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USA: Wohin treibt Bernie Sanders?

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Bernie Sanders Foto: https://www.flickr.com/photos/96739999@N05/ CC BY-NC-ND 2.0

Vorschläge zum Aufbau einer neuen linken Massenpartei

Die Wahlkampagne von Bernie Sanders anlässlich der Vorwahlen bei den „Demokraten“ im Jahr 2016 hatte einen tiefgreifenden Effekt auf die arbeitenden Menschen und die jungen Leute in den USA gehabt, der immer noch anhält. Millionen von AmerikanerInnen – aus den Großstädten, den Vororten und auf dem Land – sind durch ihn inspiriert worden. Der Grund war, dass es plötzlich etwas gab, was zuvor noch niemand gesehen hatte: eine Politik für die Arbeiterklasse.

von Calvin Priest, „Socialist Alternative“ (Schwesterorganisation der SAV in den USA)

Sanders’ Aufruf zu einer „politischen Revolution gegen die gesellschaftliche Klasse der Milliardäre“ war gepaart mit mutigen und kämpferischen Forderungen wie der nach einem staatlich finanzierten Gesundheitssystem für alle, kostenloser Hochschulbildung, einem bundesweiten Mindestlohn von 15 Dollar und höheren Steuern für die Wall Street.

Seit den Präsidentschaftswahlen hat Sanders weiterhin großen Einfluss auf die politischen Debatten in den USA. Der Mann, der sich selbst als „demokratischen Sozialisten“ bezeichnet, ist zum prominentesten linken Kritiker der Trump-Administration geworden.

Gegen Trump!

Viele bekannte Vertreter der „Demokraten“ haben auf ihrer Suche nach Sündenböcken für die beschämende Niederlage von Hillary Clinton die WählerInnen aus der Arbeiterklasse dämonisiert. Sanders hat demgegenüber von Anfang an damit begonnen, die Unterstützung für Trump auf Grundlage eines Klassenstandpunktes abzugraben. Er ist gegen das Kabinett der Milliardäre, das Trump zusammengestellt hat, in die Offensive gegangen, hat sich gegen die Pläne der „Republikaner“ zur Gesundheitsversorgung gestemmt, die Steuersenkungspläne des Präsidenten für die Reichen angegriffen und die brutalen Attacken auf die sozialen Dienste und die Bildung kritisiert. Sanders hat genau die Aspekte aufgegriffen, die das tägliche Leben der arbeitenden Menschen betreffen. Im selben Atemzug hat er das heuchlerische Versagen des Präsidenten bloßgestellt, der doch für die „vergessenen Männer und Frauen“ da sein wollte. Den größten Effekt hatte wahrscheinlich die Tatsache, dass Sanders im Rahmen von Kundgebungen im ganzen Land gesprochen hat. Dabei hat er nicht nur Widerstand gegen „Trumpcare“ geleistet sondern auch neue UnterstützerInnen für das Alternativprogramm „Medicare for All“ gewonnen.

Im krassen Gegensatz dazu stehen die führenden Köpfe der „Democratic Party“, die sich seit der Präsidentschaftswahl weiterhin strikt gegen Forderungen nach einer progressiven Politik stellen. So steht die Partei geschlossen gegen die staatlich finanzierte Krankenversicherung und Menschen wie Tim Kaine und andere bekannte „Demokraten“ reden den großen Pharmakonzernen das Wort. Damit positionieren sie sich gegen die Gesetzesvorlage von Bernie Sanders zum Umgang mit Medikamenten. Clinton lobt die Bombardierungen Syriens, die Trump befohlen hat, und vor kurzem hat Nancy Pelosi gesagt, es sollte keine „Mindestanforderung“ für Kandidaten der „Demokraten“ sein, das Abtreibungsrecht zu unterstützen. Bemerkenswert bei alldem ist, dass die Zustimmungsraten für die „Republican Party“ trotz der anhaltenden peinlichen Auftritte von Trump und einer stärker werdenden Unterstützung für linke Ideen wie „Medicare for All“ ziemlich gleich geblieben sind, wohingegen die Umfragewerte der „Democratic Party“ seit November fast kontinuierlich in den Keller gegangen sind.

