. Die anderen Redner*innen, in diesem Arbeitskreis waren ein weiteres führendes Mitglied von „Hadash“ und der außerparlamentarischen linken Formation „Steht zusammen“, ein weiterer führender Vertreter von „Die Macht den Arbeiter*innen“ sowie ein Sprecher von „Maavak“.

Unter anderem vertraten wir dabei die Position, dass man anlässlich der kommenden Parlamentswahlen im nächsten Jahr für eine Initiative zu einem neuen linken jüdisch-arabischen Wahlbündnis kämpfen sollte, um auf diese Weise einen Beitrag für den Aufbau eines linksgerichteten Bezugspunkts zu leisten. Um so der herrschenden, reaktionär-chauvinistischen, pro-kapitalistischen und pro-imperialistischen Propaganda wesentlich effektiver begegnen zu können.

Wir erklärten in diesem Zusammenhang, dass es sich bei der Gründung der „Gemeinsamen Liste“ im Jahr 2015 (es handelt sich dabei um ein Parteienbündnis, das eine Unterstützer-Basis unter der arabisch-palästinensischen Minderheit hat und zu dem linke aber auch rechte Kräfte gehören) um einen Fehler gehandelt hat. Diese Liste steht im Widerspruch zur Bildung einer klar links ausgerichteten politischen Alternative. Wir haben demgegenüber auf das Beispiel der Partei HDP in der Türkei hingewiesen (die dort eine Wählerbasis unter der kurdischen Bevölkerungsminderheit hat) um zu zeigen, dass ein breit aufgestelltes linkes Bündnis mit gänzlich anderem Charakter möglich ist (das ebenfalls mit einem national-ethnischen Konflikt, dabei unter schwerwiegender Verfolgung leidet und mit einer extrem hohen Prozenthürde zu kämpfen hat).

Auch wenn Khenin, ein Mitglied des Politbüros der israelischen KP, zu denen gehört, die sich ebenfalls gegen die Bildung der „Gemeinsamen Liste“ positioniert haben, konnte er seine eigene Partei von diesem Standpunkt nicht überzeugen. Aktuell ist er nicht der Meinung, dass es Raum für eine breit aufgestellte linke Wahlinitiative bei den Parlamentswahlen gäbe.

Es liegt auf der Hand, dass eine Kandidatur bei den Parlamentswahlen weder den Anfang noch das Ende des Kampfes für den Aufbau einer vereinten politischen Kraft von und für die jüdische und arabische Arbeiter*innenklasse und die jungen Leute darstellt. Allerdings gilt, dass die parlamentarische bzw. die Wahl-Ebene eine wichtige Rolle spielen kann, um einen Beitrag zum Aufbau einer unabhängigen politischen Stimme für die Arbeiter*innenklasse leisten. Ein guter Wahlkampf kann diesen Prozess beschleunigen und dafür sorgen, linke, antikapitalistische und sozialistische Ansätze verbreitet werden. Die faktische Abwesenheit einer klar links ausgerichteten Stimme bei den Wahlen 2015 war ein Faktor, der Demoralisierung befördert hat. Diese Tendenz war bei einer breiten Schicht der Bevölkerung festzustellen, die gehofft hatte, dass die Regierung Netanjahu eine Niederlage erleiden würde.

Die Gründung der linken und aktiven Formation „Steht zusammen“ durch Khenin (gegen den Widerstand aus seiner eigenen Partei) und einige seiner Genoss*innen war eine Antwort auf den Sieg von Netanjahu und die daraufhin folgende politische Reaktion. Maysam Jaljuly, eine arabisch-palästinensische Gewerkschaftsaktivistin und die andere treibende Kraft hinter „Steht zusammen“ und „Hadash“, unterstrich, dass der gemeinsame jüdisch-arabische Kampf angesichts der national-chauvinistischen Reaktion essentiell ist.

