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Die Antisemitismus-Debatte

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Sozialist*innen in Israel und Palästina wehren sich gegen die Besatzung

Vorwürfe dienen als Rammbock gegen die Linke

In mehreren Ländern Europas wachsen judenfeindliche Einstellungen. In Deutschland gab es 2017 und 2016 mehr antisemitische Übergriffe als in den Jahren zuvor. In Deutschland, Italien, Österreich und vielen Ländern Osteuropas sind rechtspopulistische Parteien gestärkt worden. Gleichzeitig erleben wir eine Kampagne seitens der etablierten Parteien, um vor allem Linke als „Antisemiten“ zu diffamieren und MigrantInnen aus arabischen Ländern die Verantwortung für das wachsende Problem zuzuschieben. In Großbritannien nutzen die konservativen Tories und der rechte Flügel der Labour-Party einen konstruierten Antisemitismus-Vorwurf als Rammbock, um den linken Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn aus dem Amt zu treiben. Mit ihren Lügen und Verleumdungen erleichtern sie nebenbei den wahren Antisemiten das Geschäft.

Von Claus Ludwig, Köln

In die Schlagzeilen schaffte es ein Übergriff von Polizisten auf den israelisch-amerikanischen Wissenschaftler Yitzhak Melamed in Bonn. Dieser war von einem jungen Mann palästinensischer Herkunft attackiert und beschimpft worden und verfolgte daraufhin den Angreifer. Die Polizei kam – und ging auf das Opfer los. Die Beamten drückten ihn zu Boden und schlugen ihn ins Gesicht. Später wurde bekannt, dass einer der beteiligten Polizisten vor zwei Jahren rechtsextreme Parolen verbreitet hatte.

Professor Melamed hatte eine traditionelle jüdische Kopfbedeckung, die Kippa, getragen und war darüber identifiziert worden. Das war nicht der erste Angriff auf einen Kippa-Träger. In einigen Städten gab es daraufhin Solidaritätskundgebungen, es wurde dazu aufgerufen, bei diesen Demonstrationen die Kippa zu tragen. Das Tragen der Kippa im Alltag hält der Zentralrat der Juden in Deutschland schon länger für gefährlich und rät davon ab.

Der pauschalen Aussage „Juden haben zu viel Einfluss“ stimmten bei einer Befragung des Institutes Allensbach zwischen sechzehn und zwanzig Prozent der AnhängerInnen der im Bundestag vertretenen Parteien zu. Diese Zahl liegt im Rahmen der Befragungen der letzten Jahre, die Tendenz ist leicht abnehmend. Allerdings stimmten 55 Prozent der AfD-AnhänVorwürfe dienen als Rammbock gegen die LinkegerInnen der Aussage zu. Die AfD-Spitze gibt sich „Pro Israel“, die Basis bleibt traditionellen rechtsextremen Einstellungen treu.

Pro-israelisch und rassistisch

Dies ist nur scheinbar ein Widerspruch. „Für Israel“ zu sein und gleichzeitig antisemitisch passt durchaus zusammen. Rechte Konservative in den USA sind glühende AnhängerInnen Israels. Ihre Unterstützung ist teils christlich-fundamentalistisch begründet. Evangelikale ChristInnen gehen davon aus, dass die letzte Schlacht zwischen den christlichen Heeren und denen des Teufels im „Heiligen Land“ stattfinden wird. Diese Vision endet übrigens mit der Vernichtung des Judentums.

Unter dem Strich ist der inzwischen von vielen rechten Gruppen wie eine Monstranz vor sich her getragene „Philosemitismus“ nichts Anderes als die Kehrseite der antisemitischen Medaille. Thilo Sarrazin hatte sich in Interviews zur Promotion seines migrantenfeindlichen Buches „Deutschland schafft sich ab“ positiv auf ein angeblich vorhandenes „jüdisches Gen“ bezogen, welches dazu führe, dass „die Juden“ intelligenter und fleißiger sind. Dieser scheinbare positive Bezug ist ebenso rassistisch.

Die neue Begeisterung der Rechten, soweit nicht nur rein taktisch inspiriert, bezieht sich zudem nicht auf das jüdische Leben in der europäischen Diaspora und die kulturellen Traditionen des Judentums, sondern in der Regel auf den Staat Israel, genauer gesagt, auf dessen Funktion als Vorposten westlicher geostrategischer Interessen im Mittleren Osten und seine Rolle als „Frontstaat“ gegen die von den Rechten befürchtete islamische Expansion. Die Umwandlung „der Juden“ vom Hassobjekt zum Liebling vieler europäischer Rechten ist ein rassistisches, nationalistisches Konstrukt. Sie akzeptieren JüdInnen bzw. ihre eigene ideologische Konstruktion derselben als Vollstrecker vermeintlicher „europäischer Interessen“ gegen aufsässige AraberInnen.

Der FPÖ-Politiker und heutige österreichische Vizekanzler HC Strache schaffte es bei einem Israel-Besuch 2010 gleichzeitig, das Bündnis mit der israelischen Rechten zu festigen und eine kaum wahrgenommene antisemitische Aktion durchzuziehen. Nach politischen Gesprächen besuchte er die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem und trug dabei auf dem Kopf eine Mütze einer deutsch-nationalen Burschenschaft.

Solidarität gegen Antisemitismus ist weiterhin nötig. Allerdings stoßen wir dabei auf ein großes Problem. Seitens der Herrschenden in Europa und der UnterstützerInnen der rechten Regierung in Israel wird der real existierende Antisemitismus benutzt, um die politische Kritik am Staat Israel und dessen Agieren in eine schmutzige Ecke zu stellen. Sie machen dabei etwas, was sie eigentlich den Antisemiten vorwerfen: Sie setzen den Staat Israel mit dem Judentum gleich. Sie behaupten, wer den Staat Israel kritisiere, meine eigentlich alle Juden.

Das blendet die lebendige und vielfältige Debatte aus, die Jüdinnen und Juden selbst über die israelische Politik führen. Sowohl im Land selbst als auch in den jüdischen Communities wird diskutiert und gestritten, gibt es Gruppen, die treu zur rechten Regierung stehen als auch Gruppen, welche sich voll hinter die Forderungen der PalästinenserInnen stellen.

Angeblich gibt es einen „Antisemitismus von links“. In den Medien wird diese Behauptung oft nicht einmal mehr hinterfragt, sondern als Tatsache präsentiert.

