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Polizeiwillkür gegen AntifaschistInnen

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Kölner Kesseltreiben: Das hat Methode

Polizeirepressionen sind für AntifaschistInnen nichts Neues. In Köln strebt die Polizei aber offenbar ganz neue Maßstäbe an und setzt einfach jeden fest, der ihrer Ansicht nach irgendwie Ungemach verursachen könnte.

von Conny Dahmen, Köln

Für den 7.1. hatte die rechtsextreme Partei Pro NRW zu einem Marsch durch die Kölner Innenstadt aufgerufen. An der Gegenkundgebung des antifaschistischen Bündnisses Köln gegen Rechts nahmen über 500 Menschen teil.

Auch an der Aposteln-Kirche am Neumarkt sammelten sich AntifaschistInnen, um an und auf der geplanten Route der Nazis zu demonstrieren. Den Versuch einer Sitzblockade machten berittene Polizisten sofort und ziemlich brutal zunichte, indem sie ihre verstörten Pferde mehrfach rücksichtslos gegen die Sitzenden trieben. In den Seitenstraßen fuhren Polizeibusse vor, Polizisten besetzten die Straße und ihre Zugänge mit Postenketten.

Fast unmerklich war innerhalb kurzer Zeit der gesamte Bereich abgesperrt worden, den niemand mehr verlassen durfte. Ob zufällig hinein geratene PassantInnen heraus durften, wurde anscheinend von deren Aussehen abhängig gemacht. Nach circa eineinhalb Stunden verkündete die Polizei per Lautsprecherdurchsage der erstaunten Menge, der Aufenthalt in diesem Bereich würde als Blockade gegen eine angemeldete Demonstration gewertet. Daher werden die Polizei von allen die Personalien feststellen und gegen jede/n Strafanzeige erstatten. Nach langem Ausharren in Eiseskälte wurden die letzten AktivistInnen vier Stunden später, gegen 19:15 Uhr, freigelassen, nachdem ihre Personalien kontrolliert worden waren.

Kessel als Falle

Wohlgemerkt: Die Polizei hatte zu keinem Zeitpunkt aufgefordert, den Bereich zu verlassen. Im Gegenteil, sie hatte jede/n daran gehindert, den Platz zu verlassen, um ihnen dann ihren (unfreiwilligen) Aufenthalt dort als Straftat anzurechnen. Hier sollen AktivistInnen gezielt eingeschüchtert werden, schließlich sind die unablässigen Aktivitäten von Köln gegen Rechts dem Kölner Establishment schon lange ein Dorn im Auge. Einige Hinweise, wie die erstaunlich schnelle Bereitstellung von sechs Dixie-Klos für die Eingekesselten, lassen zudem ein geplantes Vorgehen vermuten. Man wurde das Gefühl nicht los, in eine Falle geraten zu sein. Die Polizei bestreitet die Fakten übrigens bis heute und spricht von einer „Einschließung“ und kündigte – wahrscheinlich schon mit Blick auf die Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag im April – auch weiterhin eine „harte Linie“ an. (Kölner Express, 8.1.).

Ein Angriff auf alle

Gerade eine Woche, nachdem am Silvesterabend hunderte Menschen am Kölner Hauptbahnhof allein aufgrund dunkler Haare und Haut in einen Polizeikessel geschleust und dort bis nach Mitternacht festgehalten worden waren (s. Seite 2), waren es diesmal AntifaschistInnen, die der Polizeiwillkür ausgesetzt waren. Bald könnte es jede/n treffen, der/die für seine/ihre Rechte auf die Straße geht. Nicht nur antifaschistische Organisationsstrukturen, sondern auch Kräfte wie DIE LINKE und die Gewerkschaften sind in der Pflicht, entschieden Widerstand gegen Polizeiwillkür und Einschränkung demokratischer Rechte zu organisieren.

Gegen Nazis und Polizeiwillkür

Mit einiger Wut im Bauch waren 120 Menschen zum kurzfristig angebotenen Treffen von Köln gegen Rechts am 10.1. erschienen, um das weitere Vorgehen zu diskutieren – darunter auch unbeteiligte PassantInnen, die zufällig im Kessel gelandet waren. Köln gegen Rechts hat unter anderem mit einer Pressemitteilung öffentlich gegen das skandalöse Vorgehen der Polizei protestiert und angekündigt, Anzeige wegen Freiheitsberaubung zu erstatten.

„Wir werden uns nicht einschüchtern lassen, sondern auch in Zukunft von unserem demokratischen Recht Gebrauch machen und gegen Nazis und Rassisten auf die Straße gehen. (…) Wir betrachten es nicht nur als Recht, sondern als Pflicht, gegen diejenigen aufzustehen, die demokratische Freiheiten abschaffen wollen.“ (Pressemitteilung KgR).

Eine Woche später stellten sich noch mehr AntifaschistInnen dem Versuch regional bekannter Nazischläger durch Köln zu marschieren, entgegen. Das Häuflein von ungefähr siebzig Nazis gab nach wenigen hundert Metern auf.

Das beste Mittel gegen Polizeiwillkür ist, mit noch viel mehr Menschen auf die Straße zu gehen. n

Protest gegen AfD-Bundesparteitag

Die AfD will ihren Bundesparteitag am 22./23. April mitten in Köln im Maritim-Hotel abhalten.

Ein breites Spektrum antifaschistischer Kräfte ruft zur Großdemonstration und Blockaden auf.

Aktuelle Informationen unter http://gegenrechts.koeln oder https://www.facebook.com/Koeln.gegen.Rechts