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Dresden: Gegen G20 und Polizeigewalt

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Bericht aus Dresden

Gestern fand in Dresden ein Protest gegen Polizeigewalt beim G20-Gipfel in Dresden statt. Gleich zu Beginn der Aktion erklärte eine der OrganisatorInnen über Lautsprecher, dass sich die Aktion gegen das Treffen der Mächtigen und gegen die von der Polizei in Hamburg verübte Gewalt richtete. Sie erinnerte daran, dass unter dem Vorwand Randalierer stoppen zu wollen, die Uniformierten brutal gegen angemeldete und friedliche Demonstrationen vorgegangen sind.

Gut 30 Menschen hatten sich auf dem Neumarkt vor der Frauenkirche eingefunden, um in der sächsischen Landeshauptstadt dagegen zu protestieren.

Um an die rechtswidrige Erstürmung des Camps der GipfelgegnerInnen zu erinnern, wurden Zelte aufgebaut. Mit Flugblättern und Redebeiträgen wandte sich die Kundgebung an die BesucherInnen des historischen Neumarktes. Der Zuspruch war groß, die Debatten vielfältig, nicht wenige der PassantInnen zeigten Verständnis für die Proteste gegen G20, beschwerten sich aber über die Vorfälle im Hamburger Schanzenviertel.

Am Rande provozierten auch einige bekannte Dresdner Anti-Antifa-Kader, die auch nichts besseres zu tun hatten, als die Aktion über Stunden von einer Gaststätte aus anzusehen.

Die Dresdner Ortsgruppe der SAV beteiligte sich mit einem Redebeitrag und einem „Faktencheck G20“ in Form eines Quiz an der Aktion. Beides kam gut an.

Redebeitrag der SAV

„G20 – das ist der Gipfel der Reichen inmitten weltweiter Armut. Alle 10 Sekunden stirbt auf diesem Planeten ein Kind an Hunger, obwohl Schätzungen der UNO zufolge die Welt mit den aktuellen Mitteln der Landwirtschaft 10-12 Milliarden Menschen ernähren könnte und nur 7,5 Milliarden Menschen auf ihr leben.

Weltweit sterben Menschen an vermeidbaren Krankheiten, währen Pharmakonzern Milliardengewinne machen.

166.5 Billionen US-Dollar beträgt das weltweite Vermögen. Die ärmsten 3,5 Milliarden Menschen besitzen davon lediglich 0,2 Prozent. Dem reichsten Zehntel gehören hingegen 89 Prozent des globalen Reichtums. Lediglich 8 Menschen, das sind so viele wie in einen VW-Transporter passen, besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Menschheit. Wäre das weltweite Vermögen gleich auf alle verteilt, würde jeder Mensch – ob Baby, Greis, Jugendlicher, Erwachsener, Frau oder Mann – gut 23.000 Dollar an Vermögen besitzen. Die Aussage, dass eine Gleichverteilung des globalen Wohlstands alle Menschen in Armut stürzen würde ist schon rein rechnerisch eine Lüge. Nur die Allerwenigstens, die Superreichen, müssten abgeben, allen anderen würde es besser gehen, wenn die Weltwirtschaft sich nicht mehr am Profit orientieren würde.

Niemand müsste hungern oder arm sein und dennoch hungern weltweit 800 Millionen Menschen. Inzwischen hat die UNO erklärt, ihr Milleniumsziel, bis 2030 den Hunger besiegt zu haben, sei nicht mehr zu erreichen.

Wenn die Staats- und Regierungschefs der G20 das verändern wollten, wieso weigern sie sich dann standhaft Reichtum umzuverteilen?

G20 – das ist das Treffen der Kriegstreiber und Rüstungslobbyisten, in einer Zeit, in der weltweit Menschen vor Krieg fliehen müssen. Niemand gibt mehr Geld für Rüstung aus als die G20.

Die größten Rüstungsexporteure sind die EU, die USA und Russland. Und pro Kopf auf die Bevölkerung gerechnet sind die deutschen Rüstungskonzerne auf Platz 1 der Exportliste. Am deutschen G3-Sturmgewehr sterben täglich über 100 Menschen.

Was könnte mit dem Geld, welches in Militärausgaben fließt, alles an Gutem getan werden. Würden allein die G20 für ein Jahr auf Rüstung verzichten und das Geld für die Ernährung der Weltbevölkerung zur Verfügung stellen, würde 7 Jahre lang niemand mehr hungern müssen!

G20 – das ist das Treffen der Umweltzerstörer. 80 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen kommen aus den G20-Staaten.

Die G20 organisieren eine Globalisierung, die Krieg, Umweltzerstörung und Armut bedeutet, die Fluchtursachen produziert.

All das hat auch auf uns hier Auswirkungen. Während der deutsche Pharmakonzern „Bayer“ 2015/2016 4,5 Milliarden Profite einfuhr und nach dem Willen von CDU/CSU und FDP die Bundeswehr in Zukunft jährlich 20-30 Milliarden Euro mehr zur Verfügung haben soll, sind Schwestern und Pfleger in den Krankenhäusern hoffnungslos überarbeitet. Bundesweit fehlen 70.000 Stellen im Krankenhaus und Schwestern und Pfleger haben 3.900.000 Überstunden angehäuft. Auch das ist G20! Gerade organisiert die Gewerkschaft ver.di eine Kampagne gegen diese Zustände in der Pflege.

In dem Stadtteil, in dem ich wohne, in Dresden-Gorbitz, sind 17 Prozent der Haushalte überschuldet und 24 Prozent der Erwerbsfähigen leben dort ganz oder teilweise von Hartz IV. Währenddessen haben die reichsten 10 Prozent der deutschen Bevölkerung 5,3 Billionen Euro zur Verfügung. Auch das ist G20.

Armut, Flucht, Krieg, Elend und Abschottung gegen Geflüchtete – das ist G20. Es ist Zeit, dass wir uns nicht mehr auf die Herrschenden verlassen! G20 stoppen! Kapitalismus abschaffen! Für eine Welt, in der der gesellschaftlich erwirtschaftete Reichtum von allen Menschen demokratisch verwaltet wird!