Es wird gewarnt, mit den Flüchtlingen aus dem arabischen Raum werde Antisemitismus nach Europa importiert. Übergriffe arabischstämmiger Jugendlicher auf jüdische Menschen werden in den Medien sehr stark beachtet. Laut Polizeilicher Kriminalitätsstatistik (PKS) wurden jedoch 2017 94 Prozent aller antisemitischen Straftaten aus rechter Motivation von Deutschen begangen. Die PKS wird seitens jüdischer Verbände als ungenau kritisiert, viele antisemitische Straftaten würden nicht zur Anzeige gebracht, Dunkelziffer und der Anteil der antisemitischen Beschimpfungen durch Menschen aus arabischen Länder lägen höher. Das ist durchaus möglich, ändert jedoch nichts an der grundlegenden Erkenntnis: Antisemitische Propaganda und Gewalt sind noch immer das Geschäft der extremen Rechten.

CC BY-NC 2.0 von flickr.com/photos/lewishamdreamer/

Hetze gegen Jeremy Corbyn

Antisemitismus-Vorwürfe zur Diskreditierung von linker Palästina-Solidarität hat es in Deutschland auch schon gegeben. Aber die derzeit laufende Kampagne gegen den linken Labour-Vorsitzenden in Großbritannien sprengt jeden Rahmen. Täglich werden die Vorwürfe wiederholt. Die drei größten jüdischen Zeitungen des Landes haben sich zusammengefunden, um gemeinsam zu behaupten, eine Regierung um Jeremy Corbyn wäre „eine existenzielle Bedrohung für das jüdische Leben im Land“.

Der Labour-Vorsitzende hat kein einziges Mal in seinem Leben eine diskriminierende Äußerung gegenüber JüdInnen gemacht. Seit Jahrzehnten ist er aktiv gegen alle Formen von Rassismus. Dies macht er unmissverständlich deutlich: „Antisemitismus ist unter allen Umständen falsch. Wir tolerieren ihn auf keinen Fall. Ich habe nicht mein Leben mit Kampagnen gegen den Rassismus verbracht, um ihn in irgendeiner Form zu dulden.“

Sein Verbrechen ist in den Augen seiner Gegner, dass er sich mehrfach für ein Ende der israelischen Besatzung und für die Befreiung Palästinas ausgesprochen hat. Bei Aktionen und Konferenzen zu Palästina, an denen Corbyn teilnahm, waren auch Anhänger und Aktive von Hamas und anderen islamistischen Gruppen präsent. Dies wird im Rahmen der Kampagne gegen ihn genüsslich von den Medien ausgebreitet.

Tatsächlich haben Teile der britischen Linken inklusive Corbyn zu wenig darauf geachtet, mit welchen Kräften sie auf Podien sitzen. Die Schwesterorganisation der SAV in Großbritannien, die Socialist Party, betont hingegen, wie wichtig eine Klassenposition im Nahen Osten ist. Allen reaktionären Kräften – natürlich der auch der Hamas – muss eine klare Absage erteilt werden, es ist nötig, die Arbeiterklasse, jüdisch und arabisch, im Kampf für gemeinsame soziale Interessen zusammenzubringen.

Insofern haben wir als MarxistInnen Differenzen mit Jeremy Corbyn zur Lage im Nahen Osten und bezüglich der Solidaritätsarbeit in Europa. Aber wir sind uns an zwei entscheidenden Punkten mit ihm einig: 1. Der Kampf für die Rechte der PalästinenserInnen ist legitim; 2. Antisemitismus, die Feindschaft gegen Juden, muss von der Linken und der Arbeiterbewegung in Europa bekämpft werden.

So sehen es auch israelische Linke, die in diesen Debatten um Antisemitismus in Europa kaum zu Rate gezogen werden. In diesem Sinne erklärt sich Maavak Sozialisti, der Schwesterorganisation der SAV in Israel/Palästina, solidarisch mit Corbyn:

“SozialistInnen von Maavak Sozialisti in Israel sehen in Corbyn einen starken Gegner des Antisemitismus sehen die Angriffen auf ihn als das, was sie sind: Versuche, einen linken Politiker zu diskreditieren, der ein Programm vertritt, das die Kapitalisten als zu radikal im interesse der Arbeiterklasse betrachten.(…)

Genug der Demagogie! Kritik an der israelischen Regierung, zionistischem Nationalismus, israelischen Kapitalisten oder Rechten ist in keiner Weise gleichzusetzen mit dem Rassismus gegen jüdische Menschen oder dem Verweigern demokratischer Rechte für Israelis oder JüdInnen.(…)

Wir begrüßen den Kampf der ArbeiterInnen und Jugendlichen in Großbritannien gegen Theresa Mays kapitalistische Regierung und wir teilen Corbyns Ablehnung der arbeiterfeindlichen Politik der rechten israelischen Regierung und ihrer brutalen Unterdrückung der PalästinenserInnen.( …) Die Schmutzkampagne gegen Corbyn ist eine gefährlicher Versuch, den Kampf für linke und sozialistische Lösungen zu sabotieren und muss als solcher entlarvt werden.”

Dass Jeremy Corbyn niemals jüdische Menschen diskriminieren würde, wissen auch seine Gegner. Aber sie haben taktische Motive für ihre auf Lügen, Verdrehungen und Angstmache basierende Kampagne. Für die Konservativen und die mit ihnen verbundenen Medien geht es darum, Corbyn zu schwächen, um zu verhindern, dass er weiter Erfolg bei den WählerInnen hat und die Tory-Regierung um Theresa May bei der nächsten Wahl ablöst.

Seine innerparteilichen GegnerInnen vom rechten Flügel sehen die Antisemitismus-Beschuldigung als besten Hebel, um den Linkstrend der Labour Party zu stoppen, Corbyn loszuwerden und die Partei wieder zu einer „normalen“ prokapitalistischen Sozialdemokratie zu machen. Ihre bisherigen Versuche schlugen fehl, mit dem Antisemitismus-Thema sind sie am Weitesten gelangt, auch weil Corbyn und seine UnterstützterInnen zu defensiv agieren anstatt in die Offensive zu gehen.

Neben diesen kurzfristigen taktischen Erwägungen spielen auch grundsätzliche Interessen des britischen Imperialismus eine Rolle. Die Lage im Nahen und Mittleren Osten ist instabil. Es kann, zum Beispiel über Eskalationen in Syrien, zu einem Krieg zwischen Israel und dem Iran kommen oder einem neuem Libanon-Krieg. Die Herrschenden wollen im Vorfeld die rechte Regierung Netanyahu stützen und jede Kritik an ihre Politik verhindern.

Antisemitismus-Definition der IHRA

Im Zuge der Corbyn-Debatte wurde häufiger Bezug genommen auf die Antisemitismus-Definition, die von der IHRA (International Holocaust Remembrance Alliance) 2017 beschlossen wurde. Die IHRA ist eine zwischenstaatliche Organisation aus 31 Ländern. Die IHRA-Richtlinien wurden auch von der deutschen Bundesregierung übernommen. Corbyn wurde vorgeworfen, diese nicht vollständig akzeptiert zu haben. Doch er hat korrekt gehandelt.