Die Organisator*innen dieser Formation stehen unter dem Einfluss (und bis zu einem gewissem Grad folgen sie) linken Bezugspunkten auf internationaler Ebene wie z.B. PODEMOS in Spanien. Gleichzeitig bestehen sie aber momentan ausdrücklich darauf, dass es sich bei „Steht zusammen“ ausschließlich um eine außerparlamentarische Struktur handelt. Derzeit bringt sie einige jüdische und arabische Unterstützer*innen von „Hadash“ zusammen, aber auch von „etablierten“ Parteien wie „Meretz“ und sogar sogar von der rechteren „Arbeitspartei“. Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Organisation nach Maßstäben der politischen Landschaft in Israel immer noch klein. Sie kommt bisher lediglich auf einige Dutzend Aktivist*innen.

Wir stimmen mit dem sozialdemokratischen Redner von „Die Macht den Arbeiter*innen“, Ami Vatury, überein, dass ein Schritt Richtung Wahlkoalition behutsam durchgeführt werden muss. Es ist auch wahr – wie Vatury erklärte –, dass bei diesem Schritt bedacht werden muss, dass es Leute gibt, die eine Liste auf dem Stimmzettel sehen wollen, die eine realistischer Chance hat, die Prozenthürde zu knacken.

Wir vertreten definitiv keinerlei ultralinken Bestrebungen, bei denen die konkreten gegebenen Umstände ignoriert oder unangemessene Hoffnungen gemacht werden. Ein solches Vorgehen würde Gefahr laufen, eine Schicht von Aktivist*innen zu demoralisieren, wie von Khenin unterstellt wurde. Im Gegenteil würde eine ernsthaft vorbereitete linke Wahlalternative eine Bühne bieten linke politische Ideen. Sie würde den Weg weisen für den nötigen Kurs, dem unsere Aktivitäten verfolgen müssen und sie hätte das Potential, genügend Wähler*innen zu motivieren, um die Prozenthürde bewältigen zu können.

Unser Vorschlag lautet, dass Khenin, den wir als derzeit prominentesten Vertreter der politischen Linken im israelischen Parlament betrachten, seinen Bekanntheitsgrad nutzen sollte, um dabei zu helfen, einem neuen, linken, jüdisch-arabischen Wahlbündnis die besten Startbedingungen zu verschaffen. Ein solches Bündnis müsste sich an die breite Öffentlichkeit der abhängig Beschäftigten und an jungen Menschen richten – beiderlei nationaler Herkunft. Solch eine Initiative könnte zumindest einen Teil von „Hadash“ mit anderen linken jüdischen und arabisch-palästinensischen Aktivist*innen zusammenbringen (vor allem Gewerkschaftsaktivist*innen, Betriebsrats-Mitglieder und politisch Aktiven aus der Arbeiter*innenklasse.

Trotz der allgemeinen Ablehnung Khenins, der jeden Schritt in diese Richtung zurückweist, brachte Vatury ins Spiel, dass die konkret vorhandene „Infrastruktur“ der Kräfte vorhanden zu sein scheint, selbst wenn die nächsten Wahlen noch zu früh für eine derartige Initiative sein sollten. Könnte durch die Fortsetzung der Diskussion in weniger als zwei Jahren etwas Substantielles aus so einer Initiative entstehen. Auch wenn wir von „Maavak“ nicht der Ansicht sind, dass ein umgehender Vorstoß für eine neue und diesmal links ausgerichtete „Gemeinsame Liste“ zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht wäre (es müsste um einen Schritt vorwärts gehen und eine breit aufgestellte jüdisch-arabische Linkspartei aufgebaut werden, die auf Arbeiter*innen und jungen Menschen orientiert und sich auf ein sozialistisches Programm stützt), begrüßen wir es, weitere Diskussionen und Debatten zu dieser Frage. Dabei werden wir eine aktive Rolle spielen.

Andere Diskussionen

Im Laufe des Wochenendes kam es zu weiteren spannenden Diskussionen wie z.B. über Sozialismus und Marxismus. Zwei Umweltaktivist*innen, die an den jüngsten Protesten gegen eine umweltschädliche Gasplattform beteiligt sind, waren extra für eine Diskussionsrunde angereist, die sich mit ihrem Kampf und der Frage des Verhältnisses von Kapitalismus und Umwelt befasst hat. Ähnlich motiviert hatte auch ein Asylsuchender den Weg zu uns gefunden, um sich an dem Arbeitskreis über die Lehren der erfolgreichen Bewegung gegen Abschiebungen Anfang des Jahres zu beteiligen.

