Kshama Sawant ist die „Vertreterin einer dritten Partei“

08042015-Kshama_Sawant-780x520-e1438753145998-628x356New York Times: Kshama Sawant ist die „neueste Vertreterin einer dritten Partei“

In ihrem Artikel „Amerikas Zwei-Parteien-Landschaft erstickt den Ideen-Wettbewerb“ trifft die New York Times den Nagel auf den Kopf. Darin heißt es:

Immer wieder haben dritte Parteien (neben den „Demokraten“ und den „Republikanern“; Erg. d. Übers.) neue Ansätze ins allgemeine politische Geschäft eingebracht, so zum Beispiel das Frauenwahlrecht, die Idee der Arbeitslosenversicherung und die Direktwahl der Senatoren. Es ist kein Zufall, dass Kshama Sawant, die jüngste Politikerin einer dieser dritten Parteien, die in ein öffentliches Amt gewählt worden ist und nun für „Socialist Alternative“ im Stadtrat von Seattle sitzt, auch deshalb 2013 einen Erfolg verzeichnen konnte, weil sie sich für einen Mindestlohn von 15 Dollar eingesetzt hat. Mittlerweile ist die dazugehörige Bewegung fester Bestandteil des politischen Geschehens, der in einer Reihe von Städten nachgeeifert wird. Die Bewegungen, die rund um solche dritten Parteien herum entstanden sind, haben in den USA dazu beigetragen, die politische Stagnation zu durchbrechen und das Land in die Lage zu versetzen, in schwierigen Situationen die Richtung zu korrigieren.“

Wir würden demgegenüber allerdings noch etwas weitergehen. Was nämlich zur „politischen Stagnation“ beiträgt, ist ein Polit-Establishment, das den Gewinnen der Konzerne einen höheren Stellenwert beimisst als dem Zusammenleben in unseren Kommunen. In voller Ausprägung müssen wir dies gerade im Bereich des Bildungswesens feststellen.

Der Gesetzgeber im Bundesstaat Washington hat dem Flugzeugbauer „Boeing“ in Form von Steuererleichterungen Milliarden überlassen und den Konzernen 600 Steuerschlupflöcher geschaffen. Zeitgleich wurden unseren Kindern und den Menschen, die im Bildungsbereich arbeiten, Milliarden gestrichen, was die LehrerInnen in Seattle in den Streik gezwungen hat.

Die Personen, die in Seattle zum reichsten einen Prozent gehören, waren entsetzt über die Anhebung des Mindestlohns auf 15 Dollar und darüber, dass Kshama dabei eine führende Rolle gespielt hat. Sie sind in tiefer Sorge, dass eine vergleichbare Bewegung nun auch zum Thema der Gerechtigkeit in Bezug auf die kommunalen Haushalte aufkommen könnte. Das wäre eine Gefahr für ihre atemberaubenden Profite. Deshalb sind sie ohne wenn und aber entschlossen, Kshama und jede Bewegung der 99 Prozent niederzuhalten. Sie betrachten es als Wiederherstellung des Normalzustands, wenn Kshama ihren Sitz im Stadtrat wieder verlieren würde. Schließlich ist dieses Gremium in ihren Augen ein willfähriges Instrument, mit dem die Interessen der Konzerne verfolgt werden.

Genau daran wird akribisch gearbeitet: Unsere Kontrahenten haben bisher schon 100.000 Dollar an Spenden von den Konzernen erhalten. Wir müssen davon ausgehen, dass weitere hunderttausende Dollar gegen uns ins Spiel gebracht werden.

Von daher ist klar, dass das viel zitierte „oberste eine Prozent der Bevölkerung“ parat steht, zu kämpfen und dafür Geld auszugeben, wofür es ihnen am sinnvollsten erscheint. Die Frage lautet, ob auch wir bereit sind, für unsere Sache einzustehen! 2015 wurde in Seattle die Bewegung aufgebaut, mit der wir es mit der gesellschaftlichen Klasse der Milliardäre aufnehmen können. Man kann es aber nicht mit der Milliardärsklasse aufnehmen, wenn man nur am Rand steht. Dazu muss man das Spielfeld für sich einnehmen.

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