Die Definition der IHRA selbst ist nicht das Problem: „Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die im Hass auf Juden Ausdruck finden kann. Rhetorische und physische Manifestationen von Antisemitismus richten sich gegen jüdische oder nicht-jüdische Individuen und/oder ihr Eigentum, gegen Institutionen jüdischer Gemeinden und religiöse Einrichtungen.“

Problematischer sind die Beispiele, welche die IHRA nennt, um Antisemitismus angeblich erkennen zu können. Dort heißt es unter anderem: „Manifestationen können die Fokussierung auf den Staat Israel sein, wenn er als jüdisches Kollektiv wahrgenommen wird.“ Und weiter: „Das Anwenden von doppelten Standards durch das Einfordern eines Verhaltens, wie es von keiner anderen demokratischen Nation erwartet oder gefordert wird.“

Diese Formulierungen sind sehr dehnbar, letztendlich kann jeder Palästina-Solidaritätsgruppe vorgeworfen werden, sich auf den Staat Israel zu „fokussieren“ (der mit dem neuen Nationalitäten-Gesetz der Regierung Netanyahu sich selbst stärker als je zuvor als „jüdisches Kollektiv“ definiert). Das israelische Besatzungsregime hat tatsächlich einige in der Welt einmalige Züge. Hebt man das hervor, könnten das schon die „doppelten Standards“ sein.

Auch eine grundlegende Kritik am Zionismus, wie sie von Teilen der radikalen Linken in Israel selbst formuliert wird, wird mit den Richtlinien der IHRA in die Nähe von Antisemitismus gerückt: „Das Absprechen des Rechts auf Selbstbestimmung des jüdischen Volkes, beispielsweise durch die Aussage, die Existenz des Staates Israel sei ein rassistisches Projekt.“

Bei einer Veranstaltung an der Uni Manchester im März 2017 wies ein Holocaust-Überlebender aus dem Budapester Ghetto darauf hin, dass laut IHRA-Beispielen auch seine – polemisch überspitzte – Aussage „Ihr macht mit den Palästinensern das, was die Nazis mit mir gemacht haben“ als antisemitisch eingestuft würde, da dort das Beispiel aufgeführt werde: „Vergleiche der heutigen israelischen Politik mit der der Nazis.“

Die IHRA-Richtlinien sagen bemerkenswert wenig aus über den Schutz jüdischer Menschen außerhalb Israels. Yair Wallach, Direktor des Zentrums für jüdische Studien der Uni London schrieb: „Das Beharren auf einer besonders Israel-zentrierten Definition hat zu einem schwachen Text geführt, der für Juden einen schwächeren Schutz bietet als die existierende Gesetzgebung im Vereinigten Königreich.“

Die Linke und die Arbeiterbewegung sollten nicht die Definitionen pro-kapitalistischer Regierungen und Institutionen akzeptieren, die im Nahen und Mittleren Osten eigene Macht- und Profitinteressen verfolgen, sondern mit eigenen Argumenten gegen den Antisemitismus kämpfen.

Der Mufti war’s und nicht der Führer!?

Die Art der „Bekämpfung des Antisemitismus“, wie er von den Herrschenden, den etablierten Parteien und der Lobby der Netanyahu-Regierung geführt wird, hat mehrere verheerende Effekte. Die Geflüchteten aus Syrien und anderen arabischen Ländern werden unter einen Generalverdacht gestellt, Rassismus angeheizt. Die Sicherheit der jüdischen Menschen wird dadurch nicht befördert, sondern untergraben, weil der Antisemitismus so breit definiert wird, dass auch die rechten, echten Judenhasser sich als „Israelkritiker“ tarnen können, um ihr Gift zu verbreiten. Zudem werden die Gräben zwischen jüdischen und arabischen Menschen auch in Europa vertieft.

In der Diskussion in Deutschland wird derzeit stark betont, dass mit der Zuwanderung vieler Menschen aus arabischen Ländern Antisemitismus nach Europa importiert wird. Einzelne Übergriffe – zum Beispiel auf einen jüdischen Kippa-Träger in Berlin und einen in Bonn sowie Mobbing gegen einen jüdischen Schüler in Berlin – nehmen einen großen Raum in der Berichterstattung ein.

Ohne Zweifel gibt es unter vielen AraberInnen antiisraelische und auch antijüdische Einstellungen. Doch angesichts der europäischen Geschichte ist es absurd, Antisemitismus primär als Problem des Nahen Ostens zu beschreiben. Der Hass auf jüdische Menschen, Ausgrenzung, Vertreibung und Massenmord sind originär europäisch. Bereits im Mittelalter gab es Pogrome gegen die jüdische Bevölkerung, Vertreibungen und Morde, zum Beispiel in Spanien, Polen, Russland und Deutschland.

Der Antisemitismus der Nazis war die Verbindung „unverdauter“ Reste mittelalterlicher Vorurteile mit dem modernen Rassismus kapitalistischer Prägung und gnadenloser imperialistischer Kriegsführung. Der alltägliche Antisemitismus der Vertreibungen und Pogrome wurde von den Nazis in die Vernichtung überführt. Dass das relativ mühelos gelang, dass sie willige Helfer und Vollstrecker nicht nur in der deutschen Bevölkerung fanden, war möglich, weil der Hass auf JüdInnen tief verankert war.

Heute betonen bürgerliche PolitikerInnen die „christlich-jüdische Tradition des Abendlandes“, meist, um sich vom Islam abzugrenzen oder Israels Politik zu rechtfertigen. Es gibt tatsächlich großartige kulturelle Leistungen europäischer JüdInnen, aber das hinderte die herrschenden Klassen in Europa nicht, immer wieder den Hass gegen jüdische Menschen anzustacheln. Diese Formulierung ist schlicht verlogen und zynisch, es hat nie ein „christlich-jüdisches Abendland“ gegeben.

Die Verschiebung der Verantwortung für den Antisemitismus Richtung Arabien führt dazu, die europäische Verantwortung kleinzureden, echten Antisemitismus zu verharmlosen und die revisionistische Rechte zu stärken. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu treibt diesen Diskurs voran. Er pflegt ein gutes Verhältnis zum ungarischen Regierungschef Viktor Orban, der seinerseits aggressive antisemitische, faschistische Gruppen gewähren lässt und ermutigt. Gleichzeitig relativiert Netanyahu die deutsche Verantwortung für den Holocaust und entschuldigt das Verhalten Hitlers.

Auf dem Zionistischen Weltkongress 2015 behauptete Netanyahu, Hitler hätte die Juden gar nicht ermorden, sondern außer Landes bringen wollen. Es wäre der muslimische Großmufti von Jerusalem, Haj Amin al-Husseini, gewesen, der Hitler davon überzeugt hätte, die „Endlösung“ zu organisieren. Bei einem Treffen mit Hitler im November 1941 hätte der Großmufti gesagt „Wenn ihr sie (die Juden) rausschmeißt, kommen sie alle nach Palästina.“ Hitler hätte gefragt: „Was soll ich tun?“ und der Großmufti geantwortet „Verbrennt sie“.

