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Schutz und Solidarität für alle Flüchtlinge! Fluchtursachen bekämpfen!

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Gegen RassismusForderungen der SAV

Kriege, Hunger und Elend, Umweltkatastrophen zwingen immer mehr Menschen zur Flucht. Weltweit sind dies zur Zeit sechzig Millionen. Ein kleiner Teil von ihnen erreicht Europa. In ihrer Verzweiflung riskieren sie bei dem Versuch, die Festung Europa über das Mittelmeer oder stark befestigte Außengrenzen zu erreichen, ihr Leben. Viele verlieren es dabei.

Schutz und Solidarität für die Geflüchteten ist die Aufgabe der Stunde. Das haben Millionen EuropäerInnen erkannt und in den letzten Wochen praktische Hilfe geleistet. In Deutschland hat laut einer Umfrage jeder und jede zweite Flüchtlinge unterstützt.

Gleichzeitig hat auf der anderen Seite eine massive Hetze gegen Flüchtlinge begonnen. Täglich sind wir mit rechter Gewalt und Brandanschlägen konfrontiert. Mit der Asylrechtsverschärfung zeigen die Bürgerlichen ihr wahres Gesicht, nachdem sie sich im letzten Jahr als Flüchtlingsfreunde verkauft haben.

Gewerkschaften und LINKE

In dieser Situation ist es nötig, dass Gewerkschaften, DIE LINKE und antirassistische Initiativen die Verantwortlichen für die Fluchtbewegungen benennen, jedem Versuch der Spaltung der einfachen Bevölkerung entgegen wirken und deutlich machen, dass die Aufnahme auch von 800.000 Menschen in diesem Jahr keine Überforderung für die Gesellschaft in der Bundesrepublik und die öffentlichen Kassen darstellen muss – wenn endlich diejenigen zur Kasse gebeten würden, die seit Jahren und Jahrzehnten von dem Elend der Menschen in anderen Teilen der Welt profitieren. Unmittelbar sollten sie eine Kampagne gegen die Asylrechtsverschärfung starten und zu lokalen und überregionalen Demonstrationen aufrufen.

SAV

Rassismus, Diskriminierung und Spaltung setzen wir den gemeinsamen Kampf für soziale Rechte und Verbesserungen für alle – gleich welcher Hautfarbe, Nationalität und Religionszugehörigkeit, egal ob Flüchtling oder nicht – entgegen. Hier stelle wir die Forderungen der SAV vor. Wir rufen dazu auf, sich in Gewerkschaften, LINKE und antirassistischen Gruppen für diese einzusetzen.

2016 Programm Flüchtlinge
2016 Programm Flüchtlinge
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Schutz und Solidarität für alle Flüchtlinge! Fluchtursachen bekämpfen!

  • Nein zur Verschlechterung des Asylrechts – Nein zur Festung Europa
  • Fluchtverursacher zur Verantwortung ziehen
  • Gemeinsam kämpfen für günstigen Wohnraum für Alle, Mindestlohn von 12 Euro und gegen Sozialkürzungen
  • Rüstungskonzerne und Reiche sollen zahlen

Nein zur Festung Europa

  • Sofortige Rücknahme des sogenannten Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung, welches vielen Flüchtlingen jede Unterstützung und Unterbringung verweigert und Hilfe für Flüchtlinge erschwert
  • Nein zur Festung Europa: Frontex abschaffen, Grenzzäune an den Außengrenzen einreißen, Aufhebung des „Sichere Herkunftsländer“-Status
  • Dublin-III-Abkommen beenden – für das Recht im Land seiner Wahl einen Asylantrag zu stellen
  • Für sichere und legale Einreisemöglichkeiten für AsylbewerberInnen in die EU und nach Deutschland
  • Herstellung eines wirklichen Asylrechts: Grundrecht auf Asyl, wenn Leib und Leben aufgrund von politischer und gewerkschaftlicher Betätigung, nationaler, religiöser oder ethnischer Zugehörigkeit, sexueller Orientierung, Geschlecht, Krieg, Umweltzerstörung und sozialer Not, durch staatliche und nichtstaatliche Verfolgung gefährdet sind
  • Für das uneingeschränkte Recht auf Familienzusammenführung