Was Sanders angeht, so wird er in Meinungsumfragen als einer der beliebtesten gewählten Amtsträger in den USA betrachtet. In einer Zeit, in der die Politiker beider großen Parteien eher mit Zurückhaltung behandelt werden, kommt er auf beeindruckende 60 Prozent an Zustimmung.

Kann man die „Democratic Party“ verändern?

Sanders macht zwar eine ganze Menge sehr, sehr richtig. Bis jetzt hat er die große Begeisterung, die sich aufgrund seines historischen Wahlkampfs anlässlich der Präsidentschaftswahlen 2016 aufgebaut hat, aber noch nicht in eine Massenorganisation umformen können, die in der Lage wäre, erfolgreich für die Art von Politik zu kämpfen, für die er letztes Jahr in den Wahlkampf gezogen ist. Auch wenn er die kleine und von oben nach unten durchstrukturierte Gruppe „Our Revolution“ gegründet hat, so bleibt Bernie doch vor allem eine Ein-Mann-Armee.

Sanders hat wiederholt erklärt, dass er „jetzt gerade“ an der „Transformation“ der „Democratic Party“ arbeite, anstatt eine neue Partei aufzubauen. Parallel dazu besteht er aber darauf, „kein Demokrat“ zu sein. Bis in die jüngste Vergangenheit hinein sind diese widersprüchlichen Statements von Sanders während seiner „unity tour“ (dt.: „Tour für die Einheit“) mit Tom Perez, dem neuen Sprecher des Parteivorstands der „Demokraten“, wiederholt und erneuert worden.

Ein deutlicher Hinweis auf die grundlegenden Widersprüche, die die momentane Herangehensweise von Sanders in sich birgt, findet sich in dieser „unity tour“, die für die „Demokraten“ über Nacht zur „disunity tour“ (dt.: „Tour der Uneinigkeit“) geworden ist. Daran zeigt sich, welch heftige Differenzen sich innerhalb der Partei auftun. Die AnhängerInnen von Bernie Sanders (die sogenannten „Berniecrats“) buhten Perez in einer Stadt nach der anderen aus, weil dieser die offizielle Parteilinie vertrat: gewinnorientierte Gesundheitsversorgung, Konzernspenden für politische Wahlkämpfe und Beibehaltung der Parteistrukturen. Unterdessen haben loyale Mitglieder der „Democratic Party“ wütend dazu aufgerufen, Bernie Sanders aus der Partei zu werfen (obwohl er gar kein Parteimitglied der „Demokraten“ ist).

Es ist stimmt natürlich, dass auf der Linken momentan viel Energie für den Versuch verwendet wird, die „Democratic Party“ wieder „zurück zu gewinnen“ und sie im Kampf gegen Trump zu nutzen. Und sicherlich ist es eine unheimlich bedeutsame Entwicklung, dass diese aufrichtigen Anstrengungen in einem Ausmaß von Basisgruppen unternommen werden, das in den letzten Jahrzehnten nicht erreicht worden ist. Das ist Ausdruck der Politisierung und Radikalisierung von Millionen von Menschen; auch wenn der Ausgangspunkt auf niedrigem Niveau anzusiedeln ist.

Aber was wäre nötig, um die „Demokraten“ zu einer „Partei der Bevölkerung“ („people’s party“) zu machen? Zumindest müsste akzeptiert werden, dass man keine Spenden von Konzernen mehr annehmen darf. Es müsste ein konsequentes Programm im Interesse der ArbeiterInnen beschlossen werden – eine bindende Übereinkunft, und wirklich demokratische Strukturen wären die Vorbedingung, um in der Lage sein zu können, VertreterInnen in gewählten Funktionen der Rechenschaftspflicht zu unterstellen. Konzernfreundliche „Demokraten“ würden mit Sicherheit eher ausscheren als so etwas zu akzeptieren.

Trotz der schweren Krise der Partei ist es jedoch viel wahrscheinlicher, dass die neoliberale Parteiführung der „Demokraten“ und ihr gesamter Apparat die Oberhand behalten wird. Und es werden die linken Kräfte sein, die vor der Entscheidung stehen auszutreten und eine neue Massenpartei zu gründen.