Nach Meinung der meisten Holocaust-Forscher hat dieses Gespräch nie stattgefunden. Bewiesen sind lediglich die Bewunderung des Großmuftis für Hitler und dessen Zusammenarbeit mit dem Nazi-Regime im deutschen Exil. Die Darstellung Netanyahus widerspricht sämtlichen Erkenntnissen über die langfristige, planmäßige Vorbereitung der Vernichtung und deren Verankerung in der Gedankenwelt Hitlers selbst und der Nazi-Bewegung. Es widerspricht allem, was man über den mörderischen Charakter des Antisemitismus in Europa weiß.

Auch Netanyahu wird das wissen, er ist vieles, aber wahrscheinlich nicht dämlich. Er ist allerdings zynisch genug, den europäischen Antisemitismus zu verharmlosen und damit Nazis und Rassisten in die Hände zu spielen, nur um die palästinensische Seite zu schwächen und die Repression des israelischen Staates zu legitimieren.

„Kindermörder Israel“

Bezüglich der Einstellungen von arabischen Menschen werden seitens der Medien und der etablierten Parteien zwei Phänomene miteinander vermischt beziehungsweise gleichgesetzt – die Ablehnung des Staates Israels als kolonialistisches Projekt und Kampf für die Befreiung Palästinas einerseits sowie echter, rassistischer Hass auf jüdische Menschen andererseits.

Dadurch wird der „arabische Antisemitismus“ größer gemacht als er ist, gleichzeitig wird die Hemmschwelle gesenkt – wenn quasi jede Kritik an Israel als antisemitisch betrachtet wird, dann kann der Antisemit das wunderbar nutzen. Er knüpft an der sachlichen Kritik am Staat Israel an und mischt das Gift des Hasses darunter, alles wird bis zur Unkenntlichkeit vermischt.

So werden bestimmte Äußerungen und Aktionen auf palästinensischen Demos von der Presse automatisch als antisemitisch dargestellt. Wenn die Fahne Israels verbrannt wird, hat das zunächst nichts mit dem Hass auf JüdInnen zu tun. Es ist die Fahne, die auf den Panzern flattert, welche palästinensische Häuser beschießen. Bei Vietnam-Demonstrationen wurden US-Fahnen verbrannt, bei palästinensischen Demos die Israels. Es ist natürlich nicht auszuschließen, dass der jeweilige Fahnen-Verbrenner jüdische Menschen hasst, aber allein aus der Aktionsform ergibt sich das nicht. Als SozialistInnen halten wir übrigens weder das Schwenken von Nationalfahnen noch deren Verbrennen für eine besonders gute Idee.

Wenn auf Demonstrationen „Kindermörder Israel“ gerufen wird, kommt häufig der Vorwurf, damit würde an den mittelalterlichen Vorurteilen über JüdInnen angeknüpft. Die meisten PalästinenserInnen dürften diese Mythen gar nicht kennen. Für sie stellt es sich einfacher dar – im Gaza-Krieg 2014 töteten die Bomben und Granaten der israelischen Luftwaffe allein in den ersten sechzehn Tagen 168 Kinder. „Kindermörder Israel“ ist ein objektiv zutreffender Slogan.

Arabisch-jüdischer Konflikt

Der Antisemitismus ist eine durch und durch europäische Ideologie. Die in Europa weit verbreitete Vorstellung, im Nahen Osten gäbe es einen „Jahrhunderte“ oder „Jahrtausende“ alten Streit zwischen arabischen und jüdischen Menschen („warum können die sich nicht endlich einigen?“) ist historisch falsch.

Unter der römischen Besatzung im 1./2. Jahrhundert unserer Zeitrechnung wurde die jüdische Bevölkerung von den Besatzern vertrieben bzw. verließ das nach mehreren Kriegen und Aufständen weitgehend zerstörte Land. Im 7. Jahrhundert wurde dieses im Zuge der islamischen Expansion von Arabern erobert. Während JüdInnen in Europa immer wieder zu Sündenböcken gemacht wurden und Diskriminierung, Verfolgung und Vertreibung ausgesetzt waren, lebten die jüdischen Gemeinden in der islamischen Welt weitgehend unbehelligt. Die islamischen Herrscher ließen Angehörige anderer Religionen in Ruhe, soweit sie Steuern bezahlten, von denen die MuslimInnen befreit waren.

Die Lage änderte sich mit dem Aufkommen der bürgerlichen Nationalstaaten und des Nationalismus. Der Zionismus entstand, die jüdische Variante des bürgerlichen Nationalismus. Beim ersten Zionistischen Weltkongress 1897 wurde beschlossen, auf dem Gebiet Palästinas, der historischen Heimat des Judentums, einen jüdischen Staat zu schaffen. Die ZionistInnen machten sich daran, die Auswanderung nach Palästina zu organisieren, das damals noch Teil des Osmanischen Reiches war.

Die jüdische Einwanderung verlief zunächst ohne größere Konflikte mit der ansässigen arabischen Bevölkerung. Das änderte sich mit dem Beginn des britischen Mandats über Palästina nach der Niederlage des Osmanischen Reiches im 1. Weltkrieg und dessen anschließendem Zerfall. Mit der Balfour-Deklaration von 1917 bekannte sich Großbritannien dazu, eine jüdische Heimstatt auf dem Gebiet Palästinas zu schaffen. Umfang und Grenzen wurden nicht bestimmt.

Gleichzeitig wurden den AraberInnen seitens der imperialistischen Siegermächte Großbritannien und Frankreich die Selbstbestimmung verwehrt, die ihnen in Aussicht gestellt worden war, um sie zum Widerstand gegen das Osmanische Reich zu ermutigen. Frankreich verwaltete die Maghreb-Staaten, Syrien und Libanon, Großbritannien übernahm Ägypten, den Irak, Palästina und Jordanien.

Dies führte zu einem Aufschwung des arabischen Nationalismus, der sich gegen die koloniale Unterdrückung wandte. Die gleichzeitig stattfindende jüdische Einwanderung nach Palästina erschien vielen arabischen Menschen als Maßnahme der Besatzungsmächte, um die koloniale Herrschaft aufrecht zu erhalten. Ab Anfang der 1920er kann man von einem nationalen Konflikt zwischen AraberInnen und JüdInnen sprechen.

