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Trump: Eine Regierung der Superreichen

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Radikales Programm für den Widerstand notwendig

Mit Donald Trumps Amtseinführung ist eine der gefährlichsten und rechtesten Regierungen in der Geschichte der USA im Amt. Dagegen regt sich in den USA bereits massenhafter Widerstand.

von Holger Dröge, Berlin

In seiner Antrittsrede versprach Trump, dass seine Regierung „für das Volk handeln“ würde. Dass die „vergessenen Männer und Frauen“ nicht mehr vergessen werden. Dass er Schulen bauen und gute Arbeitsplätze für alle schaffen und den arbeitenden Menschen Amerikas den Wohlstand zurückbringen wird.

Politik für Superreiche

Doch seine ersten Amtshandlungen machen deutlich für wen seine Politik in Wirklichkeit sein wird: Deutliche Unternehmenssteuersenkungen, Aufhebung von Umweltschutzauflagen und Streichung von Umweltschutzprojekten in Höhe von vier Milliarden US-Dollar, Genehmigung des Baus von zwei großen Pipelines, Kürzungen im Gesundheitswesen, Kürzungen bei Organisationen, die bei Abtreibungen beraten und Angriffe auf gewerkschaftliche Rechte.

Kein Wunder: Allein seine Regierungsmitglieder haben ein größeres Vermögen als die ärmsten 43 Millionen Familien in den USA. Sie stehen für rechtsgerichteten Fanatismus und vertreten die Konzern-Eliten.

Unbeliebt wie nie zuvor

Dabei hat Trumps hasserfüllte, arbeitnehmerfeindliche und frauenfeindliche Agenda überhaupt kein Mandat. Trump wird der Präsident mit dem niedrigsten Beliebtheitsgrad sein. Niemand vor ihm ist mit einer so niedrigen Zustimmungsrate von lediglich rund vierzig Prozent ins Weiße Haus eingezogen. Am Tag nach der Amtseinführung beteiligten sich rund vier Millionen Menschen an Protesten.

Aber Meinungsumfragen und Demonstrationen werden nicht ausreichen, um Trump zu stoppen. Trump und die gesellschaftliche Klasse der Milliardäre verstehen nur eins: Macht. Die Macht der Milliardäre ist bestens organisiert. Nun kommt es darauf die Macht der Masse der Bevölkerung, der 99 Prozent aufzubauen.

Keine Kompromisse mit den Liberalen

Barack Obama, Hillary Clinton und die Demokraten standen in den letzten acht Jahren für eine Politik im Interesse der Wall Street. Daher ist es wenig überraschend, dass Hillary Clinton nach der Wahl sagte: „Trump verdient unsere Unterstützung“ und dass die US-Bevölkerung „ihm eine Chance“ geben sollte. Aber die Menschen können es sich nicht leisten, auf die Wahlen 2020 zu warten, um Trump wieder abzuwählen.

Dieser kann hingegen geschlagen werden, wenn breiter Widerstand aufgebaut wird. Die Geschichte ist voll von Beispielen rechter Regierungen, die von Massenbewegungen teilweise oder komplett zur Aufgabe von Positionen gezwungen worden sind. Die Massenproteste am 21. Januar waren ein wichtiger Anfang dafür. Sie haben ein mächtiges Signal ausgesendet: Massenhaft sind Menschen bereit gegen Trump und Milliardäre zu kämpfen.

Widerstand

Um Trump zurückzudrängen wird eine massive und dauerhafte Bewegung nötig sein, die sich auf ein Höchstmaß an Aktionseinheit und auf die gesellschaftliche Macht der Arbeiterklasse stützt. Eine Bewegung, die darauf ausgerichtet ist, Millionen von Menschen von unten her und in einem kollektiven Kampf zu mobilisieren.

Verschüchterte, symbolische Proteste werden nicht ausreichen. Massenhafter ziviler Ungehorsam wird notwendig sein. Aktionen, an denen zehntausende Menschen teilnehmen, können dafür sorgen, dass Highways lahmgelegt werden und dass der „Normalbetrieb“ zum Erliegen kommt. Es braucht Massenaktionen, um alle Versuche zu verhindern, MigrantInnen abzuschieben.

Programm

Damit sich eine große Anzahl an Menschen dafür begeistert, sich an Aktionen zu beteiligen, braucht es kämpferische Forderungen, die eine Vorstellung von einer alternativen Gesellschaft zeichnen. Es muss um eine Gesellschaft gehen, in der die Menschen und die Umwelt mehr zählen als eine Agenda der Großkonzerne, in der der Profit über allem steht.

Socialist Alternative, die Schwesterorganisation der SAV in den USA, setzt sich für den Aufbau einer solchen Bewegung ein. Natürlich gilt es die Angriffe der Trump-Regierung zurückzuschlagen. Socialist Alternative setzt sich auch dafür ein, dass mit Forderungen zu verbinden, die die Lebensumstände der Menschen verbessern:

  • „Medicare“ für alle
  • 15 Dollar Mindestlohn für alle Beschäftigten
  • Kostenloses Hochschulstudium
  • Reichensteuer zur Finanzierung eines breiten öffentlichen Investitionsprogramms zur Schaffung von Arbeitsplätzen und für den Wiederaufbau der Infrastruktur, Investitionen in erneuerbare Energien und den öffentlichen Verkehr
  • „Black Lives Matter“! Beendigung der Polizeigewalt und der rassistischen Massenverhaftungen durch den Staat.

Für Sozialismus

Die Kampagne um Bernie Sanders hat Millionen Menschen durch ihre radikalen Forderungen begeistert. Gleichzeitig haben die konzernfreundlichen Forderungen Hillary Clintons nur zu massiven Stimmenverlusten der Demokraten geführt und so den Wahlsieg Trumps ermöglicht.

Acht Personen besitzen so viel Vermögen wie die Hälfte der Weltbevölkerung. Das ist kein Zufall, sondern Ausdruck davon, dass der Kapitalismus gescheitert ist. In den USA begeistern sich mehr und mehr Menschen für sozialistische Ideen und werden aktiv. Das alles bietet die Grundlage eine Bewegung für eine radikal andere Gesellschaft, eine sozialistische Demokratie aufzubauen.

Holger Dröge ist Mitglied der SAV Bundesleitung