Fluchtursachen bekämpfen

  • Abzug aller Bundeswehrsoldaten von den Auslandseinsätzen
  • Schluss mit der Unterstützung der USA, Türkei, Saudi-Arabiens, der Ukraine und anderer Kriege führender und diktatorischer Staaten
  • Deutschland raus aus der NATO
  • Verbot von Rüstungsexporten
  • Um den illegalen Export von Waffen zu unterbinden: Exportkontrollen durch demokratisch gewählte Komitees der Beschäftigten an Flug- und Seehäfen, Verladestationen
  • Überführung der Rüstungsindustrie in demokratisches, öffentliches Eigentum, Umwandlung auf zivile Produktion bei Arbeitsplatzgarantie
  • Schluss mit der wirtschaftlichen Ausbeutung anderer Länder, Schluss mit Freihandelsabkommen, Deregulierung, Privatisierung, „Strukturanpassungsprogrammen“ von IWF, Weltbank, EZB.
  • Schluss mit der EU-Wirtschaftspolitik zum Nachteil der weniger entwickelten Länder (Fischfang vor Westafrika, Zerstörung heimischer Produzenten durch Dumpingpreise,…)

Kein Mensch ist illegal

  • Nein zu Abschiebungen – Bleiberecht für Alle – Schließung von Abschiebegefängnissen
  • Nein zu rassistischen Sondergesetzen für MigrantInnen, vollständige Abschaffung der Residenzpflicht
  • Gegen staatlichen Rassismus und Diskriminierung aufgrund von Nationalität, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, zum Beispiel durch „racial profiling“, Benachteiligung auf dem Arbeits- oder Wohnungsmarkt etc.
  • Gleiche Rechte für Alle, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben

Hilfe und Schutz für Flüchtlinge

  • Schaffung von Aktionsgruppen, Telefonketten etc. zum Schutz von Flüchtlingsunterkünften und zur Verhinderung von Abschiebungen. Koordination dieser Gruppen durch demokratisch gewählte VertreterInnen der Flüchtlinge, AnwohnerInnen, Gewerkschaften und antirassistische Initiativen
  • Voller Anspruch auf Sozialleistungen statt teuren und entmündigenden „Sachleistungen“
  • Volle Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge
  • Keine Verlängerung des Verbleibs in den Erstaufnahme-Einrichtungen, sondern Beschleunigung des Umzugs in normale Wohnungen
  • Keine Verkürzung der Widerspruchsfrist im Asylverfahren
  • Bundesweit einheitliche Umsetzung der Schulpflicht für geflüchtete Kinder
  • Kostenlose Deutsch-Kurse und Angebote zur Berufsbildung für alle Flüchtlinge
  • Nur wer seine Rechte kennt, kann sie auch einfordern. Kostenlose Rechtshilfe und Dolmetscher für alle Flüchtlinge an den Grenzen, in den Registrierstellen, Ämtern und Unterkünften!

Keine Geschäftemacherei mit dem Flüchtlingselend

  • Die Schaffung von legalen Einreisemöglichkeiten würde den Schleppern das Handwerk legen
  • Flüchtlinge sollten möglichst dezentral untergebracht werden und die Möglichkeit bekommen, selbstbestimmt zu leben. Solange aus logistischen Gründen zentrale Anlaufstellen unvermeidlich sind, müssen alle damit verbundenen Aufgaben in öffentliche Hand.
  • Nein zum Betrieb von Flüchtlingsunterkünften durch private Unternehmen
  • Nein zu Wuchermieten für bei der Unterbringung von Geflüchteten
  • Bau und Betrieb von Flüchtlingsunterkünften in öffentliche Hand unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung
  • Finanzierung der Kosten der Flüchtlingsunterbringung und Versorgung durch diejenigen, die die Verursacher von Kriegen, Umweltzerstörung und Armut sind: Banken, Konzerne und deren superreiche Eigentümer.

Wir lassen uns nicht spalten! Wohnungen und Arbeit für Alle!

Jeder Mensch, egal ob Flüchtling oder nicht, braucht eine bezahlbare Wohnung
Jeder Mensch, egal ob Flüchtling oder nicht, sollte die Möglichkeit haben, eine sinnvolle, gute bezahlte Tätigkeit ausüben zu dürfen
Jeder Mensch, egal ob Flüchtling oder nicht, hat das Recht auf eine würdige soziale Mindestsicherung, wenn die Gesellschaft keine Arbeitsplätze zur Verfügung stellt