Antikoloniale Aufstände der arabischen Bevölkerung in den 1930er Jahren wurden seitens der britischen Besatzungsmacht niedergeschlagen. Im Zug der Staatsgründung Israels 1948 und der Aufteilung Palästinas kam es zum Krieg zwischen jüdischen Einheiten einerseits, palästinensischen Guerilla-Truppen und den Armeen der arabischen Nachbarländer andererseits, der mit einer Niederlage der AraberInnen und der Vertreibung Hunderttausender Menschen endete. Auch die Kriege 1967 und 1973 gewann die israelische Armee, weiteres arabisches Territorium ging verloren.

Im Zuge dieses nationalen Konfliktes entwickelte sich aggressiv nationalistische Stimmungen auf beiden Seiten, bis hin zum Hass auf alle Angehörigen der gegnerischen Nation. Dabei übernahmen Einzelne – wie der schon erwähnte Großmufti von Jerusalem – den Antisemitismus und verbündeten sich direkt mit den deutschen Nazis.

Es existieren Versatzstücke des allgemeinen Judenhasses in der arabischen Welt, wahrscheinlich in anderen Ländern wie Syrien oder Irak stärker als in Palästina selbst. Arabische Nationalisten beziehen sich zeitweise positiv auf die Nazis und Hitler, leugnen den Holocaust und verbreiten Vorurteile gegen jüdische Menschen. Das heißt allerdings nicht, dass ein mit dem europäischen Antisemitismus vergleichbarer Hass in der Masse der palästinensischen Bevölkerung verbreitet war oder ist. Für die meisten PalästinenserInnen sind nicht jüdische Menschen irgendwo auf der Welt ein Problem, sondern diejenigen, die sie als Teil der zionistischen Staatsgründung und damit der eigenen Vertreibung und Entrechtung sehen.

Zurecht wird oft darauf verwiesen, dass „die Juden“ gar nichts tun mussten, um antisemitisch diskriminiert zu werden. Der Antisemitismus basiert nicht auf irgendwelchen realen Taten oder Verhaltensweisen von JüdInnen, er existiert als rassistisches Konstrukt zur Aufrechterhaltung von Herrschaft, zur Verdummung der Menschen. Jüdische Menschen konnten sich integrieren, assimilieren, unterwürfig zeigen, das alles hat den europäischen Antisemitismus nicht gezähmt.

In Palästina herrschen andere Verhältnisse. Es existierte keine Feindschaft gegen JüdInnen, bis die jüdische Einwanderung sich mit der Kolonialherrschaft vermischte. Zu Recht sahen die AraberInnen die jüdische Einwanderung als weiteren Faktor, der ihre Unabhängigkeit verzögern würde. Im Kern war die arabische Gegnerschaft gegen die jüdische Einwanderung und die israelische Staatsgründung Teil des Kampfes gegen Kolonialismus und Imperialismus.

Die Hauptströmung des arabischen Nationalismus, die heute durch die PLO und Al-Fatah repräsentiert wird, überschritt dabei nicht die Grenze zum Antisemitismus, sondern richtete sich gegen den Staat Israel. Jedes Mal, wenn es Signale zum Kompromiss seitens der Herrschenden in Israel gab, zeigte sich auch die arabische Seite kompromissbereit und bereit, auf Gewalttaten zu verzichten.

Im arabischen Nationalismus, sowohl in seiner säkularen Spielart als auch bei den ab den 1980er Jahren aufkommenden rechten islamistischen Gruppen, entwickeln sich sehr wohl Elemente eines rassistischen Hasses auf jüdische Menschen. Die zunehmende Härte des Konfliktes und die Enttäuschungen nach der Nicht-Erfüllung des Oslo-Abkommens führen zu Bitterkeit, die Auflösung des Ostblocks und die allgemeine Krise sozialistischer Ideen ebneten den Weg für reaktionäre, religiös-sektiererische und barbarische Ideologien.

Zudem gab es Elemente in der Praxis und den Parolen der palästinensischen Gruppen, die – obwohl anders gemeint – anschlussfähig waren und sind an antisemitische Ideen. Vor dem Sechstagekrieg 1967 drohte der ägyptische Präsident Nasser, die „Juden ins Meer zu treiben“. Der Slogan „From the river to the sea Palestine will be free“ kann als Auflösung des Staates Israels und Vertreibung seiner jüdischen Bevölkerung interpretiert werden.

Ohne Zweifel sind antisemitische Ideen in der arabischen Bevölkerung präsent. Es ist auch möglich, dass diese weiterhin wachsen, wenn es nicht gelingt, linke Alternativen zu den dschihadistischen Gruppen aufzubauen. Doch keineswegs ist der Antisemitismus originär arabisch. Er ist europäisch und Teile dieser Ideologie haben sich bis nach Arabien verbreitet. Zudem ist die Gegnerschaft der PalästinenserInnen gegen den Staat Israel nicht primär antisemitisch basiert. Sie basiert auf den realen Problemen, welche die israelische Staatsgründung für sie geschaffen hat, die Vertreibung, die Armut ohne Ausweg, die Flüchtlingslager, die anhaltende militärische Unterdrückung.

Während über die Raketen der Hamas auf Israel ausführlich berichtet wird, gibt es kaum Informationen hierzulande über den breiten, zivilgesellschaftlichen Widerstand im Westjordanland gegen die Siedlungen und die Mauer, der überwiegend von nicht-religiösen, teils von linken Gruppen getragen wird und auf der Selbstorganisation der Menschen vor Ort beruht, teils in Zusammenarbeit mit linken jüdischen Gruppen aus Israel.

Die Gegnerschaft der PalästinenserInnen gegen den Staat Israel als Besatzer und Unterdrücker ist aus sozialistischer Sicht legitim. Wir treten dafür ein, im Rahmen des palästinensischen Befreiungskampfes reaktionäre bürgerlich-nationalistische und islamistische Ideen zurückzudrängen und die Frage der nationalen Befreiung Palästinas mit der sozialen Frage zu verknüpfen und die Idee der gemeinsamen Klasseninteressen der arabischen und jüdischen Lohnabhängigen und der Armen zu befördern.

Wir weisen alle Versuche zurück, den palästinensischen Widerstand als antisemitisch zu diffamieren und die Verantwortung der herrschenden Eliten und der rechten Bewegungen Europas für den Antisemitismus zu vertuschen.

Antisemitische Kampagnen in Osteuropa

Es gibt Rechte, die sich mit sozialer, linke Demagogie tarnen. Natürlich sind diese Rechten Rassisten und Antisemiten. Neben ihnen gibt es einzelne verwirrte Elemente, die eine „Querfront“ aus Rechten und Linken befürworten, auch solche Leute haben originär antisemitische Ideen und sind kein Teil der Linken.

Wirkliche Linke werden diesen Vorwurf empört zurückweisen, fühlen sich dadurch tief beleidigt. Zu Recht. SozialistInnen erteilen jeder Art von Rassismus, jeder Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Nationalität, Religion, Geschlecht, Aussehen und sexueller Orientierung eine Absage. Ideologische AntisemitInnen kann es in der Linken nicht geben. Wer AntisemitIn ist, ist nicht links. Und doch ist es nicht so einfach, das zeigt die Geschichte.