Während Sanders allgemein von der zentralen Notwendigkeit spricht, die „Democratic Party“ zu „transformieren“, bleibt er sehr zurückhaltend, wenn es darum geht, die Schwierigkeiten bei diesem Unterfangen zu benennen. Damit lässt er de facto die Möglichkeit offen, am Ende doch noch eine neue Partei aufzubauen, die an Stelle der „Demokraten“ treten kann. Doch während Sanders diese Schlussfolgerung ganz offensichtlich noch nicht gezogen hat, steht fest, dass wir im Kampf gegen die konzernfreundliche und neoliberale Politik und gegen Trumps rechtsgerichteten Populismus umgehend eine breit aufgestellte und demokratische Mitglieder-Organisation brauchen, die von unten aufgebaut und in der Lage ist, die Dinge zu erkämpfen und durchzusetzen, für die Sanders einst Wahlkampf gemacht hat und die seiner „politischen Revolution“ echtes Leben einhauchen können.

Der atemberaubende Mitgliederwachstum der „Democratic Socialists of America“ (DSA) von 6.000 auf 20.000 in nur einem Jahr und der rasche Mitgliederzuwachs von „Socialist Alternative“ zeigen das enorme Potential, das vorhanden ist, um jetzt die sozialistische Linke aufzubauen. Eine politisch breiter aufgestellte Organisation mit Sanders im Vorstand und seiner ganzen Autorität würde noch viel größeres Potential für eine rapide Entwicklung haben und hunderttausende von Menschen in ihren Bann ziehen, die sich aktivieren ließen und sich am aktuellen Kampf beteiligen würden.

Damit einer solche Massenorganisation wirklich Gestalt annehmen kann, bräuchte es nachhaltige organisatorische Anstrengungen gepaart mit einem mutigen und kampagnenfähigen Ziel. Als Beispiel hierfür mag der Kampf für „Medicare for All“ dienen, der mit dem Aufbau einer solchen neuen Kraft Hand in Hand gehen könnte. Freilich ist Sanders erfolgreich damit, für eine staatlich finanzierte Gesundheitsversorgung für alle zu werben und Unterstützung dafür aufzubauen. Momentan nutzt er dies aber in erster Linie als rhetorisches Mittel, um gegen „Trumpcare“ zu argumentieren. So sagt er zum Beispiel: „Heute verteidigen wir das Gesetz über bezahlbare Gesundheitsversorgung [‚Affordable Care Act‘], morgen kämpfen wir für ‚Medicare for All‘“. Eine Organisation mit einer großen Masse an Mitgliedern könnte stattdessen mit großer Dynamik Organisationsarbeit zu diesem zentralen Thema leisten und dabei selbst an Mitgliedern wachsen, indem sie im ganzen Land Kundgebungen für ein besseres Gesundheitssystem durchführt. Das könnte bis zu einem riesigen bundesweiten Aktionstag gehen, um „Medicare for All“ zu fordern.

Selbst wenn die Hauptorientierung der Organisation auf der „Democratic Party“ gelegen hätte, dann hätte eine solche Kraft im Endeffekt als Entwurf für eine neue Massenpartei gedient. Denn eines ist klar: Der Kampf um die „Transformation“ der Partei wäre mit an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit verloren gegangen.

Aufrufe an Bernie Sanders

Im Februar hat Nick Brana, ehemaliges Mitglied des Wahlkampfteams von Sanders, die Petition „Draft Bernie for a People´s Party“ ins Leben gerufen. Diese ähnelt der Petition, die „Socialist Alternative“ in den letzten Monaten der Vorwahlen zur Präsidentschaftswahl gestartet hatte, in vielerlei Hinsicht. Am Ende sind wir damit auf 125.000 Unterschriften gekommen. Die Petition von Brana ist bislang von 36.000 Menschen unterzeichnet worden, was große Bedeutung hat, da sich momentan doch eigentlich alle Aufmerksamkeit auf Trump und die „Republikaner“ richtet.