  • Beschlagnahme von ungerechtfertigten leerstehenden Wohnungen, Büros und gewerblichen Gebäude zum Zweck der Nutzbarmachung für Wohnzwecke durch die Kommunen. Demokratische Kontrolle darüber durch Mieterinitiativen, gewählte Mieter- und Flüchtlings-, Studierenden- und Gewerkschaftsvertreter.
    Dort wo es Leerstandsmelder gibt, kann auf sie zurückgegriffen werden. Dort wo es keine Leerstandsmelder gibt, sollten sie aufgebaut werden.
  • Für ein vom Bund finanziertes Sofortprogramm zur Schaffung von 250.000 kommunalen Sozialwohnungen mit einer Kaltmiete von maximal vier Euro pro Quadratmeter
  • In jeder Stadt und Kommune: Erstellung einer Übersicht über sämtliche Flächen und Gebäude, auch die in privater Hand, die leerstehen, in Wohnraum umgewandelt werden können oder bebaut werden können durch die Wohnungsämter, demokratische Kontrolle darüber durch gewählte VertreterInnen von Mieterverbänden und Gewerkschaften
  • Entwicklung eines gesamtgesellschaftlichen Planes auf allen Ebenen (Bund, Land, Region, Kommune), beginnend mit der Ermittlung, was gebraucht wird (Wohnungen, Kitas, Schulen/Schulerweiterungen, Studienplätze, Gesundheitsversorgung). Ermittlung welches Potenzial an Arbeitskräften, Maschinen etc. vorhanden ist. Entwicklung eines unter demokratischer Beteiligung aller Betroffenen aufgestellten Planes, um den Mangel in kurzer Zeit zu beheben
  • Schluss mit der Kürzungspolitik in den Kommunen
  • Ein umfassendes öffentliches Investitionsprogramm zum Ausbau von Kitas, Schulen, sozialer Arbeit, Sport- und Freizeitstätten
  • Nein zu Ein-Euro-Jobs und Zweitem Arbeitsmarkt. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – Abschaffung diskriminierender Regeln und Gesetze bei der Arbeitsplatzvergabe – Mindestlohn von 12 Euro für Alle
  • Schaffung von öffentlichen, tariflich bezahlten Arbeits- und Ausbildungsplätzen in sinnvollen Bereichen wie Wohnungsbau, erneuerbare Energien, Umweltschutz, Gesundheits- Erziehungs- und Bildungswesen.
  • Verteilung der vorhandenen Arbeit auf alle Schultern durch Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich
  • Investitionen in öffentliche Verkehrsmittel, Gesundheitsversorgung, Kultur- und Freizeitangebote in ländlichen Regionen zur Behebung des Gefälles zwischen Stadt und Land
  • Statt Hartz IV oder Sachleistungen. Mindestsicherung von 750 Euro plus Warmmiete für Alle – egal ob Flüchtling oder nicht

Gemeinsam kämpfen!

  • Kein Ausspielen von Flüchtlingen und Beschäftigten im öffentlichen Dienst! Es ist genug Geld da für menschenwürdige Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten und die ordentliche Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe – es befindet sich nur in den falschen Händen.
  • Gewerkschaftliche Organsierung von Flüchtlingen, migrantischer ArbeiterInnen und Erwerbsloser in den DGB-Gewerkschaften zur Verhinderung von Lohndumping – gemeinsamer Kampf gegen die sozialen Ursachen von Rassismus
  • Für die Stärkung der Selbstorganisation der Flüchtlinge – Schaffung von demokratisch gewählten Flüchtlingskomitees in jeder Unterkunft und Vernetzung auf regionaler und bundesweiter Ebene
  • Für internationale Solidarität durch Gewerkschaften und LINKE für den Aufbau einer multiethnischen und antikapitalistischen Arbeiterbewegung im Nahen und Mittleren Osten, Afrika und weltweit.
  • Für eine antirassistische Kampagne durch die Gewerkschaften, LINKE, antirassistische Gruppen und Migrantenorganisationen mit: Betriebsversammlungen, Schaffung örtlicher Bündnisse, lokale Informationsveranstaltungen und Kundgebungen, Verbreitung millionenfacher Flugblätter und Plakate, Beteiligung an der Mobilisierung gegen rassistische und faschistische Aufmärsche und einer bundesweiten Demonstration unter dem Motto „Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge! Solidarität statt Spaltung – Rassismus den Boden entziehen! Fluchtverursacher zur Verantwortung ziehen“

Die Reichen sollen zahlen!

  • Einführung einer einmaligen Milliardärsabgabe von 25 Prozent auf alle Vermögen über eine Milliarde Euro und einer jährlichen Vermögenssteuer von zehn Prozent auf Vermögen über einer Million Euro zur Finanzierung dieser Kosten und sozialer Investitionen für Alle
  • Übernahme der Kosten zur Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen durch den Bund

Die Fluchtursache heißt Kapitalismus

  • Überführung der großen Banken und Konzerne in öffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung
  • Demokratische Planung und Kooperation statt Konkurrenz und Produktion für den Profit
  • Für sozialistische Demokratie weltweit