Antisemitismus wurde in der Vergangenheit mehrfach auch von sich sozialistisch nennenden Parteien und Regierungen benutzt. In seiner Kampagne gegen den innerparteilichen Kritiker Leo Trotzki nutzte Stalin in den 1920er Jahren antisemitische Stereotype, um den jüdischen Marxisten Trotzki zu isolieren. Er knüpfte daran an, dass die antijüdischen Vorurteile eine breite Basis in der russischen Bauernschaft hatten.

Kurz vor Stalins Tod 1953 führte das Regime eine Kampagne gegen eine „Ärzteverschwörung“, welche angeblich die sowjetische Führung ausschalten wollte. Nach der Festnahme von neun Ärzten hieß es, „Die Demaskierung einer Bande von Gift verabreichenden Ärzten stellt einen Schlag gegen die internationale jüdisch-zionistische Organisation dar.“

Auch andere stalinistische Regime nutzen das Anfachen von Nationalismus und in dessen Zuge des Antisemitismus, um gegen kritische Intellektuelle in den Reihen der kommunistischen Parteien vorzugehen. In Polen wurden als Antwort auf die Studierendenproteste 1968 mehrere jüdische Mitglieder aus der Partei der Arbeit ausgeschlossen, 12.000 Jüdinnen und Juden verließen daraufhin das Land. Die meisten anderen KP- Führer waren mutmaßlich keine ideologischen Antisemiten. Aber sie nutzten antisemitische Stimmungen zynisch und verstärkten dadurch deren Bedeutung in der Gesellschaft.

Das hinderte die stalinistischen Regime in Osteuropa nicht daran, die Staatsgründung Israels anzuerkennen. MarxistInnen wie die AnhängerInnen Leo Trotzkis hatten stattdessen vor der Staatsgründung gewarnt, dass diese keine sichere Heimat für die Jüdinnen und Juden schaffen würde. Doch Stalin hoffte zunächst, mit Israel einen Verbündeten im Nahen Osten zu haben und von der Schwächung Großbritanniens und Frankreichs in der Region zu profitieren. Später schwenkten die stalinistischen Regimes um und unterstützen die arabisch-nationalistischen Regime in der Region.

Antizionismus auf Abwegen

Die sich als antiimperialistisch verstehenden Gruppen der 1970er Jahre hätten den Vorwurf, judenfeindlich zu sein, entrüstet von sich gewiesen und darauf bestanden, AntizionistInnen und keine AntisemitInnen zu sein. Ihre Praxis war jedoch problematisch. Sie unterstützten die militärische Strategie der palästinensischen Linken unkritisch.

Gruppen wie die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) vertraten und vertreten keine antisemitische Ideologie, hatten jedoch die Frage der nationalen Befreiung weitgehend von der sozialen Befreiung gelöst. Zunächst sollte Palästina vom kolonialen Joch befreit werden, die Frage von Klassenkampf und Sozialismus würde erst später gestellt werden. Sie glaubten, es sei möglich, die Besatzung zu beenden und den zionistischen Staat durch die Mischung aus militärischen Aktionen und diplomatischem Druck zu besiegen. In ihrem Dokument „Strategie zur Befreiung Palästinas“ benennt die PFLP Israel, die zionistische Bewegung, den Imperialismus unter US-Führung und die arabische Reaktion als Feinde. Im Kapitel „Kräfte der Revolution“ werden die palästinensische und arabische Gesellschaft analysiert und als internationale BündnispartnerInnen betrachtet. Die jüdische Arbeiterklasse in Israel wird nicht einmal erwähnt.

Sie betrachteten tendenziell die gesamte israelische Bevölkerung als reaktionäre Masse, die hinter dem zionistischen Projekt und damit Palästina feindlich gegenüberstünde. Überlegungen, einen Keil zwischen den zionistischen Staat und die jüdischen Lohnabhängigen zu treiben, eine Strategie zur Arbeitereinheit zu entwickeln, war für die palästinensische Linke daher nicht wichtig. Sie setzten, nicht in der Theorie, aber in Praxis, den Staat Israel und die darin lebenden Jüdinnen und Juden gleich, betrachten nicht deren Klassenzugehörigkeit, sondern sahen sie als Teil der Vertreibung der arabischen Bevölkerung. Sie bewegten sich in Richtung einer rein national definierten Freund-Feind-Definition und übernahmen damit letztendlich die von der zionistischen Bewegung gewünschte Frontstellung. Dies führte dazu, dass Methoden eingesetzt wurden, welche nicht das Militär und den Staat trafen, sondern normale jüdische BürgerInnen, zum Beispiel Flugzeugentführungen.

Dies spiegelte sich auch in der Palästina-Solidarität in Deutschland. „In den 80er Jahren wurden (…) Versuche, die Positionen der israelischen Opposition in die Debatte einzubringen, dagegen oft von propalästinensischen Gruppen zurückgewiesen.“ Micha Brumlik zitiert die damaligen Argumente, mit der sein Vorschlag abgelehnt wurde, eine Solidaritätsadresse an die Menschen in Israel zu schicken, die 1982 gegen den Einmarsch der israelischen Armee im Libanon protestierten: „man lasse sich nicht wegen einiger sogenannter progressiver Juden aus dem weltweiten Kampf gegen Rassismus und Imperialismus herauskatapultieren“.

Bei der Entführung einer Air-France-Maschine von Tel Aviv nach Paris ins ugandische Entebbe 1978 sortierten Angehörige des deutsch-palästinensischen Kommandos, darunter zwei Mitglieder der Revolutionären Zellen (RZ), Brigitte Kuhlmann und Wilfried Böse, die Passagiere nach den Kriterien „Israeli“ und „Nicht-Israeli“, was in Israel und darüber hinaus einen Schock auslöste. Die Menschen fühlten sich an die Selektion an den Rampen der Vernichtungslager erinnert. Die Nicht-Israelis, darunter auch Menschen jüdischer Herkunft, wurden freigelassen, die israelischen Staatsbürger weiter als Geiseln gehalten. Bei der Erstürmung des Flugzeugs durch israelische Spezialeinheiten wurden Böse und Kuhlmann getötet. Sie hatten nicht auf die Geiseln geschossen.

Der Antizionismus von Gruppen wie RAF und RZ richtete sich nicht allein gegen die nationalistische Ideologie des Zionismus, gegen den israelischen Staat oder die Regierung. Indem die jüdische Bevölkerung Israels und der Zionismus gleichgesetzt wurden, entwickelte sich eine Tendenz, die jüdischen EinwohnerInnen Israels als Feinde zu betrachten. Insofern war dieser außer Kontrolle geratene Antizionismus anschlussfähig an antisemitische Ideen und Praktiken.