Im April hat sich Cornel West auf „Democracy Now“ der Initiative von Brana angeschlossen, was den Aufruf, Bernie Sanders zur Gründung einer neuen Partei zu bringen, einem wesentlich größeren linken Publikum bekanntmacht. Brana und West haben die Gelegenheit genutzt, um Sanders gemeinsam zu einer Diskussionsveranstaltung in einem Rathaus oder einer Stadthalle einzuladen. Das Thema soll die mögliche Gründung einer neuen Partei sein.

Bedauerlicherweise hat Sanders bis jetzt nicht auf diese Einladung reagiert.

Die Position von „Socialist Alternative“ ist, dass sich Sanders an der beschriebenen Debatte beteiligen sollte, auch wenn er sich im Moment nicht an einer neuen Partei beteiligen will. Er kann diese Veranstaltung aber nutzen, um eine offene und ehrliche Debatte über das weitere Vorgehen zu führen. Dabei kann er seine Pläne darlegen und seinen AnhängerInnen die eigenen Argumente verdeutlichen. Die „Berniecrats“ können somit ihrerseits eine Bilanz darüber ziehen, wie weit die bisherigen Bemühungen, die „Demokraten“ zu „transformieren“, gediehen sind. Es geht um die Möglichkeit, eine aufrichtige und ernsthafte Diskussion über die richtige Strategie und Taktik zu führen.

Wir sind der Ansicht, dass eine neue linke Massenpartei, die unabhängig von Spenden und Einflussnahme der Konzerne ist, objektiv nötig ist, um die politische Rechte und die gesellschaftliche Klasse der Milliardäre entscheidend zurückzuschlagen und wichtige Schritte in Richtung Transformation der Gesellschaft zu gehen. Wie wir an anderer Stelle zuvor bereits erklärt haben, hat Sanders im letzten Jahr eine historische Chance verpasst als er nach Ende der Vorwahlen zur Wahl von Hillary Clinton aufgerufen und für sie auch noch Wahlkampf gemacht hat. Stattdessen hätte er als unabhängiger Kandidat selbst zu den Präsidentschaftswahlen antreten und in diesem Zusammenhang eine neue Partei gründen sollen. Noch ist die Tür nicht verschlossen. Aber die Geschichte bietet nicht unendlich viele Möglichkeiten, um die konzernfreundlichen, rassistischen und arbeitnehmerfeindlichen Kräfte herauszufordern, die unsere Gesellschaft im Kapitalismus dominieren. Wir müssen Möglichkeiten nutzen, so wie sie sich uns bieten und das Beste daraus zu machen.

Neben einer neuen Massenorganisation besteht der beste Weg zum erfolgreichen Kampf im Moment darin, starke, unabhängige, linke und sozialistische Wahlkämpfe im ganzen Land zu führen. Genau dazu haben wir die DSA eingeladen: gemeinsam mit uns solche Wahlkämpfe zu führen. In Minneapolis tritt Ginger Jentzen, die Kandidatin von „Socialist Alternative“, bei den Stadtratswahlen an. Sie kämpft für einen Mindestlohn von 15 Dollar und ein mutiges Programm für bezahlbaren Wohnraum. In Seattle unterstützen wir Nikkita Oliver, die Kandidatin der „People’s Party“, und unterstützen gemeinsam mit den DSA den Wahlkampf des unabhängigen demokratisch-sozialistischen Kandidaten Jon Grant.

Um zu einer neuen linken Massenpartei zu kommen, braucht es massive organisatorische Anstrengungen, ein korrektes Timing und die Einbindung breit aufgestellter Kräfte. Geschehen wird es aber in jedem Fall. Der globale Kapitalismus und seine beiden konzernfreundlichen Parteien, die er in den USA hat, versagen durch die Bank, wenn es darum geht, die reellen Bedürfnisse der Arbeiterklasse zu befriedigen. Sie bieten keine Perspektive, keine Zukunft außer massive soziale Ungleichheit, Instabilität und Krisen. Es kann und muss eine neue Partei aufgebaut werden – selbst wenn es am Ende ohne Bernie Sanders geschehen sollte.