Internationale Redner*innen (von der „Workers‘ and Socialist Party“ [WASP] in Südafrika, von „Socialist Alternative“ aus den USA, der „Socialist Party“ in Nordirland und von der „Sozialistischen Gerechtigkeitspartei“ aus Schweden) machten hervorragende Beiträge in den einzelnen Arbeitskreisen und Diskussionsrunden. Sie brachten nicht nur ihre einzigartigen Erfahrungen ein sondern unterstrichen mit ihrer Anwesenheit auch den internationalen Charakter unserer Veranstaltung. Die internationale Solidarität, die das ganze Wochenende spürbar war, war für sich genommen schon eine Antwort auf die giftige Stimmung, die momentan die politische Atmosphäre in der israelischen Gesellschaft dominiert. Es war von daher mehr als angemessen, dass die Veranstaltung mit einem Beitrag von Weizmann Hamilton, dem Sekretär der WASP aus Südafrika, zu Ende ging.

Weizmann sprach über den historischen Kampf gegen das Apartheid-Regime, an dem er teilgenommen hat, die unvollendete Revolution und über das zunehmende Potential für dem Aufbau einer unabhängigen sozialistischen Arbeiter*innenbewegung. Zwei Tage nach unserer Veranstaltung hat er dann noch an einer gemeinsamen Veranstaltung von „Maavak“ und „Die Macht den Arbeiter*innen“ in Jerusalem teilgenommen. Der kleine Raum, der eigentlich für einen Austausch in bescheidenerer Atmosphäre vorgesehen war, war gefüllt mit mehr als 40 Teilnehmenden. Eine ähnlich große Anzahl kam zwei Tage später zu einem ähnlichen Treffen in Haifa. Auch dort waren sowohl Vertreter*innen der jüdisch-israelischen wie auch der arabisch-palästinensischen Community vertreten.

Weizmann nahm auch an einer politischen Rundreise teil, die eine Woche nach unserer „Sozialismus-Konferenz“ stattgefunden hat. Diese führte auch ins besetzte Hebron/Khalil und geht ebenfalls auf eine gemeinsame Initiative zurück (diesmal von „Maavak“ zusammen mit „Breaking the Silence“ [dt.: „Das Schweigen brechen“]). Bei „Breaking the Silence“ handelt es sich um eine israelische Organisation ehemaliger Soldat*innen, die sich gegen die Besatzungspolitik Israels aussprechen. Die Tour, an der darüber hinaus auch eine jüdisch-arabische Gruppe israelischer Studierender teilgenommen hat, schloss mit einem Treffen und einer kurzen Diskussion mit der örtlichen palästinensischen Organisation „Youth Against Settlements“ (dt.: „Jugend gegen die Siedlungen“) ab.

Wir blicken auf eine sehr produktive und erfolgreiche Woche zurück, auch wenn nicht wirklich Zeit dafür war, diese Erlebnisse angemessen zu feiern. Seitdem hat „Maavak“ mit „All That’s Left“, einer amerikanisch-jüdischen Gruppe, die gegen die Besatzung aktiv ist, zusammengearbeitet. Es ging dabei um eine internationale Solidaritätskampagne gegen die „Hexenjagd“ auf die US-amerikanische Studentin Lara al-Qassem. Lara wurde anfänglich die Einreise nach Israel sowie die akademische Arbeit an einer israelischen Universität verweigert, weil sie sich an Aktionen gegen die Besatzungspolitik beteiligt hatte und ihr vorgeworfen wurde Boykottaufrufe gegen Israel unterstützt zu haben. Die Solidaritätskampagne war am Ende erfolgreich!

Gleichzeitig engagiert sich „Maavak“ an Solidaritätsaktionen mit dem Kampf der Bewohner*innen von Khan al-Ahmar, einem palästinensischen Beduinen-Dorf im besetzten Westjordanland, dem die umgehende Zerstörung droht. Die Einwohner*innen sollen vertrieben werden, um Platz zu machen für eine Ausweitung der kolonialen Siedlungen.

Die Diskussionen und die kämpferische Stimmung bei der diesjährigen „Sozialismus-Konferenz“ waren hilfreich, um sich auf die anstehenden Herausforderungen vorzubereiten.