Dies wurde seitens der RZ, die mit ihrer Strategie des individuellen Terrorismus dem Marxismus nie nahe stand, immerhin selbstkritisch analysiert: „wo wir unter anderen Voraussetzungen auf der Unterscheidung zwischen oben und unten beharrten, sahen wir im Nahen Osten vor allem gute und schlechte Völker.“

In Situationen, in denen soziale Konflikte in überwiegend national, ethnisch oder religiös definierte Frontstellungen abgleiten, ist es für SozialistInnen nicht einfach, aber dringend notwendig, eine Klassenposition einzunehmen und jede Möglichkeit zu nutzen, Brücken zwischen den Nationalitäten zu bauen. Es ist eine zentrale Aufgabe, nationale Vorurteile zurückzudrängen, ohne in einem Konflikt wie in Israel-Palästina den Kampf für die nationale Befreiung der PalästinenserInnen aufzugeben.

Das ist schwer und es werden notwendigerweise Fehler in diesem Prozess gemacht. Wird allerdings gänzlich auf den Versuch verzichtet, besteht die Gefahr, dass sich auch SozialistInnen und Linke auf der einen oder anderen Seite eines nationalen Konfliktes wiederfinden. Dies beinhaltet die Gefahr, die Gräuel und Übergriffe der „eigenen Seite“ zu rechtfertigen und zu begrüßen und eine bürgerlich-nationalistische Haltung einzunehmen, samt Abwertung der „gegnerischen“ Nation.

So wie „israelsolidarische“ oder „antideutsche“ Gruppen zu nationalistischen Araber-HasserInnen und Fans der israelischen Rechten mutiert sind und den Bombenterror gegen Gaza rechtfertigen, obwohl sie sich irgendwann mal subjektiv als Linke oder gar „KommunistInnen“ verstanden haben, ist nicht auszuschließen, dass pro-palästinensische Linke wie in den 1970er Jahren so weit gehen, ihren Antizionismus anschlussfähig für Antisemitismus zu machen.

In der Praxis ist das heute jedoch nicht die Gefahr. Real existierende linke Gruppen machen aus unserer Sicht strategische oder taktische Fehler mit Blick auf den Nahen Osten, unterschätzen das Potenzial der jüdischen Arbeiterklasse oder die Wichtigkeit der Arbeitereinheit, sind in ihrer Kritik an Hamas aber auch der PFLP zu zurückhaltend, aber sie sind deswegen noch längst nicht antisemitisch.

Das Abdriften von Linken Richtung nationalem Wahn und Rassismus hat sich in den letzten Jahren eher auf der anderen Seite, bei den „israelsolidarischen“ Gruppen vollzogen. Sie spiegeln das Versagen der „Antiimperialisten“ auf bizarr verzerrte Weise, in dem sie in einer nationalen Frontstellung nicht kritiklos die Aktionen der schwächeren, unterdrückten Seite vertreten, sondern die Position des stärkeren Unterdrücker-Staates bzw. die Position dessen äußersten rechten Flügels einnehmen.

BDS – Boycott and Disinvestment

Dass die Boykott-Kampagne gegen israelische Produkte purer Antisemitismus ist, ist für viele Medien und die Establishment-Parteien längst ausgemacht. Sie setzen den Boykott mit der Nazi-Parole „Kauft nicht bei Juden“ gleich, welche die Enteignung jüdischer Geschäfte und die Reichspogromnacht vorbereitete. In Deutschland und anderen Ländern gibt es Bestrebungen, die Forderungen nach einem Boykott israelischer Produkte zu verbieten.

Diese Gleichsetzung ist unhistorisch und polemisch. Unter der Bezeichnung BDS sind verschiedene Gruppen aktiv. Manche fordern lediglich den Boykott von im Westjordanland hergestellten Produkten, die als „Made in Israel“ falsch etikettiert sind und meist in den Wehrdörfern der überwiegend rechtsgerichteten SiederInnen auf der Westbank hergestellt werden. Andere fordern einen umfassenden Boykott israelischer Waren, den Verzicht auf Investitionen in Israel und die Absage von KünstlerInnen und anderen Prominenten, in Israel aufzutreten.

Keine linke BDS-Gruppe hat sich gegen die Geschäfte jüdischer Menschen in den USA oder Europa gewandt, keine hat Parolen gegen „die Juden“ verbreitet. Es handelt sich um eine gezielte Kampagne gegen einen Staat, um dessen Unterdrückung- und Besatzungspolitik zu delegitimieren und zu behindern. Solche Konsumenten-Kampagnen hat es in der Vergangenheit bereits gegeben, u.a. gegen den Apartheitsstaat Südafrika oder gegen einzelne Konzerne wie Shell Öl. BDS ist moralisch legitim und SozialistInnen verteidigen die Kampagne gegen diejenigen, welche Kritik am israelischen Staat als antisemitisch brandmarken wollen.

Allerdings haben wir Zweifel daran, ob BDS ist der jetzigen Situation das richtige Mittel ist. Für einen erfolgreichen Boykott – wobei der Erfolg auch in der Publicity liegen kann und nicht nur im erzeugten ökonomischen Druck – ist ein Konsens zumindest in einer bedeutenden Minderheit nötig, dass ein Regime illegitim handelt, und gegen grundlegende demokratische Rechte verstößt. Die Wahrnehmung Israels ist zumindest nicht deutlich. In Südafrika herrschte per Definition Apartheid, die weiße, burische und englische Bevölkerung war offiziell privilegiert, die Rechte der afrikanischen Mehrheit eingeschränkt. Die Unterdrückung der PalästinenserInnen wird von einem Teil der Bevölkerung in Europa durchaus gesehen. Bei anderen wirkt die Erzählung von der „einzigen Demokratie im Nahen Osten“. Durch eine intensive Boykott-Kampagne kann die Kritik zwar verstärkt werden, aber es die Ausgangsbasis ist eher schwach.

Welche politische Wirkung hat eine Boykott-Kampagne, sowohl in Europa als auch in Israel selbst? Wird sie von der Arbeiterklasse in Israel lediglich als Angriff auf ihr Land wahrgenommen oder kann sie eine Rolle spielen, Diskussionen zu eröffnen? Die Boykott-Kampagne gegen Südafrika war auch deswegen stark, weil die kämpferischen Gewerkschaften in Südafrika selbst sie unterstützten. Dadurch war es möglich, die Verantwortung für die finanziellen Folgen dem Regime auf die Rechnung zu schreiben und den Boykott zur Schwächung desselben zu nutzen.

Die Ansätze dafür sind in Israel kaum vorhanden. Sicher werden viele arabische Israelis sowie die PalästinenserInnen in Gaza und dem Westjordanland den Boykott israelischer Produkte begrüßen, aber in Israel selbst stellen Jüdinnen und Juden die Mehrheit, es sind keine breiteren Ansätze zu sehen, dass Bewegungen dort BDS unterstützen.

Das muss nicht immer so bleiben. Die BDS-Kampagne ist für uns eine legitime Option im Kampf für ein Ende der Besatzung. Wir weisen den Vorwurf des Antisemitismus zurück und verteidigen das Recht, diese Vorschläge vorzubringen, sind aber nicht überzeugt, dass es sich derzeit um einen guten Ansatz handelt, einen Keil zwischen den zionistischen Staat und die jüdische Arbeiterklasse zu treiben.

Vor allem die Diskussionen über Auftritte von KünstlerInnen schaffen es in die Schlagzeilen. So wurde der ehemalige Pink-Floyd-Musiker Roger Waters, der die BDS-Kampagne unterstützt, vom Münchner Oberbürgermeister als „antisemitisch“ angegriffen, obwohl Waters lediglich den Staat Israel kritisiert und nie etwas gegen jüdische Menschen gesagt hatte. WDR und SDR zogen sich aus der Unterstützung von Waters‘ Konzerten zurück. Die schottische Band „Young Fathers“ wurde wegen ihrer BDS-Unterstützung von der Ruhrtriennale ausgeladen.

In den Debatten um die Auftritte von KünstlerInnen in Israel wird ein Problem der BDS-Kampagne deutlich. Hilft es der Diskussion um Israels Kriegspolitik wirklich, wenn MusikerInnen ihre Fans in Israel bestrafen, indem sie nicht hinfahren? In Israel herrscht keine Diktatur, es kann öffentlich debattiert werden. Wer in Tel Aviv auftritt, muss nicht zur Besatzungspolitik schweigen, sondern könnte dazu im Rahmen eines Konzerts reden. BDS führt an diesem Punkt zu einer wenig produktiven Spaltung. Einige bleiben weg, andere Künstler – zum Beispiel Nick Cave und Radiohead – sind dort aufgetreten und erklärten, sich nicht bevormunden lassen zu wollen. Allerdings wirkt ihr Auftritt somit als Solidarisierung mit dem Staat Israel.

Sozialistische Antworten

Wir treten dafür ein, den Kampf gegen Antisemitismus ernst zu nehmen. Öffentliche Aktionen gegen antisemitische Diskriminierung sind nötig, ebenso die Verknüpfung mit dem breiteren Widerstand gegen alle Arten von Rassismus.

In der Praxis werden Proteste gegen Antisemitismus oft von bürgerlichen, den israelischen Staat unterstützenden, nach rechts offenen oder islamfeindlichen Gruppen organisiert. Linke werden dort verbal attackiert, es wird die Unterstützung Israels beschworen und die Kritik an Israel in die Nähe von Antisemitismus gerückt. Bei der Kundgebung „Kippa Colonia“ am 2. August 2018 wurde die nordrhein-westfälische LINKE-Vorsitzende Inge Höger wegen ihres Einsatzes für die Rechte der PalästinenserInnen von Rednern als „Antisemitin“ beleidigt, eine Abgrenzung zu AfD-nahen Kräften hingegen fand nicht statt.

Wir lehnen die perfide Gleichsetzung des Judentums mit einem repressiven Staat und seiner rechten Regierung ab und beteiligen uns nicht an solchen Demonstrationen. Der Kampf gegen den Antisemitismus sollte seitens einer sich klar positionierenden Linken den Händen dieser reaktionären Kräfte entrissen, eigene Aktionen organisiert werden.

1948 haben MarxistInnen die Gründung Israels als „Falle“ abgelehnt. Die Befürchtungen, dass die Staatsgründung keineswegs zu Frieden und Sicherheit für die Juden führen und zu einem imperialistischen Wachturm in der arabischen Welt würde, haben sich bestätigt. Seitdem ist die Geschichte allerdings nicht stehen geblieben. Es gibt einen realen, überwiegend jüdischen Staat. Dessen Bevölkerung wird niemals die Region verlassen. Wir erkennen daher das Recht der jüdischen Israeli auf einen eigenen Staat an.

Ein gemeinsames demokratisches, sozialistisches, säkulares Palästina wäre ideal, aber steht nicht auf der Tagesordnung. Für die jüdischen Massen bleibt der eigene Staat Inbegriff des Schutzes vor Verfolgung. Eine Friedenslösung, eine Abkehr von Zionismus und Fundamentalismus, kann es nur auf der Grundlage gegenseitigen Vertrauens geben. Daher muss neben dem Recht der PalästinenserInnen auf einen eigenen Staat auch das Selbstbestimmungsrecht der israelischen Jüdinnen und Juden anerkannt werden. Nur eine Zwei-Staaten-Lösung – und auf deren Grundlage eine freiwillige sozialistische Föderation des Nahen Ostens – kann dieses Vertrauen schaffen.

Wir lehnen die islamistischen Organisationen wie Hamas ab und sparen nicht mit Kritik an der palästinensischen Bewegung. Für uns ist allerdings klar, dass nicht beide Seiten gleichermaßen für die Probleme verantwortlich sind. Äquidistanz lehnen wir ab. Der palästinensische Kampf für Befreiung ist berechtigt. Dass dabei reaktionäre und kontraproduktive Mittel wie Terroranschläge oder Kassam-Raketen auf ZivilistInnen eingesetzt wurden und werden, ändert an der grundlegenden Legitimität nichts, muss allerdings scharf kritisiert werden. Die Besatzung und Angriffe durch den Staat Israel sind nicht legitim. Sie müssen beendet werden.

Raus mit den Besatzungstruppen aus der Westbank, Schluss mit der Blockade von Gaza, Rückkehrrecht für Flüchtlinge, Abbau der Siedlungen, weg mit der Mauer, den Grenzkontrollen, hin zu einer gerechten und gemeinsamen Nutzung der Wasservorräte – das sind die notwendigen einseitigen Maßnahmen, mit denen eine sozialistische Bewegung in Israel den Weg zu einem Ende der nationalistischen Frontstellung beschreiten würde.

Für den Aufbau einer multiethnischen Arbeiterbewegung, für das palästinensische Recht auf Selbstbestimmung, für die Schwächung des Zionismus kämpfen unsere Genossinnen und Genossen von Maavak Sotzialisti auch in Israel selbst und vereinen in ihren Reihen JüdInnen und AraberInnen.

Claus Ludwig ist Sprecher des LINKE Ortsverbands Köln-Kalk und Mitglied des Bundesvorstands der SAV. Er schreibt zur Zeit ein Buch über Antisemitismus und die antideutsche Bewegung, das Anfang 2019 im Manifest-Verlag erscheinen wird.